21. Wiener Landtag (7) | PID Presse

Wiener Dienstrechts- und Besoldungsreform

Wien (OTS/RK) - LAbg. Christian Hursky (SPÖ) bezeichnete die Reform als „Meilenstein“. Stadt, Gewerkschaft, MitarbeiterInnen und Abteilungen hätten sich auf dem Weg zur Gesetzwerdung ausreichend Zeit für Diskussionen und Gespräche genommen. Herausgekommen sei ein Mindestlohn in der Höhe von 1.670 Euro – „eine faire Basis, mit der man gut leben kann“. Die „gläserne Decke“ sei durchbrochen, künftig könne „jeder Lehrling Magistratsdirektor werden“. Hursky könne nachvollziehen, dass die Frühpensionen heikles Thema seien – die Stadt setze jedenfalls alles daran, dass ihre MitarbeiterInnen gesund und wohlauf bis zum regulären Pensionsantritt arbeiteten und passe ihr Gesundheitsmanagement entsprechend an.

LAbg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, es gebe „viele Argumente für das neue System“. Als Beispiel nannte er den „Badewaschl“ im großen Gänsehäufl, der bislang genauso viel verdiente wie ein Bademeister in einem kleinen Bad. Mit der neuen funktionsgerechten Bezahlung könne jetzt adäquat entlohnt werden. Vordienstzeiten müssen nun angerechnet werden, und trotz Anpassung an EU-Normen erleide „kein einziger Beschäftigter ein Minus“. Tatsächlich werde es einen befristeten Aufnahmestopp geben, dieser gelte aber nicht für die Bereiche Gesundheit oder Bildung - die FPÖ solle damit aufhören, hier Unwahrheiten zu verbreiten und Sorge zu schüren. Wie sein Vorredner Hursky unterstrich auch Meidlinger die Bemühungen der Gemeinde, ihren MitarbeiterInnen bestmögliche Unterstützung zu geben, lange gesund durchs Berufsleben zu kommen. Das Gesundheitsmanagement müsse sich auf die drei Krankheitsbilder Krebs, Wirbelsäulenschäden sowie Depression konzentrieren. Dieser Einsatz sei gar nicht hoch genug zu bewerten, private Unternehmen würden ihre kranken MitarbeiterInnen schlicht kündigen. Die Stadt Wien trete deshalb auf Bundesebene dafür ein, die Kündigung aus Krankheitsgründen für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft gesetzlich zu erschweren.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nannte den vorliegenden Gesetzestext eine „Herkulesarbeit, das Werk vieler tausend Stunden“. Aber auch jetzt, auf dem metaphorischen Gipfel angelangt, müssten sich alle Beteiligten auf viele Monate intensiver Arbeit einstellen.

Abstimmungen: Die Dienstrechts- und Besoldungsreform wurde mit Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen. Der Antrag der ÖVP auf Beibehaltung der Personalkommission in ihrer jetzigen Form fand nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes - WTBG

LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) brachte drei Anträge ein. Im ersten forderte sie ein Definieren des erforderlichen Deutschniveaus von pädagogischem Personal in Kindergärten im Gesetz, und zwar mindestens auf dem Sprachlevel C1. Im zweiten forderte sie Konsequenzen für jene Eltern, die nicht am verpflichtenden Entwicklungsgespräch im Kindergarten teilnehmen. Im dritten forderte sie eine gesetzliche Höchstzahl von Kindern pro Gruppe.

Abstimmungen: Die Gesetzesänderung wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Die drei Anträge der ÖVP fanden keine Mehrheit.

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes – WKGG

LAbg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte: Jahrelang sei es beim Thema Kinderbetreuung nur um die Aufarbeitung von Skandalen gegangen, statt um die Beantwortung pädagogischer Zukunftsfragen. Nachdem die Stadt „viel zu lange weggesehen hat, sind wir jetzt in der Phase des Überreagierens“. Gewisse Punkte im Gesetz seien überbordend streng. Mit dem vorliegenden Text würden vor allem kleine, private Betreiber in die Mangel genommen: Auf sie kämen große finanzielle und organisatorische Herausforderungen zu, während große Betreiber die neuen Anforderungen leicht bewältigen könnten. Wiederkehr brachte „einen Packen Anträge“ ein, die sich mit folgenden Forderungen befassten: ein komplettes Neuverhandeln des Gesetzes unter Einbindung der kleinen, privaten Betreiber; ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Förderbedarf; ein Deckeln des Betreuungsschlüssels auf 1:8; die Einführung eines „Chancenbonus“; das Etablieren eines strengen Kontrollsystems sowie eines Förderstopps für „Problemkindergärten“.

(Forts.) esl/fis

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