38. Wiener Gemeinderat (17) | PID Presse

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der Wiener Gesundheitsförderung; sie betreibe Prävention auf allen Ebenen. So sei das Projekt „Tip-Top-Gesund im Mund und rundherum“ auf 90 Prozent aller Kindergärten und Schulen ausgerollt worden. An 25 Volksschulen in Wien beurteile eine Zahnärztin die Zahngesundheit der Kinder. Zudem würde in einigen Schulen im 15. Bezirk nur mehr Wasser – keine Säfte – mehr angeboten. Zum Sport: In Zukunft werde eine große Sportfläche im Auer-Welsbach-Park im 15. Bezirk, die bisher an Samstagen und Sonntagen gesperrt war, auch am Wochenende zur Verfügung stehen. Für Jugendliche, die sich kein Fitness-Center leisten könnten, sei dies eine große Erleichterung.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) ging auf Behindertenbetreuungs-Organisationen ein. Diese kämpften oftmals mit zu wenig Geld. Erst kürzlich hätte der Blindenverband Wien-Niederösterreich-Burgenland ein Objekt verkaufen müssen, um „weitere fünf Jahre über die Runden zu kommen“. Er brachte drei Anträge ein: betreffend Kampf gegen „Spiegelwatsche“, Erhöhung des Taschengeldes für behinderte Werktätige und „Gebäude-Anstrahlung“ am Welt-Autismus-Tag.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte: Mit einer Ausgabensteigerung von 1,6 Prozent sei die Einhaltung des Kostenpfades gelungen. Die Stadt habe das Sozialbudget „gut im Griff“. Zwischen Mai 2017 und Mai 2018 habe es zehn Prozent weniger Menschen gegen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben. Dies sei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der guten Konjunktur zu verdanken.

GR Dietrich Kops (FPÖ) bemängelte das fehlende Interesse von Rot-Grün an Sport. Vom neuen Sportstadtrat Hacker erwartete er sich eine Wende zum Besseren. Er brachte sechs Anträge ein: Errichtung einer Mehrzweckhalle; Öffnung von Turnsälen in städtischen Schulen als Trainingsstätte für Vereine; Multifunktionsarena; Errichtung einer Eishalle; Ausweitung des Angebotes von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen sowie betreffend die Errichtung einer fixen multifunktionalen Freiluftsportarena auf der Donauinsel.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sprach das Alkoholverbot am Praterstern an. Ein selbiges brauche es auch an anderen Plätzen in der Stadt – unter anderem am Elterleinplatz in Hernals. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) konterte der Kritik der Opposition: Sie kritisiere die Ausgaben der Stadt als zu hoch, lege aber selbst „Anträge auf den Tisch, die hunderte Millionen Euro kosten. Haben Sie sich das eigentlich zusammengerechnet?“ Er verwehrte sich auch gegen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung durch die schwarz-blaue Bundesregierung: „Davon sind die Kinder der Ärmsten betroffen“, sagte Hacker. In Wien müssten bis zu 33.000 Kinder künftig mit weniger Geld auskommen. Er, Hacker, sei als Sportstadtrat gerne bereit über ein neues Stadion zu sprechen -allerdings nur, wenn auch ein Betriebskonzept dafür auf dem Tisch liege, mit dem die Ausgaben für den Bau auch wieder eingespielt werden könnten. Er sei auch bereit, mit der Opposition über die Weiterentwicklung des KAV und der Gesundheitspolitik in Wien zu reden – dafür müsse die Opposition aber auch ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen und Rahmenbedingungen dafür erleichtern. Der KAV habe „mehr Mitarbeiter als Billa und Merkur zusammen“. Die Stadt habe „die Verantwortung über diese riesige Organisation, die jeden Tag phantastisches leistet“. Im Rechnungsabschluss sei nachzulesen, dass der Zuschuss der Stadt zwar gestiegen, aber der Betriebskostenzuschuss des 5,8 Milliarden Umsatz schweren Betriebs um zwei Prozent gesunken sei. „In Wirtschaftsteilen in Zeitungen ist das bei Aktiengesellschaften Anlass für Jubel“, kommentierte Hacker. Auch sei die Bilanz um 400 Millionen Euro gestiegen – in Wirtschaftskennzahlen bedeute das „die Steigerung des Unternehmenswerts“ unterstrich Hacker. Er lud die Opposition ein, beim Rechnungsabschluss mitzustimmen und dadurch den Erfolg der Stadt anzuerkennen und gleichzeitig mit dem Votum „ihre wirtschaftliche Kompetenz zu zeigen“, schloss Hacker.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2017 wurde um 01.56 Uhr unterbrochen und wird heute, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) hie/ato/fis

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