37. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Wahl des Bürgermeisters und seine Angelobung

Wien (OTS/RK) – Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) begann ihre Rede mit der Aufzählung politischer Errungenschaften der Stadtregierung. Dazu zählten etwa zahlreiche Fußgängerzonen, die Donauinsel, leistbares Wohnen und der günstige öffentliche Verkehr. Sie seien Beispiele für eine „mutige Politik“ und zeugten von „Offenheit für Neues“. Besonders stolz sei sie darauf, dass Wien unter Rot-Grün niemanden im Stich lasse: „Ich werde weiterhin daran arbeiten, dass die WienerInnen stolz auf ihre Stadt sind. Ich will die Wiener Bevölkerung beschützen und stärken.“ Wichtig sei Vassilakou auch der Schutz der Kinder in Wien: Sie sprach sich gegen das Vorhaben des Bundes aus, „Segregationsklassen einzuführen, da Integration nur miteinander funktioniert“. Auf das künftige Stadtregierungsteam kämen laut Vassilakou einige Herausforderungen zu. Etwa die Erhaltung der hohen Lebensqualität in Wien. Dafür werde es massive Investitionen brauchen, die vor allem den Ausbau der Wiener Öffis, verkehrsberuhigende Maßnahmen und mehr Grünflächen in der Stadt betreffen würden.

Laut Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) seien die zur Wahl stehenden Stadträtinnen und Stadträte sowie auch Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als Bürgermeister „unwählbar“. Ludwig habe einige „Skandale mit zu verantworten“. Als Beispiel nannte Nepp „die Zustände rund um das Krankenhaus Nord“. Von Veronica Kaup-Hasler, der künftigen Stadträtin für Kultur, erwarte er sich, den „Förderungssumpf der rot-grünen Freunderlwirtschaft“ zu beenden. Peter Hanke (Finanzen), Peter Hacker (Gesundheit) und Kathrin Gaal (Wohnen) seien Teil der „Familiendynastie, die sich im alten SPÖ-System verfestigen“. Ludwigs angekündigte Veränderungen seien daher nicht zu erwarten. Nepp wünsche sich einen Bürgermeister, „der sich um die Anliegen der Wiener Bevölkerung kümmert und rasch Lösungen durchbringt“.

GRin Barbara Novak (SPÖ) pflichtete Vizebürgermeisterin Vassilakou bei: „Vor der neuen Stadtregierung stehen viele Herausforderungen, etwa die Beibehaltung der Lebensqualität der Stadt.“ Sie freue sich besonders über den Vorstoß im Bereich der Digitalisierung und lobte die „Smart-City-Strategie“, welche international große Beachtung gefunden hätte. Wichtig sei es Novak, allen Menschen weiterhin die soziale Teilhabe in der Stadt zu ermöglichen: Dazu sei es nötig, solidarische Systeme weiterzuentwickeln und zu gewährleisten. Michael Ludwig sei sich dieser bedeutenden Verbindung zwischen Innovation und sozialen Aspekten bewusst – das zeige seine Bilanz als Wohnbaustadtrat am Beispiel des leistbaren Wohnens in Wien. „Ludwig ist jemand, der sich klar zur Transparenz und zur Weiterentwicklung bekennt. Ich gehe davon aus, dass unsere Stadt noch lange ein rotes Wien bleibt“, sagte Novak.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte, die Stadtregierung habe viel zu lange mit „internen Problemen und Skandalen gekämpft“, sodass „viel Arbeit liegen geblieben“ sei. „Die von Ludwig angekündigte Dialogbereitschaft war bisher nicht gegeben“, sagte Emmerling. Sie hoffte, dass er hier künftig eine andere Richtung einschlagen wolle. Die Wiener NEOS erwarten sich ab sofort eine „qualitativ hochwertige Arbeitsweise“ von der Stadtregierung. Dazu gehöre laut Emmerling auch „die Möglichkeit für die Wiener Bevölkerung, sich einzubringen.“ Sie brachte einen Antrag betreffend die Abhaltung von Hearings im Vorfeld der Bestellung von amtsführenden Mitgliedern des Stadtsenats ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erwartete sich von der künftigen Stadtregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst werden müsse: „Rot-Grün hat lange genug geschlafen, jetzt ist rasches Handeln angesagt.“ Olischar forderte von Ludwig und seinem neuen Team, Entscheidungen bei „längst überfälligen Projekten“ zu treffen. Sie brachte Anträge ein betreffend den Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland; Sonntagsöffnung und Tourismuszonen in Wien; Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonen-Modells; dritte Piste am Flughafens Wien-Schwechat sowie die Errichtung einer Mehrzweckhalle als neue Event-Location. Olischar brachte eine Reihe weiterer Anträge ein zu folgenden Themen: Errichtung eines zentralen Busbahnhofs; Errichtung der sechsten Donauquerung; Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNSECO-Kulturerbestätten in der Wiener Stadtverfassung.

(Forts.) exm

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