30. Wiener Landtag (9) | PID Presse

Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes

Wien (OTS/RK) – LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Novelle sei ein „Husch-Pfusch-Gesetz“, das als Initiativ-Antrag ohne die Begutachtung und Stellungnahme von ExpertInnen verfasst worden sei. Außerdem hätte es über einige Punkte wie die Beißkorbpflicht für Listenhunde oder die ex-lege vorgesehene Einschläferung eines Tieres nach einem Beißvorfall ein Hin und Her mit dem Koalitionspartner gegeben. Die emotionale Debatte rund um das Thema hätte einen sachlichen Zugang zum Thema verhindert – einem nicht evidenzbasierten Text könnten die NEOS nicht zustimmen.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erklärte, die ÖVP werde dem Gesetz zustimmen: „Trotz aller Tierliebe muss der Schutz von Kindern oberste Maxime sein.“ Er schloss sich zum Teil der Kritik der NEOS an: Der Text der Novelle ohne vorangegangene Begutachtung zur Abstimmung. Das Tierhaltegesetz sehe nach der Novelle eine Leinen-und Beißkorbpflicht für Listenhunde vor, das gesetzlich vorgesehene Einschläferungsgebot einer ersten Fassung des Textes sei in der finalen Version entschärft worden – beide Punkte könne die ÖVP unterstützen. Es sei jedenfalls wichtig, Rechtsmittel gegen KampfhundebesitzerInnen zu haben. „Hunde sind nie schuld, wenn etwas passiert. Die Verantwortung liegt immer bei den Hundehaltern.“

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, der Tod des kleinen Waris sei bitter, die Reaktion der Stadtregierung auf den tödlichen Beißvorfall verständlich. Die Maulkorbpflicht sei in der Koalition bis zuletzt umstritten gewesen – jetzt werde diese aber ins Gesetz geschrieben. Jeder Hund könne potentiell zum Kampfhund trainiert werden, sagte Maresch. Deshalb sei es wichtig, bei den HundehalterInnen anzusetzen: „Die Verantwortung ist immer am anderen Ende der Leine.“ BesitzerInnen brauchen dem Gesetz nach künftig einen Sachkunde-Nachweis, der belegt, „dass sie wissen wie sie ihren Hund füttern, wie er artgerecht gehalten wird und wie man mit dem Tier umgeht“. So könnten Bissunfälle aus Unkenntnis verhindert werden.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) nannte die Novelle des Tierhaltegesetzes ein „vermurkstes Gesetz“. Der Unfall mit dem Kleinkind sei bedauernswert gewesen – die Reaktion der Stadträtin darauf, die bei einer Pressekonferenz „schnelle Lösungen“ angekündigt hätte, nannte Guggenbichler „unreflektiert“ und „unseriös“. Eine Gesetzesnovelle hätte mit ExpertInnen erarbeitet werden sollen, stattdessen hätte die Stadträtin HundehalterInnen verunsichert und bei den WienerInnen Angst vor Hunden geschürt. Den Grünen warf er vor, ein „Tiertötungsgesetz“ mitzutragen. Statt „eine Kampagne gegen Hunde zu fahren“ sollten Sima und die rot-grüne Stadtregierung das „handwerklich schlechte Gesetz“ zurückziehen. Guggenbichler brachte einen Antrag auf Vertagung des Geschäftsstücks ein. Außerdem einen Antrag auf Zurücklegung des Geschäftsstücks sowie einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) meinte, anhand der Debatte könne man konstruktive Oppositionspolitik „vom exakten Gegenteil“ unterscheiden. Er erinnerte daran, dass der Anlass für die Gesetzesnovelle der Tod eines einjährigen Buben ist. Das Kleinkind wurde im September bei einem Spaziergang mit seinen Großeltern von einem Listenhund angefallen und tödlich verletzt. Die zum Zeitpunkt alkoholisierte Hundehalterin hatte ihr Tier nicht im Griff. Valentin verglich die Debatte um das Tierhaltegesetz und Listenhunden mit der Debatte um das Waffengesetz in den USA. Hunde mit einer starken Beißkraft seien vergleichbar mit einer Waffe. Die Listenhunde machten sechs Prozent der Hunde in Wien aus, seien aber für sechzehn Prozent der Bissvorfälle verantwortlich, erinnerte Valentin. Menschliches Leid und der Tod eines Kindes rechtfertige jedenfalls eine schnelle Gesetzgebung. Die ziele darauf ab, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholen möge. Das Thema eigne sich jedenfalls „nicht zum Wechseln von billigem politischen Kleingeld“, sagte Valentin Richtung FPÖ. Er appellierte an HundehalterInnen in Wien, bei der Anschaffung eines Tieres darauf zu achten, dass es auch „stadtverträglich“ sei.

(Forts.) ato

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