30. Wiener Landtag (6) | PID Presse

Bauordnungsnovelle 2018

Wien (OTS/RK) – LAbg Georg Fürnkranz (FPÖ) vermisste eine Verankerung des Schutzes des UNESCO-Weltkulturerbes in der Bauordnung. Die Stadtregierung lege in Sachen Bauordnung wieder eine unverbindliche Richtlinie vor, vergleichbar mit dem Hochaus-Konzept. Dieses hätte auch den Bau des Heumarkt-Hochhauses von Investor Michael Tojner nicht verhindert. Dieser stehe auch in der Kritik, weil er Anteile an einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft halte. Fürnkranz brachte einen Antrag ein, in dem die FPÖ verlangt, eine Firma aus dem Firmenbuch zu löschen, wenn sie eine Beteiligung an einem gemeinnützigen Bauträger hält.

Abstimmung: Das Gesetz wurde Mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung des Wiener Jugendschutzgesetzes

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) begrüßte, dass mit der Harmonisierung der Jungendschutzgesetze „starre Strukturen des Föderalismus aufgebrochen“ worden seien. Zum Jungendschutz gehöre auch das Thema Rauchen. In kaum einem europäischen Land würden so viele Jugendliche regelmäßig rauchen wie in Österreich. Mit der Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie setze die Bundesregierung das falsche Zeichen. Ornig erinnerte an die langjährige Forderung der NEOS nach einem „Nachtbürgermeister“:
Andere Städte hätten damit – auch im Sinne des Jugendschutzes – gute Erfahrungen gemacht.

LAbg Peter Kraus, BSc (Grüne) begrüßte die Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen, bedauerte aber, dass das schwarz-blau geführte Oberösterreich bei der Harmonisierung als einziges Bundesland ausschere. Mit der Aufhebung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie konterkariere die Bundesregierung den Jugendschutz.

LAbg Marina Hanke, BA (SPÖ) begrüßte das Ende „absurder“ Unterschiede zum Beispiel bei der Fortgehzeit bei Jugendlichen zwischen den Bundesländern. Auch für Hanke sei ein Rauchverbot in der Gastronomie im Sinne des Jugendschutzes.

Abstimmung: Die Jugendschutznovelle wurde beschlossen.

15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur
Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete die getroffene Vereinbarung als „kein großer Wurf“. Sie biete keine Planungssicherheit für Länder. Die Vereinbarung ermögliche auch kein zweites verpflichtendes Kindergarten-Jahr, kleinere Gruppen oder einen besseren Betreuungsschlüssel. Sie kritisierte den Bildungsplan der Stadt Wien für Kindergartenbetreiber. Dieser sei „schwammig“ formuliert, für Kindergarten-BetreiberInnen sei es schwierig die Auflagen zu erfüllen. Sie brachte einen Antrag für mehr Transparenz beim Anforderungskatalog für KindergartenbetreiberInnen ein. Auch forderte sie im Antrag nachvollziehbarere Kontrollberichte.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) wiedersprach ihrer Vorrednerin: Die 15a-Vereinbarung sei ein „Meilenstein“. Diese brächte mehr Qualität in den Gruppen. Mit dem Kopftuchverbot sowie verpflichteter Wertvermittlung würden zudem wichtige Schritte in Richtung Integration gesetzt. Weitere Verbesserungen ortete Schwarz beim Betreuungsschlüssel, der qualitativen Weiterentwicklung der Sprachförderung und der Begleitung der Kinder beim Übergang vom Kindergarten in die Schule.

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte die Vereinbarung ermögliche es Ländern „ein paar Jahre“ voraus zu planen, ein längerer Planungshorizont sei aber wünschenswert gewesen. Kleinere Gruppen und mehr Personal seien nur mit hohem finanziellem Aufwand umsetzbar, diesen Rahmen böte die 15a-Vereinbarung aber nicht. Ellensohn lobte die Arbeit der PädagogInnen. Wien bemühe sich, beste Rahmenbedingungen zu schaffen und allen jungen WienerInnen die besten Bildungschancen zu ermöglichen.

(Forts.) ato/fis

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