30. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) hatte den Eindruck, dass „Chaos“ mittlerweile zum Lieblingswort der FPÖ geworden sei. Dabei lohne sich ein Blick nach Kärnten, wo die Freiheitlichen mit der Hypo-Pleite selbst ein „Finanzchaos“ hinterlassen hätten. Im Übrigen liege in Kärnten die Pro-Kopf-Verschuldung bei 8.000 Euro – in Wien seien es 3.700. Wien stehe gut da und boome in den Bereichen Kongresstourismus, Betriebsansiedelungen und Arbeitsplatzdichte. Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 habe die Stadt bewusst dagegen investiert und die Qualität der Bildungs-, sozialen und Gesundheitsversorgung hochgehalten.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) meinte Richtung FPÖ, dass ein „dezenterer Ton der Debatte gut tun würde. Diese billige Stimmungsmache übertönt nämlich die berechtigte Kritik an Rot-Grün.“ Die Stadtregierung sei insgesamt in keinem guten Zustand, aber die NEOS würden nicht dabei mitmachen, „jetzt einzelne Stadtregierungsmitglieder herauszupicken“, und den Misstrauensantrag gegen StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) jedenfalls nicht mittragen. Dem Antrag auf Neuwahlen würden die NEOS jedoch zustimmen. Zur „Causa Chorherr" sagte Meinl-Reisinger: „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant.“ Im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte: Bei allem Streit zwischen den Regierungsparteien gebe es doch einen Punkt, der Rot und Grün eine – nämlich das unbeirrbare Leugnen von Fehlern und Missständen. Fehler in der Stadtplanung seien ihr ein besonderer Dorn im Auge, sie nannte mit dem Karlsplatz, dem Heumarkt, dem Projekt „Handelskai 100“, den Siemensäckern sowie Sankt Marx ihre „Top 5 Planungsflops“. Hier passiere „intransparenter Husch-Pfusch“.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wollte in den „Brandreden der FPÖ“ ein Muster erkennen: Stets ritten die Freiheitlichen Angriffe auf persönlicher Ebene, ihr einziges Ziel sei das Desavouieren. Tatsächlich passiere im Planungsressort von StRin Vassilakou „fachlich und sachlich hervorragende Arbeit“. Die Wiener Stadtplanung, -entwicklung und Verkehrspolitik seien über die Grenzen hinweg anerkannt. Schwerpunktprojekte wie die bauliche Nachverdichtung, die Schaffung von Begegnungszonen oder der Fokus auf den öffentlichen Raum passiere auf internationaler Spitzenebene. „Von New York bis Seoul, dort passiert es nicht anders.“

Vbgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) antwortete seiner Vorrednerin Kickert: „Frau Vassilakou hat sich schon selbst desavouiert.“ Es sei verwunderlich, dass sie bei der heutigen Debatte über ihre Amtsführung abwesend sei. Dann widmete sich Gudenus der „Causa Chorherr": Auch wenn die Unschuldsvermutung gelte, eine Anzeige liege immerhin vor. Es könne etwas nicht stimmen mit den Spenden von Investoren an den Verein, denn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Geldflüssen und Widmungen im Gemeinderat sei zu erkennen. Zuletzt „versprach“ Gudenus: Demnächst werde sich eine Untersuchungskommission mit einem Projekt von Rot-Grün befassen, nämlich dem Krankenhaus Nord.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte, der Begriff „Nagelprobe“ im Titel der Aktuellen Stunde müsse aus einer „b‘soffenen G‘schicht auf einer Bude“ entsprungen sein. Wenn die NEOS ein Zukunftskonzept der Stadtregierung vermissten, so bräuchten sie nur ins Regierungsabkommen von Rot-Grün zu schauen, welches für alle online abrufbar sei. Wien bewege sich auf die zwei Millionen EinwohnerInnen zu und begegne dieser Entwicklung mit einer „zeitgerechten, modernen und konsequenten Stadtplanung im Gesamtinteresse Aller“.

Hauptdebatte: Umwandlung der Wiener Stadtwerke Holding AG in
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) werde der Umwandlung nicht zustimmen. Dem zuständigen Ausschuss sei ursprünglich nur ein Papier mit zweieinhalb Seiten übermittelt worden – viel zu wenig für eine detaillierte Entscheidungsgrundlage. Eine derart wichtige Entscheidung über einen Konzern mit einer Bilanzsumme von 14 Milliarden Euro müsse unbedingt im Gemeinderat behandelt werden, das „kann man nicht einfach so abtun“. Dass die Umwandlung damit argumentiert werde, die Stadtwerke „näher an die Stadt zu holen“, sei eine „gefährliche Drohung“. Die Politik mische sich bereits jetzt zu viel in die Unternehmensstrategie ein. Eine GmbH sei „Etikettenschwindel“, bei einem trägen und schwerfälligen Konzern wie den Stadtwerken seien letztlich die KundInnen die Leidtragenden.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erinnerte an das Jahr 1998, als die Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt wurden. Damals wurde dies mit folgenden fünf Punkten begründet: Eine AG könne sich durch größere Unternehmensbeweglichkeit besser dem Wettbewerb stellen; als AG seien die Stadtwerke besser geschützt vor politischer Einflussnahme; es gebe die Möglichkeit einer Partnerschaft mit Unternehmen wie EVN, Verbund und OMV; schließlich hätte eine AG andere Finanzierungsmöglichkeiten und klare Verantwortlichkeiten. Olischar sagte, dass sich an diesen Rahmenbedingungen bis heute nichts geändert habe – es sei also unverständlich, warum die Umwandlung in eine AG nun rückgängig gemacht werden solle. Dahinter könne doch nur der Wunsch nach mehr politischer Einflussnahme stehen, sagte Olischar.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte Richtung NEOS: Schon in seinem ersten Gespräch mit Stadträtin Sima sei beiden klar gewesen, dass diese „politisch relevante Entscheidung selbstverständlich in den Gemeinderat gebracht“ werden müsse. Vorteil einer GmbH sei, dass diese die vom Gemeinderat beschlossenen politischen Strategien auch in ihrem Unternehmensplan mittragen könne – anders als eine AG, die stets nur gewinnorientiert agiere. Insofern seien die zahllosen Anträge von ÖVP und FPÖ auf Senkung von Strompreis, Gas und Wärme und Tickets der Wiener Linien „inkonsistent“. Bei allem Populismus dieser Forderungen könnten solche Entscheidungen des Gemeinderats von einer GmbH umgesetzt werden, nicht aber von einer AG. Im Übrigen sei es politisch gar nicht zwingend opportun, die Stadtwerke in ein Regierungsressort zu holen. Die oder der zuständige StadträtIn trage dann nämlich „die volle politische Verantwortung“; und die Opposition hätte aufgrund des Interpellationsrechts viel mehr Möglichkeiten, die Vorgänge in der GmbH zu überprüfen und hinterfragen.

(Forts.) esl/lit/buj

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