23. Wiener Landtag (6) | PID Presse

Dringlicher Antrag zum Thema 'Beibehaltung der Notstandshilfe', eingebracht von der SPÖ und den Grünen

Wien (OTS/RK) - LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, er werde dem Dringlichen Antrag aus mehreren Gründen nicht zustimmen. So ortete er etwa formale Fehler im Antrag: Es liege nämlich nicht in der Kompetenz der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen, sondern des Parlaments. Zudem zeigte sich Seidl verwundert darüber, dass drei SPÖ-Abgeordnete und drei Abgeordnete der Grünen einen Antrag an die eigene Stadträtin stellen. Dass ein Dringlicher Antrag von der Regierung und nicht von der Opposition komme, sei laut Seidl eine Premiere. Seidl sagte außerdem, dass der Antrag im Widerspruch zur kürzlich beschlossenen Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes stehe. Seidl fragte sich auch, womit Sozialstadträtin Frauenberger konkret beauftragt werden solle, da „ja noch gar kein Gesetz und keine Regierungsvorlage zur Abschaffung der Notstandshilfe“ vorliege.

LAbg Barbara Teiber, MA (SPÖ) wies die Kritik des Vorredners zurück: Seidl kritisierte lediglich formelle Mängel, kaum aber den Inhalt des Antrags. Seidl attestierte sie, die Debatte um die Notstandshilfe „ins Lächerliche“ zu ziehen. Sie, Teiber, finde an diesem aber „nichts zum Lachen“. Dem Vorwurf, die Stadtregierung wollte mit dem Dringlichen Antrag Panik schüren, entgegnete sie: Die Regierungsparteien wollten rechtzeitig mögliche Fehlentwicklung aufzeigen, bevor es zu spät sei. Die Abschaffung der Notstandshilfe und der Stopp der „Aktion 20.000“ zeigten jedenfalls, dass die neue Regierungskonstellation „nichts für ArbeitnehmerInnen übrig habe“.

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) entgegnete Teiber, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache eine neue „Sozialschmarotzerdebatte befeuern“ würden, in dem sie von „Durchschummlern“ sprächen und suggerierten, viele Menschen seien „freiwillig arbeitslos“. Die „Durchschummler“ sah Teiber auf Seite der ArbeitgeberInnen: Eine WIFO-Studie zeige, dass ArbeitgeberInnen ArbeitnehmerInnen zwischen den Saisonen sowie zu umsatzschwächeren Zeiten beim AMS anmeldeten und so das Sozialsystem belasteten. Unter Notstandshilfe-BezieherInnen herrsche laut Teiber große Angst: Nur knapp die Hälfte jener Personen, die derzeit die Notstandshilfe beziehen würden, wären nach deren Abschaffung auch zum Bezug der Mindestsicherung berechtigt.

LAbg Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) thematisierte die Folgen von Arbeitslosigkeit: So würden Betroffene langfristig in die Abhängigkeit des sozialen Netzes gedrängt. Außerdem würden diese Personen vermehrt unter psychischen Problemen leiden. Das Argument der Bundesregierung, die Kosten für die Notstandshilfe seien zu hoch, greife laut Meinhard-Schiebel nicht: Die staatlichen Ausgaben, welche durch Arbeitslosigkeit entstünden, seien auf lange Sicht höher. Außerdem seien Arbeitslose „leichter erpressbar“, was dazu führe, dass sie auch Niedriglohn-Jobs annehmen müssten. Eine Regierung, die Arbeitlosigkeit zulasse, setze die Menschenrechte außer Kraft, kritisierte sie.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die rot-grüne Stadtregierung: Sie habe die letzten beiden Sitzungstage dazu verwendet, um sich über die neue Bundesregierung zu empören. Was er vermisst habe, war, dass Gemeinderat bzw. Landtag ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft wünschte er sich mehr Sachlichkeit und Fokus auf die „Arbeit für die Stadt“. Abstimmung: Der Dringliche Antrag wurde dem zuständigen Ressort zugewiesen. Die Anträge der Stadtregierung fanden die notwendige Mehrheit.

Die Sitzung des 23. Wiener Landtages endete um 14.42 Uhr.

(Schluss) gaa

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse