29. Wiener Gemeinderat (22) | PID Presse

Spezialdebatte: Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) empfahl eine Erbschaftssteuer. Diese sei eine gerechte Abgabe. Er sei froh, in einer Regierung zu sein, die sich in elementaren Fragen einig sei:
konkret zum regulierten Wohnungsmarkt und zum Bekenntnis, dass die Stadt Hauseigentümerin sei. Weiters bekannte er sich zum Gemeindebau. Dieser mache seit vielen Jahren die Identität Wiens aus. Internationale Delegationen würden nach Wien kommen und sich diese Bauten anzuschauen.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, dass die Mietpreise am Wohnungsmarkt unter Rot-Grün um zehn Prozent gestiegen seien. Die Müllgebühren hätten sich um 14 Prozent erhöht. Die Zuwanderung verstärke den Druck auf leistbares Wohnen. 2015 seien 39.285 Menschen zugewandert, 2016: 22.277.Das Wohnbaubudget sei in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit; von 2017 auf 2018 sei es um 45 Millionen verringert worden. Die Wohnbauförderung zurückzufahren löse die Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Er brachte drei Anträge ein:
betreffend Eigenmittelersatzdarlehen für Wiener, Zweckwidmung der Rückflüsse de Wiener Wohnbauförderung und einer Ombudsstelle bei Wiener Wohnen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte in Richtung Opposition, dass diese „nicht seriös“ arbeite. Zum einen wolle diese keine neue Schulden, zum anderen aber mehr Wohnbaumittel. Er betonte, dass internationale Delegationen in Wien immer danach fragen würden, wie Wien es schaffe so viel Geld für den Wohnbau auszugeben. Er sei „stolz“, sozialen Wohnbau auf so hohem Niveau halten zu können. Weiters sagte er, dass er nichts gegen Eigentum habe, es solle leistbaren Wohnraum für möglichst alle geben. Das Wohnungseigentum liege in Wien bei 12 Prozent. Abschließend erklärte er, dass sich das Wachstum Wiens vor allem aus der positiven Geburtenbilanz, aus Zuzug aus den Bundesländern und aus anderen EU-Ländern speise.

GR Sabine Schwarz (ÖVP) sagte zum Thema Eigentum, dass gefördertes Eigentum in Wien „fast nicht existiert“. Wichtig sei ihr die Jungfamilienförderung, diese müsse weiterentwickelt werden. Derzeit dürfe kein Familienmitglied älter als 40 Jahre sein um in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sah den Wohnbau in Wien in der Krise: 10.000 Menschen würden auf Wohnungssuche sein. Weiters kritisierte er die Kürzung der Wohnbauförderung um 64 Millionen Euro im Vergleich der Jahre 2010 und 2018. Zudem würden Gelder der Wohnbauförderung für die allgemeine Budgetsanierung verwendet werden. Dies sei „Missbrauch“, urteilte Wansch.

GR Barbara Novak (SPÖ) fand den Antrag betreffend Familienförderung „interessant“, sie hätte nichts dagegen die Altersgrenze zu senken. Weiters erklärte sie die Frage der Umwelt-und Energiepolitik für wichtig. So habe sich das Wohnressort den Sustainable Development Goals (SDG) unterworfen. Mit diesen soll unter anderem dem Klimawandel begegnet werden. Als Beispiel nannte sie das Projekt „Smarter Together“ in Simmering – ein von der EU gefördertes Stadterneuerungsprojekt, das unter anderem ressourcenschonendes Wohnen ermögliche. Abschließend nannte sie auch die wertvolle Arbeit der Prüfstelle für Baustoffe, zum Beispiel im Bereich der thermischen Sanierung.

(Forts.) hie/ato

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