27. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH (VHS)

Wien (OTS/RK) - GR Ernst Vettermann (SPÖ) wies die Kritik an parteinahen Vereinen zurück, die VHS seien keinesfalls ein „Fass ohne Boden“. Für die „Förderung 2.0“ seien die Volkshochschulen ein guter Partner. Zudem sei bereits ein Reformprozess in den VHS eingeleitet worden, so gebe es nun mehr Kurse zur Berufsausbildung. Er betonte, dass nun auch die „Bildungsgrätzl“ verbunden würden. Abschließend forderte Vettermann für Gesamtösterreich 5.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte die Vorgehensweise rund um die Subvention an die Volkshochschulen „intransparent“. Zudem sei die SPÖ an den VHS „in großem Maße“ beteiligt, die Mittel für die „Förderung 2.0“ an die VHS seien eine „Querfinanzierung“. Weiters kritisierte sie, dass es zur Förderung 2.0 keine Daten gebe – die angekündigte Evaluierung liege nicht vor, man könne nicht nachvollziehen, ob sich der Notenschnitt durch die Nachhilfe verbessert hätte. Emmerling brachte einen Antrag ein, der vorsah, statt Förderungen an Vereine Finanzmittel direkt an den Schulen einzusetzen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, es sei gut, sich mit der Struktur der VHS auseinander zu setzen und fragte, was der Verband der Wiener Volksbildung „eigentlich macht“. Er kritisierte, dass im operativen Bereich die SPÖ alleine agiere; der Gemeinderat dürfe über Subventionen nur mehr abstimmen. Abschließend forderte er einen „Kassasturz“ bei den VHS.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, dass in der Debatte „sehr viel ausgeblendet“ werde, denn es werde im Bildungsbereich sehr viel für neu zugewanderte Menschen getan. Ziel sei die „Integration ab Tag eins“. So seien insbesondere Deutschkenntnisse wichtig, um Fuß fassen zu können. Zentrale Aufgabe der „Förderung 2.0“ sei es, Kinder zu unterstützen. Prämisse der VHS sei es, „Menschen abzuholen“ – es gebe eine hohe Zielgruppenorientierung, insbesondere an Frauen.

Abstimmung: Die Subvention an die VHS wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge von ÖVP und NEOS fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung von verschiedenen Jugendgruppen und –vereinen für
den Umbau ihrer Vereinslokale

GR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, seine Fraktion werde den Förderungen nicht zustimmen; dennoch fand er es gut, dass die Lokale barrierefrei würden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung diverser Theatergruppen und Kulturinstitutionen

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, es sei nicht einzusehen, dass es keine aktuelle Verwendungsliste für diese zusätzlichen Subventionen gebe – er könne nicht nachvollziehen, was mit dem Geld passieren solle. Er brachte einen Antrag ein „gegen die weitere Zerstörung des Otto-Wagner-Areals“.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sagte, es sei richtig, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine Nachtrags-Zahlung handle. Diese sei aber „äußerst seriös“.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Subvention an die Kuns im öffentlichen Raum GmbH (KÖR)

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, ihre Fraktion werde der Subvention nicht zustimmen. Grund dafür sei, dass sich die Förderung von Kunst auch an die Grundsätze der Sparsamkeit zu halten habe. Sie nannte als Beispiel die Kunstinstallation „Warten auf Vögel“ mit 98 Vogelhäusern im dritten Bezirk, deren Sanierung sich auf 20.000 Euro belaufe.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) war der Meinung, dass die KÖR-Projekte „die Stadt bereichern“. Diese Projekte seien teils temporär, teils dauerhaft installiert – dahinter stehe ein konkreter Plan. Mit den Förderungen würde gewissenhaft und sparsam umgegangen.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen.

Genehmigung des PPP-Projekts (Private Public Partnership) Bildungscampus Berresgasse

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sprach sich zwar für den neuen Bildungscampus aus, lehnte aber die Realisierung als PPP-Modell ab. Dies sei teurer, als wenn die Stadt selbst als alleiniger Bauherr auftrete.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass es bei diesem PPP-Modell eine EU-weite Ausschreibung gegeben habe. Manchmal sei es schlicht aus pragmatischen Gründen sinnvoller, ein PPP-Modell vorzuziehen, etwa weil es der Stadt im konkreten Fall an Kapazitäten fehle. Zudem würden auf dem Areal 3.000 neue Wohnungen errichtet.

Abstimmung: Das PPP-Projekt Bildungscampus Berresgasse wurde mehrstimmig bewilligt.

Subventionen für diverse Entwicklungshilfe-Projekte

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt „einfach Geld ausgibt“, obwohl die Entwicklungshilfe nicht Aufgabe der Stadt sei, sondern die des Bundes bzw. Außenministeriums. Er kritisierte weiters den fehlenden Überblick über bzw. „Wildwuchs“ an Projekten. Zudem gebe es keine wirksame Kontrolle jener Projekte, die mit den verhandelten Subventionen gefördert werden sollten.

(Forts.) hie/esl

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