34. Wiener Gemeinderat (7) | PID Presse

Schulneubau in 1100 Wien, Grundäckergasse 14

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte an das eigentliche Thema: Planung und Errichtung einer Pflichtschule in Favoriten mit insgesamt 25 neuen Klassen. Er sehe auch, dass „grundsätzlich Einigkeit im Wiener Gemeinderat darüber“ herrsche. Bezüglich anstehender Pensionierungen und fehlender JunglehrerInnen betonte er, dass dies kein „Wiener Problem" allein sei. Als eine Ursache für den Lehrermangel nannte er Aussagen der früheren ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Sie habe in die Welt gesetzt, dass es keine Jobs für LehrerInnen gebe. Die Jugend sollte generell besser über Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden, forderte Ellensohn. Er kritisierte, die aktuelle Bundesregierung würde „erfolgreiche Maßnahmen wie zum Beispiel Sprachförderungen kürzen“. Wien müsse dann „wieder alle Fehler ausgleichen“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner, „die Aussage von Ministerin Gehrer sei lange her, die heutige Situation ganz anders“. In erster Linie sei es aus seiner Sicht wünschenswert, dass die „oft religiösen Konflikte an Schulen ohne Gewalt ausgetragen werden“ würden. Selbstverständlich sollten auch LehrerInnen keine Gewalt anwenden, sie sollten sich aber auch nicht vor SchülerInnen fürchten müssen. Eine Lösung sehe er „in finanziellen Sanktionen, wie es bereits beim Schulschwänzen passiert“. Aber es müsse auch das „Kontingent für die Polizei aufgestockt werden“. Ebenso die „Bereitstellung von sogenanntem „Supportpersonal“ in der Administration ist Sache des Schulerhalters“. Das sei bundesweit so, nur in Wien nicht. Abschließend sagte er, „wer große Systeme in Gang setzt, sollte diese auch bezahlen, das gilt ebenfalls für das System Mindestsicherung“. Aigner brachte einen Antrag ein, mit dem die FPÖ den Gemeinderat auffordert, „alle Pädagoginnen und Pädagogen in ihrem Bemühen, das Vordringen des radikalen Islam aufzuhalten“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte in Richtung GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Es auch betreffend die Verpflegung an Schulen umgesetzt worden. „Alles neu auszuschreiben“, wie von Wiederkehr gefordert, sei aus seiner Sicht „nicht notwendig“. Der Idee seiner Vorrednerin GR Sabine Schwarz (ÖVP) eines zweiwöchigen Praktikums für BildungssprecherInnen der Parteien an „Brennpunktschulen“ könne er viel abgewinnen. Zum Thema Gewaltprävention an Schulen sagte er, der Wiener Stadtschulrat habe offensiv die LehrerInnen gebeten, ihm über gewalttätige Vorfälle zu berichten. Und es gäbe eine breite Palette von Maßnahmen zur Gewaltprävention, die nachweislich Erfolg versprächen. Seinem Vorredner GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ), der die Behauptung aufstellte, die meisten Konflikte an Schulen seien religiös bedingt, hielt er entgegen: „Wer in der Schule war, weiß, dass die wenigsten Konflikte religiös sind“. In punkto Schulschwänzen sagte Vettermann, dass es schon früher Strafen gegeben habe, aber Überzeugungsarbeit „helfe viel besser“. Vettermann brachte einen Antrag ein betreffend die Schaffung zusätzlicher Ressourcen für Wiener Schulen. Der Bund habe den städtische Schulen das Budget für zusätzliches Sozialpersonal gekürzt, weshalb es notwendig sei, diese Geldmittel auf städtischer Ebene zu kumulieren.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte in Bezugnahme auf ihren Vorredner Vettermann, dass die „ÖVP immer gesagt habe, SozialarbeiterInnen sollten vom Land nicht vom Bund gezahlt werden“. Ihrer Ansicht nach, sei deshalb die „Stadt dafür verantwortlich“. Zur Finanzierung könnte das „übrige Budget aus der Schulbuchförderung verwendet werden.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte: In Wien sei die ÖVP für ein Mehr an sozialem Unterstützungspersonal an Schulen, auf Bundesebene werden Gelder dafür jedoch gekürzt.
Abstimmung: Die generelle Genehmigung zur Planung und Errichtung der Schule wurde einstimmig angenommen, die Beauftragung der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH (WIP) mehrstimmig. Die Anträge ÖVP, NEOS und FPÖ wurden abgelehnt. Der Antrag der SPÖ und Grünen betreffend zusätzliches Unterstützungspersonal an Schulen wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an die gemeinnützige „Stonewall GmbH“

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) freute sich auf das Event „Europride 2019“, das nächstes Jahr in Wien stattfinden wird und bis zu einer Million BesucherInnen anziehen werde. Die „Europride“ müsse auch als Anlass gesehen werden, zu erkennen, dass LGBT-Communities in vielen Ländern nach wie vor benachteiligt seien, wie etwa bei der Heirat. Mit der „Europride“ in Wien würde sichtbar, dass die Gesellschaft zusammen halte. Außerdem zeige man damit, dass „Wien ist eine weltoffene Stadt“ sei. 2019 werde aber auch ein Jubiläum gefeiert:
Das 50-jährige Bestehen der gemeinnützigen Stonewall GmbH: Diese habe für die LGBT-Community bereits viel erreicht, sagte Kraus.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) ergänzte, dass die Europride 2019 „eine große Ehre für Wien“ sei. Es werde ein breites Programm über zwei Wochen geboten, wie die „Pride-Village“ und Kunstführungen. Auch „international finde eine gute Vernetzung“ statt. „Wien ist Regenbogenhauptstadt und 2019 Regenbogenhauptstadt Europas, das sei ein großes Zeichen der Solidarität, der Vielfalt, Akzeptanz, der Sichtbarkeit und des Zusammenhalts“.

Abstimmung: Die Subvention an die Stonewall GmbH wurde mehrstimmig angenommen.

Ergänzung der Verträge betreffend die Fa. Wiener Gewässer Management GmbH

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, seine Fraktion wolle dem vorliegen Akt nicht zustimmen. Als Anrainer der Lobau sei es ihm aber ein Anliegen, dass die Lobau für ReiterInnen geöffnet werde. Diesbezüglich bracht er einen Antrag ein.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erinnerte seinen Vorredner, dass es hier um die Firma Wiener Gewässer Management GmbH gehe, die „eine 100-Prozent- Tochter der Stadt“ ist. Deshalb werde der gesamte Ablauf auf transparente Weise im zuständigen Umweltausschuss diskutiert.

Abstimmung: Die Vertragsergänzungen wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde nicht angenommen.

Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung

GR Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) betonte, die Initiative „KulturlotsInnen“ sei „toll“, aber für die Kosten solle der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) aufkommen, nicht die Stadt. Aus diesem Grund müsse seine Fraktion die Subvention ablehnen. Er finde aber die Ankündigung einer Open-Air-Bühne in der Donaustadt sinnvoll, daher brachte einen Antrag ein, betreffend die „Errichtung relevanter Kultureinrichtungen in Transdanubien“.

(Forts.) heb

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