3. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Förderungen im Integrations- und Diversitätsbereich

Wien (OTS/RK) GR Maximilian Krauss (FPÖ) brachte einen Antrag ein, der das Bekenntnis zum Anbringen des christlichen Kreuzes in Schulklassen als ein Zeichen der gemeinsamen abendländischen kulturellen Identität forderte, und bat um Unterstützung für diesen Antrag.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) freute sich darüber, dass „wichtige NGOs von der Stadt weiter gefördert werden und weiterhin finanzielle Unterstützung bekommen. „Das wird von uns Grünen natürlich mitgetragen.“ Zahlreiche Projekte wie etwa Sprachförderkurse seien „sinnvoll und notwendig“. Oft würden NGOs in diesem Bereich „effektiver als die Stadt“ arbeiten. Etwa der Verein Zara, der alljährlich seit 1999 in seinem Rassismusbericht aufzeige, wie die Rassismussituation in Österreich sei und mit Jugendlichen „gegen Hass und Hetze“ ankämpfe. Unterstützenswert seien für Kunrath auch „Projekte im Bereich der Frauenförderung, um damit Selbstständigkeiten zu schaffen, zum Beispiel durch den Erwerb der deutschen Sprache“, so der Gemeinderat.

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, Sprachgutscheine gebe es seit über zehn Jahre, die „unberechtigte Differenzierung“ in der jetzigen Diskussion könne er nicht nachvollziehen. Selbst „ein klassisches Einwanderungsland wie Kanada“ hätte alle Kosten für die Migration wieder zurückverlangt, „denn Kanada will sich nicht ausnutzen lassen“, sagte Berger. Zur Kritik der Gemeinderätin Berivan Aslan von den Grünen stellte Berger fest, dass Österreich „ausschließlich von sicheren Drittländern umgeben ist und wir uns an die geltende Rechtslage halten“. Menschen mit Migrationshintergrund gebe es wie in anderen Parteien in der FPÖ, etwa in seiner Bezirksorganisation in Favoriten. „Viele haben sich eine eigene Existenz aufgebaut, und die haben es am meisten satt, dass welche zu uns kommen, die sich nicht an die Regeln in Österreich halten und hier Straßenschlachten inszenieren“, sagte Berger. Zum Kopftuchverbot sagte er, „dass SPÖ-Frauen auftreten und ein Plädoyer für das Tragen des Kopftuchs halten, empfinde ich als absurd und politische Bankrotterklärung“.

Förderungen im Bildungs- und Jugendbereich

GR Maximilian Krauss (FPÖ) kündigte an, dass seine Fraktion die meisten eingebrachten Förderansuchen nicht unterstützen werde, sondern einige eigene Anträge einbringen werde, wie etwa einen Antrag zum Ausbau der Ferienbetreuung und in dem verlangt wird, dass der Schwimmunterricht im kommenden Schuljahr wieder stattfinden und verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler sein solle.

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über die Wichtigkeit von Jugendarbeit. Diese solle Jugendliche dabei unterstützen, „aktiv und eigenverantwortlich in der Gesellschaft zu agieren und eigene Lösungen für die zahlreichen Anforderungen des Lebens zu finden“. Dafür sei soziales Lernern nötig, ohne die Angst, „ausgelacht und ausgespottet“ zu werden. „Jugendarbeit bietet Raum für Aktivitäten und Unterstützung und hat immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der jungen Menschen“, sagte Bakos. „Dass Jugendliche die eigene Rolle in der Gesellschaft finden und dann vielleicht sogar Verantwortung für andere Menschen übernehmen, könnte unsere gesamte Gesellschaft voranbringen“, hofft Bakos.

GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE) lobte die Rolle der Jugendarbeit in Wien dafür, „dass sie Kinder und Jugendliche, die es nicht so leicht haben im Leben, unterstützt“. Gendergerechte Jugendarbeit käme „in der Schule oft zu kurz“, dies könne Stadler auch aus seiner eigenen Arbeit als Lehrer berichten. „Die geschlechtseigenen Verhaltensmuster sind immer die gleichen, dagegen gilt es anzukämpfen, damit nicht schon Zehnjährige akzeptieren, dass Buben immer die Lauten und Mädchen immer die sind, die bei Konflikten nachgeben“, sagte Stadler, der dazu aufforderte, dass auch junge, innovative Vereine von der Stadt Wien gefördert werden. „Das ist, passend zur Weihnachtszeit, mein Wunsch an den zuständigen NEOS-Stadtrat“, schloss Stadler.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) bezeichnete das Amerlinghaus als „linksradikale Einrichtung“, welche Vereine beherberge, die beispielsweise „für die Zerschlagung des Kapitalismus“ oder „gegen die bürgerliche Klassengesellschaft“ kämpfen würden. Die Förderung für den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien werde sie ablehnen, weil dort ein aktiver SPÖ-Gemeinderat der Vereinsvorsitzende sei. Die Förderungen für den Verein Zeitraum seien für Hungerländer „undurchsichtig“, diesbezüglich kündigte die Gemeinderätin weitere Anfragen an.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) freute sich über die „sachliche Debatte“ zur Jugendarbeit in der Stadt. Demokratiebildung und die Motivation zu Engagement und Mitgestaltung der jungen Menschen durch die Jugendarbeit „findet tagtäglich durch das dichte Netz der Jugendarbeit in der Stadt Wien statt“, so Hanke. In den Lockdown-Zeiten hätten die tätigen Vereine „extrem flexibel“ reagiert, dafür ergehe ihr Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereine. Die Jugendarbeit in Wien sei eine „breite Landschaft mit unterschiedlichen Zielgruppen, die einen erfolgreichen Weg zurücklegen, was auch die große finanzielle Unterstützung der Bezirke für die Jugendarbeit zeigt“, so Hanke. „Jugendarbeit ist ein lebendiger Bereich – genauso lebendig wie die jungen Menschen – der ständig weiterentwickelt wird“, meinte Hanke. Wichtige Punkte für die weitere Arbeit im Bereich der Jugendarbeit seien Kooperation und Evaluierung, um die derzeitigen Qualitätsstandards zu halten und auch noch auszubauen. Der Jahresschwerpunkt 2021 setze sich die Aufgabe, die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen in Wien zu fördern und zu zeigen, „dass Gesundheit mehr ist als nur die Abwesenheit von Krankheit“, so Hanke.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) vermutete, dass das christliche Kreuz im Klassenzimmer darum in Diskussion sei, weil der Verfassungsgerichtshof in der Vorwoche das Kopftuchverbot als verfassungswidrig aufgehoben hätte. „Das Urteil zeigt: Religiöse Symbole kann man sich nicht einfach nach eigenem Gusto herauspicken und diesen zustimmen oder sie ablehnen“, sagte Emmerling. Den Vergleich zwischen der Aufhebung des Kopftuchverbots und dem Kreuz in Schulklassen sehe sie als „an den Haaren herbeigezogen“. „Wer sich auf christliche Werte beruft, sollte auch danach handeln“, sagte Emmerling in Richtung FPÖ und auch ÖVP. Außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung sei besonders „in diesen Zeiten wichtig“, die geförderten Vereine würden mit „viel Expertise und Erfahrung“ den Bedarf an Betreuung abdecken. Die große Bandbreite, die die Vereine abdecken würden, hätte „durchaus Sinn“, eine Eingliederung ins Magistrat der Stadt Wien sei „nicht so sinnvoll“, meinte Emmerling. Zum Antrag der FPÖ, schulische Schwimmkurse für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend zu machen, sagte sie, „Schwimmunterricht in Wien ist bereits obligatorisch“. Durch das schulische Schwimmen würde sich die Zahl der NichtschimmerInnen von rund 50 Prozent auf elf Prozent verringern. Einen weiteren Ausbau dieses Angebots würde „immer ihre Unterstützung bekommen“, so Emmerling. (Forts.) nic

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