35. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord

Wien (OTS/RK) – VBgm Dominik Nepp (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, „eine Show abzuziehen“: Sie wolle den WienerInnen verkaufen, dass sie es mit der Aufklärung von Missständen beim Bau des KH Nord ernst meine, zeige aber mit spärlicher Anwesenheit der eigenen Mandatare, wie wenig Interesse tatsächlich vorhanden sei. GR Christian Oxonitsch (SPÖ) habe gesagt, dem Bau des Krankenhauses sei „eine gute Planung“ zu Grunde gelegen. Diese Aussage sei allerdings vor dem Hintergrund einer Verdreifachung der Bauzeit sowie einer Verdoppelung der Kosten nicht haltbar. Das KH Nord sei von Anfang an eine Fehlplanung gewesen. Jetzt bemühe sich die Stadtregierung mit der U-Kommission um vermeintliche Aufklärung, verwehre der Opposition aber gleichzeitig das Recht, daran selbst einen Anteil zu haben. Deshalb wollen die Freiheitlichen nach Beendigung der Kommission eine eigene einberufen, und sich dabei nicht nur auf das KH Nord konzentrieren, sondern das gesamte Wiener Gesundheitssystem beleuchten. Immerhin gebe es auch in vielen anderen Bereichen Missstände: Gangbetten, lange Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationen sowie Abweisungen von Notfallpatienten.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) rief seinem Vorredner ins Gedächtnis, dass nur zwei von 28 EU-Staaten den Oppositionsparteien Minderheitenrechte im Zuge von U-Kommissionen gewährten. Österreich sei eines davon. Das geltende österreichische Recht räume der Opposition weitreichende Partizipationsmöglichkeiten ein; so dürfe sie etwa eigene Zeugen vorschlagen und auch Anfragen stellen. Zeugen würden nur aus „sachlich gerechtfertigten Gründen abgelehnt“, nicht wie von manchen Parteien insinuiert „aus Jux und Tollerei“. Außerdem hätten auch die Oppositionsparteien die Chance gehabt, eine U-Kommission in die Wege zu leiten. Dass das System funktioniere, zeigten die Erfolge vorangegangener U-Kommissionen – so hätten sie etwa zu einem komplett neuen Geriatriekonzept geführt sowie zum Bau von 15 neuen Pflegeheimen. Stürzenbecher verwehrte sich außerdem gegen den Begriff „Skandal“ im Zusammenhang mit dem KH Nord. Logistische und technische Fehler bei der Planung des Gebäudes machten noch keinen Skandal aus.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, das KH Nord sei nur einer von vielen „Dominosteinen“ im Wiener Gesundheitswesen. Deshalb müsse sehr wohl darüber diskutiert werden, den Untersuchungsgegenstand der Kommission zu erweitern. Gara begründete dies mit Erkenntnissen aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Mai 2017. Dieser spricht etwa von einem „Organisationsversagen“ des KAV. Von 72 gesteckten strategischen Zielen im KAV sei nur eines bis dato vollständig umgesetzt worden. Außerdem habe es jahrelange Verzögerungen bei der Etablierung neuer Organisationseinheiten gegeben. Aus diesen Gründen wollten die NEOS auch den KAV als Teil der Untersuchung sehen; das KH Nord sei nämlich bloß „die Spitze des Eisberges“. Sich lediglich auf das KH Nord als Untersuchungsgegenstand zu beschränken, sei laut Gara „zu kurz gegriffen“, denn die Quelle des Problems liege in der Struktur des KAV.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) fragte die Regierungsparteien: „Wie soll eine echte Reform funktionieren, wenn Sie nicht wissen, wo die Probleme liegen?“ Auch der KAV sei Teil des Problems; im Sinne einer maximalen Transparenz müsse deshalb auch er in der U-Kommission behandelt werden. Auch liefere die Stadtregierung nie ausreichende Antworten auf Anfragen der Opposition. Dies zeuge von mangelnder Transparenz und Wertschätzung für die übrigen Parteien und deren Willen, aufzuklären.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) meinte, die Einbindung des KAV in den Untersuchungsgegenstand führe nicht nur zu einer „überbordenden“ U-Kommission, sondern auch dazu, dass das gesamte Gesundheitssystem unter Generalverdacht gestellt werde. Die Folge sei eine Verunsicherung aller WienerInnen. Das Ziel der U-Kommission sei, aufzuklären und transparente Verhältnisse zu schaffen. Dazu gehöre auch offenzulegen, wer aus welchem Grund als Zeuge geladen werde. „Skandalisierung und Polit-Hickhack“ hätten hier keinen Platz. Es sei gut, dass die U-Kommission jetzt über die Bühne gehe und nicht im Vorfeld einer Wahl. So könne sie nicht als Mittel zur Polemisierung eingesetzt werden und sich auf ihre Arbeit konzentrieren. Die WienerInnen hätten „vollste Aufklärung“ verdient, aber auch, dass das KH Nord wie geplant 2019 in Betrieb geht.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bezweifelte, dass das KH Nord, wie von seiner Vorrednerin erwähnt, im nächsten Jahr seine Pforten öffnen werde. Seit dem Jahr 2010 höre er nämlich „jährlich einen neuen Eröffnungstermin“. Dass ZeugInnen auch abgelehnt werden könnten, habe laut Seidl „nichts mehr mit Transparenz zu tun“. Seidl kritisierte außerdem, dass die im Antrag formulierten Fragen nicht zielführend seien – die Hälfte davon könnte mit Leichtigkeit von der Opposition beantwortet werden. Dafür brauche es keine U-Kommission, meinte Seidl. Die „wirklich wichtigen“ Fragen würden nicht gestellt. Eine davon betreffe etwa die Dokumentation der Auftragsvergabe, welche internetbasiert sei, dennoch in Buchform gegossen worden sei. Dadurch seien extra Kosten entstanden. Wenn derart wichtige Fragen nicht in der aktuellen U-Kommission beantwortet würden, wolle die FPÖ sie in einer eigenen beleuchten.

(Forts.) sep/fis

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