38. Wiener Gemeinderat (13) | PID Presse

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) widmete ihre Rede den, von der Volksanwaltschaft angesprochenen, Missständen in der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Jugendamt. In 40 Prozent der Fälle übernehme das Jugendamt die volle Obsorge von Kindern, viel mehr als in anderen Bundesländern, wo der Schnitt bei 20 Prozent liege. Zudem gebe es in Wien zu wenige sozialtherapeutische Plätze. Von rund 2.200 solcher Plätze in den entsprechenden Einrichtungen seien nur 100 für Kinder und Jugendliche geeignet. Schlechte Arbeitsbedingungen sorgten für hohe Fluktuationen beim Personal, womit den Kindern bleibende Bezugspersonen fehlten. Zuletzt seien knapp 200 Betreuungsplätze der Jugendobsorge außerhalb Wiens. Durch diese großen Entfernungen ginge der Kontakt zwischen Eltern und Kind verloren. Allesamt Beweise, so Emmerling, dass die Jugendwohlfahrt viel mehr budgetäre Mittel bräuchte: „Sparen kann man woanders, Beispiele dafür haben wir genügend aufgezählt.“

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte von der rot-grünen Stadtregierung eine Abkehr von der „überholten Willkommenskultur“ und ein komplett neues Integrationskonzept – was sie auch mittels Antrag einbrachte. Dieses Konzept bedeute „Integration durch Leistung“ und Sanktionen gegen jene, die Maßnahmen wie Deutschkurse verweigerten. Zugewanderte müssten zur Integration verpflichtet werden dürfen, und diese Verpflichtung – wie vom Bund in die Wege geleitet – führe auch zu Erfolgen. Die SPÖ hingegen habe die Entwicklung von Parallelgesellschaften jahrelang geduldet und „kritische Stimmen daran unter Druck gesetzt“. In zwei weiteren Anträgen forderte sie von Wien das Einhalten bundesgesetzlicher Vorgaben bei Deutschkursen sowie das Abhalten von Infomodulen auf Deutsch mit Übersetzung statt in der Muttersprache.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte: Integration sei eine Frage der Menschenrechte, funktioniere nur gemeinsam statt gegeneinander und lebe von Emanzipation, Partizipation und Demokratie. An alledem habe die schwarz-blaue Bundesregierung kein Interesse. „ÖVP und FPÖ boykottieren Integration“, kürzten und halbierten Mittel für Integrationsmaßnahmen und trieben Menschen damit in die Armut, weil sie ihnen Zukunftschancen nähmen. „Für uns ist jedes Menschenleben gleich schützenswert, und das unterscheidet uns von FPÖ und ÖVP.“ Integration sei immer auch ein Ankommen. Es mache einen Unterschied, ob dieses Ankommen unter „Schikanen und Buh-Rufen“ passiere oder mit der Einstellung, Menschen bei ihrem Eingliedern in die Gesellschaft zu helfen.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte: Dass der türkische Staatspräsident Erdogan von AuslandstürkInnen in Wien mit 70 Prozent gewählt worden sei, zeuge vom Versagen der SPÖ. Grund für dieses Wahlergebnis seien nämlich ideologische Strukturen in jenen muslimischen Vereinen, die von der SPÖ über Jahre hinweg hoch subventioniert worden seien. Krauss freute sich über die Einführung von Deutschklassen und rief den Stadtschulrat auf, die Reformen des Bundes umzusetzen statt zu boykottieren.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erinnerte daran, dass in Wien täglich 200 Sprachen gesprochen würden, das vielfältige Zusammenleben in Wien also funktioniere. Die Stadtregierung stelle das Gemeinsame über das Trennende, auch wenn das harte Arbeit erfordere. Sie zählte diverse Projekte, Maßnahmen und Kennziffern der Magistratsabteilungen im Bildungs- und Integrationsressort auf, unter anderem die 11.000 Kursplätze für diverse Sprach- und Integrationsmodule oder die 150.000 Akte, welche die MA 35 im vergangenen Jahr bearbeitet habe. Die Stadt stelle sich „mit aller Kraft gegen jene, die unsere freien und demokratischen Werte unterlaufen, egal ob die Identitären oder die Grauen Wölfe“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) warf den Freiheitlichen ein ständiges „Zündeln“ vor. Die FPÖ habe es mit ihrer Polemik der Spaltung auf die Empathie und das Zwischenmenschliche abgesehen, und die ÖVP ziehe dabei mit. Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe diskriminiert würden, werde sich Wien gegen diese Angriffe stellen und die Offenheit der Stadt verteidigen. Ein besonderes Lob sprach Kraus den vielen Trägern und Vereinen in der außerschulischen Jugendarbeit aus. Diese kümmerten sich um die jungen Menschen da draußen, während die FPÖ für sie nur Häme übrig habe.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sprach über „ein weiteres Versagen der Integrationspolitik“ und nannte einen Kindergarten im 19. Bezirk, dessen Betreiber sich in Interviews als „leitender Kader der Muslimbruderschaft in Europa“ bezeichnet habe. Ebendieser Muslimbruder sei im Jahr 2010 auch bei einer antisemitischen Demonstration fotografiert worden. Dies sei kein Einzelfall, solche Kindergärten existierten weiter und würden von der Stadt weiter subventioniert. Kohlbauer brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte er ein Kopftuchverbot für Beamtinnen im öffentlichen Dienst. Im zweiten Antrag forderte er die Stadt auf, den Bund in der Bekämpfung islamistischer Strömungen „vorbehaltslos“ zu unterstützen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bekräftigte, dass sich Wien mit aller Kraft gegen die Sparpläne des Bundes in der Bildung und Integration wehren werde. Auch wenn Schwarz-Blau den Integrationstopf zusammenkürze und Sprachkurse streiche, werde Wien weiterhin Mittel für ein nahtloses Integrationsprogramm zur Verfügung stellen. Als Frauensprecherin ihrer Fraktion freue sie sich über Wiens Impulse in der Frauenpolitik, vom Frauencollege über Sprachkurse wie „Mama lernt Deutsch“ bis hin zum Töchtertag, wo Mädchen „mit strahlenden Augen Rollenklischees überwinden“. Wien sei aber auch Regenbogenhauptstadt, was 200.000 BesucherInnen bei der Regenbogenparade eindrucksvoll bewiesen hätten. Das sei auch eine gelungene Generalprobe für die „Euro Pride 2019“ gewesen, die kommendes Jahr in Wien gastiert.

(Forts.) esl/fis

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