35. Wiener Gemeinderat (14) | PID Presse

Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien

Wien (OTS/RK) - GR Ernst Holzmann (SPÖ) sprach den Jahrestätigkeitsbericht der Landwirtschaftskammer an. Dieser zeige die wichtige Arbeit dieser Institution auf, ebenso die Unterstützung ihrer vielen Partner. Der Bericht veranschauliche auch, welche Maßnahmen die Landwirtschaftskammer für eine nachhaltige Landwirtschaft setze. Die derzeitige Förderpraxis sei transparent und zeitgemäß, entgegnete Holzmann den Plänen der NEOS, deshalb sehe er keine Notwendigkeit für eine Änderung. Die veranschlagten 550.000 Euro an die Landwirtschaftskammer bezeichnete er als „gut investiertes Geld“.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen – gegen die Stimmen der NEOS.

Tarifänderung für den Wiener Rettungs- und Krankentransport

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kündigte an, dem Verlangen zustimmen zu wollen, sprach in seiner Rede aber nicht zum Thema. Vielmehr legte er den Fokus auf die gesundheitliche Gesamtversorgung in Wien. Diese habe nicht nur Auswirkungen auf die PatientInnen, sondern auch auf das Personal. Letzteres habe mit schwierigen Konditionen zu kämpfen, meinte Gara. Diese würden sich auch auf die Versorgung der PatientInnen auswirken. Gara brachte drei Anträge zu folgenden Themen ein: Evaluierung des Spitalskonzepts 2030; Einberufung eines „Runden Tisches“ zum Thema dermatologische Versorgung im Wilhelminenspital sowie betreffend eine unabhängige Begutachtung einer möglichen Kontamination des Bodens am Areal des KH Nords.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) stimmte ihrem Vorredner in allen Belangen zu, deshalb wolle sich auch sämtliche Anträge Garas unterstützen. Auch dem vorliegenden Akt, der eine Tarifanpassung für Krankentransporte zum Inhalt hat, werde ihre Fraktion zustimmen, da die Rettungsdienste „ausgezeichnete Arbeit“ leisteten. Korosec brachte ihrerseits einen Antrag ein betreffend ein Transparenzabkommen für die U-Kommission zum KH Nord.

Abstimmungen: Die Tarifänderung wurde einstimmig beschlossen. Der NEOS-Antrag zur Einberufung eines Runden Tisches zum Thema dermatologische Versorgung im Wilhelminenspital wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Alle anderen Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Baureifgestaltung Großjedlersdorf II an die "Österreichisches Siedlungswerk"

GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, der gegenständliche Akt markiere einmal mehr eine Grundstücksveräußerung der Stadt Wien zu „günstigen Konditionen“ an Private. Außerdem sei das Grundstück derzeit nicht für den Bau von Wohnhäusern gewidmet, die Stadt würde aber diese Widmungen im Sinne der Bauträger ändern, mutmaßte Niegl. Positiv sei diese Vorgehensweise nur für die Bauträger, die dadurch Gewinne erzielten. Aufgrund „undurchsichtiger Praktiken“ werde die FPÖ nicht zustimmen. Niegl kritisierte auch den „Wien Bonus“ von Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Dieser bevorzuge bei der Vergabe von Gemeindewohnungen nicht, wie der Name vermuten ließe, „echte Wiener“. Vielmehr würden so „Migranten und Scheinasylanten“ in den sozialen Wohnbau geführt, da sie bereits nach fünf Jahren Anspruch auf eine Wohnung hätten. Dies habe zur Folge, dass mittlerweile 50 Prozent aller Gemeindebau-BewohnerInnen keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten. In einem Antrag forderte er die Änderung von Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte in Richtung seines Vorredners:
„Jeder Mensch, der Wien liebt, ist für mich ein Wiener.“ Außerdem erinnerte er Niegl daran, dass es ein FPÖ-Minister gewesen sei, der die Fünf-Jahres-Frist für einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung beschlossen habe. Zum vorliegenden Akt sagte Schober, der Ertrag für die Stadt Wien durch den Liegenschaftsverkauf sei „sehr hoch“. Zudem gebe es bei städtischen Liegenschaftsverkäufen keine „undurchsichtigen Praktiken“ wie von Niegl behauptet: „Alles, was hier beschlossen wird, entspricht rechtlichen Bestimmungen.“

Abstimmung: Die Baureifgestaltung wurde mehrstimmig – ohne die Stimmung der FPÖ – beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

PPP-Projekt Bildungscampus Nordbahnhof

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, die FPÖ werde dem Projekt nicht zustimmen, da sie die gewählte Finanzierungsform einer Public-Private-Partnership nicht befürworten könne.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) skizzierte in aller Kürze Details des Projekts: Der Bildungscampus werde auf insgesamt 23.000 Quadratmetern Fläche einen 16 Gruppen umfassenden Kindergarten beherbergen sowie 22 Volksschulklassen, 20 NMS-Klassen sowie zwei Gymnastiksäle.

Abstimmung: Das Projekt wurde mehrstimmig beschlossen.

Die 35. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 22:46 Uhr.

(Schluss) sep/fis

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