33. Wiener Gemeinderat (2) | PID Presse

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - In der vierten Anfrage wollte GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) von StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) Details zur Beschaffung des Influenza-Impfstoffs für das Personal des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) wissen. Frauenberger erklärte, dass der jeweilige Impfstoff von der Magistratsabteilung 15 (Gesundheitsdienst der Stadt Wien) ein halbes Jahr vor der Grippesaison bestellt werde. Bei der Wahl des Wirkstoffs folge die MA 15 der Empfehlung des nationalen Impfkomitees und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Treffsicherheit des gewählten Impfstoffs sei erst bei Ausbruch der Grippewelle abzuschätzen. Neben der Bereitstellung von Impfstoffen für das medizinische Personal hätten auch alle KAV-Häuser Grippepläne unter anderem mit angepassten Dienstplänen erstellt, um auf die Grippewelle vorbereitet zu sein.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend die Rekrutierung von technischem Personal für das Krankenhaus Nord. Frauenberger antwortete, dass derzeit beim Krankenhaus Nord 26 technische KAV-MitarbeiterInnen beschäftigt seien. Bei den Stellen handle es sich um Führungspositionen, mit der Kompetenz weiteres Personal aufzubauen. Nach der Kritik des Rechnungshofs, der unter anderem auch einen Mangel an technischem Personal ortete, hätte sich der neu eingesetzte Lenkungsausschuss zum Krankenhaus Nord rasch entschieden, auch externes technisches Personal zur Unterstützung zu holen. Dazu laufe eine Ausschreibung. Ziel sei es, die externen Kompetenzen in der Startphase des Spitals zu nutzen und mittelfristig eigenes Know-How und Personal auszubilden und darauf zurückzugreiefen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Das Wien Museum als neues
Krankenhaus Nord? Große Bauprojekte müssen endlich Chefsache werden!“, eingebracht von der ÖVP

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte „Fehlplanungen, Kostenüberschreitungen und Verzögerungen“ bei vergangenen städtischen Großprojekten. Nach dem Stadthallenbad oder dem Krankenhaus Nord drohe auch das Wien Museum zu einem „Desaster“ zu werden. Die Stadt lerne nicht aus Fehlern und sei nicht in der Lage, Großprojekte „professionell und ressourcenschonend abzuwickeln“. Der Grund sei, dass derzeit die einzelnen Ressorts und nicht ein professionelles Projektmanagement für die Abwicklung zuständig seien. Großprojekte müssten künftig „Chefsache“ sein. Der Bürgermeister müsse ein effizientes Baumanagement in der Stadt etablieren und als Stadtchef Verantwortung für Projekte übernehmen.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) forderte: „Parteipolitik raus aus Großprojekten.“ Bei städtischen Großprojekten bräuchte es mehr Transparenz und Kontrolle bei Kosten und bei der Planung. Außerdem müsse die Finanzierung von Großprojekten überdacht werden. Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) seien nicht bei jedem Vorhaben die richtige Lösung. Die rot-grüne Stadtregierung hätte keine Lehren aus dem Krankenhaus Nord gezogen, ähnliches gelte aber auch für die anderen Fraktionen im Gemeinderat. Als Beispiele nannte er den „Skylink“ in Schwechat oder den Hyposkandal in Kärnten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) konterte seinen Vorrednern: Die kritisierten Bauprojekte stammten aus der Zeit vor der grünen Regierungsbeteiligung. Er wolle sich das Wien Museum „nicht kaputt reden lassen“ und verwies auf den „sorgfältigen Planungsprozess, auch bei der Finanzierung“. Das Wien Museum sei nicht mit dem Krankenhaus Nord vergleichbar.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt „bei allen Projekten, die über die Sanierung eines Schlaglochs hinausgehen, schlichtweg überfordert“ sei. Regelmäßig würden sich Kosten für städtische Großprojekte „verdoppeln oder verdreifachen“. Der Bürgermeister solle künftig der oberste Bauherr bei städtischen Projekten sein. Diese müssten jeweils von einem Generalunternehmer abgewickelt werden. (Forts.) ato/lit

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