3. Nationalratspräsident Norbert Hofer mahnt zu sorgsamerem Umgang mit der Bundesverfassung

Das Fundament der Republik Österreich darf nicht beschädigt werden

Wien (OTS) Heute vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde die Österreichische Verfassung aus der Feder von Rechtsphilosophen und Staatsrechtler Hans Kelsen beschlossen. „Diese Bundesverfassung ist das Fundament, auf dem die Republik Österreich aufgebaut wurde. In ihr ist nicht nur das Prinzip der Demokratie festgeschrieben, sondern auch das Prinzip des Rechtsstaates. Die Verfassung wurde in der jungen Vergangenheit für ihre Schönheit und Eleganz gelobt. Auch mit beinahe einhundert Jahren auf dem Buckel hatte die Verfassung im innenpolitisch turbulenten Jahr 2019 immer die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Die Politik muss mit der Österreichischen Bundesverfassung einen sorgsameren Umgang pflegen als zuletzt“, stellt der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer klar und verweist dabei auf die Fehler und Pannen im Umgang mit Gesetzen und Verordnungen, die letztlich vom Verfassungsgerichtshof auch als verfassungsrechtlich eingestuft worden sind.

Viele namhafte Juristen – darunter Ex-Justizminister Clemens Jabloner und Manfred Matzka, der frühere Leiter der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt – haben in den letzten Monaten den Umgang der aktuellen Bundesregierung mit der Verfassung kritisiert. Grund dafür war ein Vielzahl an für verfassungswidrig erklärten Verordnungen und Gesetzen zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich. „Einer der Hauptkritikpunkte war auch der Umgang der Regierung in dieser Frage. Es wurde bekanntlich die Meinung vertreten, dass es nicht wichtig sei, ob alle Gesetze und Verordnungen im Einklang mit der Verfassung seien, da sie ja ohnehin nicht mehr in Kraft seien, wenn die Höchstrichter über etwaige Beschwerden entscheiden“, so Hofer, der davor warnt, das Fundament der Republik Österreich leichtfertig zu schädigen. „In den letzten einhundert Jahren hat Österreich viele Krisen überstanden – auch dank der klaren Grundsätze der Bundesverfassung. Auch das Coronavirus darf nicht dazu führen, die Verfassung auszuhebeln.“

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
Volker Höferl
Pressesprecher
01/40110-2306
volker.hoeferl@parlament.gv.at



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