38. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) – GR Peter Florianschütz (SPÖ) betonte, der soziale Wohnbau sei in dem traditionellen Verständnis seiner Fraktion ein normaler Wohnbau für alle Menschen – auch für jene aus ärmeren Verhältnissen. Der soziale Wohnbau würde den Wohnungsmarkt in der Stadt regulieren und auf ökologische sowie auf ästhetische Werte achten, die der gesamten Wiener Bevölkerung zustehen würden. Florianschütz lobte den Gewinn von Wiener Wohnen über 13,2 Millionen Euro im Jahr 2017: „Der Überschuss zeigt den Erfolg dieses Betriebes.“ Das Wohnbauressort würde sich stets um die Wienerinnen und Wiener kümmern. Florianschütz nannte hier den Bürgerservice vor Ort, die Grätzelpolizei, das Beschwerdemanagement sowie ein Digitalisierungsprojekt von Wiener Wohnen. All diese Neuerungen würden die Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter erhöhen und Probleme würden so gemeinsam gelöst werden.

GRin Mag.a Birgit Jischa (SPÖ) kritisierte die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bezüglich des Arbeitsmarktes, denn diese würden vor allem Konsequenzen für Frauen haben. Sie betonte, dass Frauen den größten Teil an unbezahlter Arbeit leisten würden. Die Unabhängigkeit der Frauen sowie gleiche Chancen für die gesamte Bevölkerung müssten daher im Zentrum der Bundespolitik stehen. Besonders hob sie den vergangenen Töchtertag hervor, denn hier werde laut Jischa „ein Signal für die Auflösung von Rollenbildern geschaffen“.

GR Michael Niegl (FPÖ) führte die „explodierenden Mietpreise“ in Wien auf die „Einladungspolitik“ der Stadtregierung zurück. Denn dem starken Bevölkerungswachstum der letzten Jahre würde der Wohnbau nicht mehr nachkommen. „Dieser Zuzug wird von Rot-Grün beantwortet, indem die Wohnbauförderung jährlich immer mehr gekürzt wird“, sagte Niegl. Michael Ludwig habe seiner Nachfolgerin Zielvorgaben hinterlassen, die „aufgrund von Kürzungen nicht umsetzbar sind“. Laut Niegl seien beide für „immense Schäden“ verantwortlich: „Der Stadtrechnungshof ortete grobe Mängel im Vergabewesen und kein Controlling bei Vertragsabschlüssen.“ Es bedürfe daher einer genauen Kontrolle; Niegl forderte die Umsetzung aller Empfehlungen des Stadtrechnungshofs durch die Stadtregierung. Der Rechnungsabschluss sei ein Beweis dafür, dass Rot-Grün mit der Regierungsführung in Wien überfordert sei.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, dass sie bisher keine Interviews gegeben habe, in denen sie ankündigte, „in welche Richtung ihre Ära führen wird“. Er zählte „zahlreiche Missstände im Wohnbauressort“ auf, etwa die bereits „seit langem fällig gewesenen Sanierungen zahlreicher Wiener Gemeindebauten und offene Baustellen“. Berger kritisierte: „Vorhaben und Wirklichkeiten der Stadtregierung divergieren hier sehr stark.“ Zudem ging er auf einen Kritikpunkt des Stadtrechnungshofs ein: Seit 2012 sei ein Antikorruptionsbeauftragter bei Wiener Wohnen angestellt, jedoch habe dieser laut Berger keinen definierten Tätigkeitsbereich.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) skizzierte die Chronologie des Verkaufs des Semmelweis-Areals: Die Stadtregierung hätte sich in dieser Causa ein Verkaufsrecht eingeräumt, um letztlich Liegenschaften zum Marktpreis zurückzukaufen. Zudem kritisierte er die „Freunderlwirtschaft von Rot-Grün“. Als Beispiel nannte Guggenbichler den „unabhängigen Gutachter“ der Stadtregierung, welcher rund um das Semmelweis-Areal Preisempfehlungen abgegeben hätte, und sich im weiteren Verlauf des Verkaufs ein Zinshaus von der Stadt um 500.000 Euro – ebenfalls in Währing – erworben habe. Guggenbichler brachte mehrere Anträge ein betreffend „Grundstückspekulation auf den Semmelweisgründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus Schule“.

(Forts.) exm/fis

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