35. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord

Wien (OTS/RK) - Laut GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) mache es sich die Stadtregierung „sehr leicht“, da sie den Endbericht des Rechnungshofes nicht abwarte, um eine Untersuchungskommission einzusetzen. Der Antrag zur Untersuchungskommission sei „schlau, aber nicht weise“ formuliert, unangenehme Fragen würden im Dunkeln bleiben. Ihm gehe es aber um die politische Verantwortung, die Schuld könne nicht auf BeamtInnen geschoben werden. So sei zwischen den Jahren 2012 und 2014 ein „personeller Kahlschlag“ im KAV erfolgt. Die Verantwortung dafür würden die ehemalige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely und Bürgermeister Michael Häupl tragen.

Nach Ende der Debatte wurde die Untersuchungskommission betreffend Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhaus Nord offiziell eingesetzt.

Subvention an die „echo event“ GmbH für die Veranstaltung „Rund um die Burg“

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sah das Literaturfestival „Rund um die Burg“ zwar positiv, nicht aber das gewählte Motto „Heimat?!“. Der Veranstalter meine, dass der Begriff missbraucht werde, dies sei für Nittmann aber „nicht nachvollziehbar“. Die Freiheitlichen würden die Förderung außerdem ablehnen, da die Subvention an das „Echo“-Medienhaus gehe und dessen Geschäftsführer „ein SPÖ-Parteigenosse“ sei. „Steuergeld soll nicht für die eigene Partei verwendet werden“, so Nittmann und weiter: "Günstlingswirtschaft ist der Beginn von Korruption.“

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) meinte, sie habe sich sehr gefreut, als sie das Motto gelesen habe, es erzeuge bei ihr ausschließlich „positive Werte“. Beim Festival würden tolle AutorInnen lesen, es sei beim Publikum sehr beliebt und die VeranstalterInnen würden einen Großteil des Budgets selbst aufstellen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erklärte, dass manche Personen mit dem Begriff „Heimat“ Ressentiments erzeugen wollten und würden. Er lasse sich den Begriff „Heimat“ aber nicht wegnehmen; außerdem würde er „Heimat“ niemals als Kampfbegriff verwenden.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention für die „Kunst im öffentlichen Raum (KÖR)“ GmbH

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, sie sei grundsätzlich für Kunst im öffentlichen Raum. Niederschwelliger Zugang und die Förderung von Identität sei „sinnvoll“. Störend sei aber die Konstruktion der Institution als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und „wie das Geld verteilt wird“. Laut FPÖ werde ein zu hoher Beitrag für die Verwaltung ausgegeben. Ihre Fraktion werde der Subvention daher nicht zustimmen.

Für GRin Katharina Schinner (SPÖ) sei KÖR eine „sehr erfolgreiche und gute“ Institution. Als Beispiel nannte sie das Mahnmal für Verbrechen während der NS-Zeit im zweiten Bezirk. Jede Wienerin und jeder Wiener könne stehenbleiben, es sich ansehen bzw. darüber nachdenken.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Bericht über die im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) fand es gut, dass BürgerInnen die Gelegenheit haben, über den Petitionsweg persönliche Anliegen vorzubringen. Themen seien vor allem Stadtentwicklung und Verkehr. Dennoch gehe die Zahl der Petitionen „enorm zurück“. Das Petitionsrecht gebe es seit 2013, initiiert von den Grünen. Dennoch müsste der Petitionsausschuss weiterentwickelt werden. Sie brachte zwei Anträge zum Thema Petitionsausschuss ein, einen Antrag über eine Studie zur Parkraumbewirtschaftung und einen vierten Antrag zur Entlastung der U6.

Laut GRin Sabine Schwarz (ÖVP) müsse man diskutieren, wie der Output für PetentInnen gesteigert werden könne. Als Beispiel zitierte sie die Initiative „Pro Wilhelminenberg“, deren Vertreter trotz vieler Gespräche mit der Politik unzufrieden blieben. Abschließend brachte sie einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung ein – diese solle über ein Drei-Zonen-Modell geregelt werden.

(Forts.) hie/fis

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