38. Wiener Gemeinderat (16) | PID Presse

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) thematisierte die Mindestsicherung: Die NEOS seien grundsätzlich für eine bundeseinheitliche Lösung, Kürzungen und Deckelungen lehnten sie aber ab. Die NEOS wollten nämlich „beim System, nicht beim Menschen“ sparen. Die Mindestsicherung müsste als letztes soziales Netz und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt verstanden werden. Verbesserungsbedarf ortete Emmerling bei der Wartefrist – diese solle aber nur für jene gelten, die aus den Bundesländern nach Wien zögen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ging in ihrer Rede unter anderem auf das Thema Geburt ein: Es bedürfe einer zentralen Geburtsanmeldestelle für eine „realistische“ Berechnung der Geburtenrate und einer Anpassung der dafür notwendigen personellen Kontingente, vor allem vor dem Hintergrund eines stetigen Bevölkerungszuwachses. Hungerländer forderte außerdem eine Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen und brachte einen Antrag ein, in dem sie die rechtzeitige Vorlage von Informationen zum Budget des Fonds Soziales Wien im Vorfeld der Budget-Debatte forderte.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, die Stadt Wien investiere 1,9 Milliarden Euro in die Sozialpolitik – unter anderem in die Bereiche Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie in die Versorgung von Geflüchteten. Sie betonte, dass die Stadt Wien jeder Person mit Respekt und Würde begegne, egal woher sie komme. Dies manifestiere sich auch bei der Mindestsicherung. Der Bundesregierung warf Hebein vor, mit der geplanten bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung vor allem sozial Schwache zu benachteiligen. Betroffen wären insbesondere Kinder, MindestpensionisteInnen sowie alte und kranke Menschen. Wien werde jedenfalls alles politisch und juristisch Mögliche tun, damit keine Politik auf dem Rücken der Ärmsten gemacht werde, versicherte Hebein.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) brachte einen Antrag ein betreffend die „opfergerechte Entschädigung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der Wiener Psychiatrie von 1945 bis 1989“. Der Antrag ziele darauf ab, dass nicht nur Opfer vom „Pavillon 15“ im Otto-Wagner-Spital entschädigt würden, sondern auch jene, die im „Pavillon 17“ untergebracht waren. Außerdem wolle die FPÖ eine Verlängerung der Frist erreichen, welche für die Einholung von Entschädigungen anberaumt worden sei. Frühmesser brachte einen weiteren Antrag ein betreffend einen „Runden Tisch“ zur Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, die ärztliche und pflegerische Versorgung der Wiener Bevölkerung sei „Parameter für ihre hohe Lebensqualität und hohe Wohnzufriedenheit“. Es gelte, das Gesundheitswesen weiter zu entwickeln, um es „fit zu halten“. Diese Fortschritte erziele man etwa durch die Umsetzung des Spitalkonzepts 2030, denn es sei die Grundlage sämtlicher Planungen. Ein wesentlicher Meilenstein sei die baldige Eröffnung des Krankenhauses Nord, wo klinische Leistungen aus acht verschiedenen Standorten gebündelt würden. Mit dessen vollständiger Inbetriebnahme werde insbesondere die medizinische Versorgung der WienerInnen im Norden der Stadt verbessert. Der KAV habe zudem in der Strahlentherapie Fortschritte gemacht: Durch den Ausbau des Angebots hätten die Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzt werden können. Den KAV bezeichnete Deutsch als „wichtige Säule in der Wiener Gesundheitsversorgung“. Abschließend bekräftigte Deutsch das Bekenntnis der Stadt zum öffentlichen Gesundheitswesen. Vermutungen der Opposition, das Gesundheitswesen könnte privatisiert werden, seien falsch.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte: Am Rechnungsabschluss 2017 erkenne man „die verfehlte Budgetpolitik der Stadt“. Während andere Städte in einer Hochkonjunkturphase Überschüsse erzielten, mache Wien durch falsche Mittelverteilung nach wie vor Schulden. Die Neuverschuldung 2017 belaufe sich auf 411 Millionen Euro, ein Großteil davon sei der „Willkommenskultur“ von Rot-Grün geschuldet. Vor allem die Kosten für die Mindestsicherung würden deshalb ansteigen, denn der Anteil nicht-österreichischer BezieherInnen mache bereits 51 Prozent aus. Die aktuelle Finanzlage zeige, dass die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen nur noch mit einer Reform der Mindestsicherung möglich sei. Schütz meinte zudem, die Stadtregierung würde „am falschen Fleck“ sparen: Mit dem Reformprozess WiStA hätte die Stadt bei ihren MitarbeiterInnen gespart. Besser wäre es aber gewesen, Geldmittel für Subventionen an Vereine zu kürzen. Schütz brachte folgende Anträge ein: Die Stadt müsse dem ansteigenden Bedarf an Ärzten und Rettungsfahrten Rechnung tragen und Einsparungen in diesem Bereich verhindern. Der zweite Antrag betraf die Errichtung von Schmerzambulatorien in allen Wiener Spitälern.

(Forts.) sep/fis

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