38. Wiener Gemeinderat (22) | PID Presse

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) – GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, er sehe aufgrund der neuen Konstellation in der Stadtregierung eine „neue Chance der Zusammenarbeit“ mit Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Er erwarte sich von nun an Transparenz und eine stärkere Wahrnehmung der Opposition. Auch die Kritikpunkte des Stadtrechnungshofs müssten laut Guggenbichler aufgeklärt werden. Als Beispiel nannte er unter anderem die „Überschüsse an Geldmitteln in den Bereichen Wasser und Müll und die gleichzeitigen Tariferhöhungen bei den Wiener Linien“. Guggenbichler wünschte sich konstruktive Gespräche und Lösungen. Er kritisierte die Verbauung zahlreicher Lebensräume von Tieren sowie die damit „oftmals einhergehende Nicht-Beachtung sämtlicher europäischer Richtlinien“. Er forderte Sima auf, „sich besser um den Arten- und Tierschutz zu kümmern“. Guggenbichler reichte Anträge ein betreffend Fahrradtaxis, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie betreffend Erweiterung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH um ehrenamtliche VertreterInnen der politischen Parteien.

GR Erich Valentin (SPÖ) ging auf GR Markus Ornig, MBA (NEOS) ein:
Er sagte, Ornigs Darstellung wichen von der eigentlichen rechtlichen Basis rund um die Markt- und Gewerbeordnung ab. Er betonte, die Stadtregierung befürworte eine Diskussion auf Augenhöhe und lebe den Parlamentarismus – im Gegensatz zur Bundesregierung: Diese würde laut Valentin Ausschüsse übergehen und die „Oppositionsrechte mit Füßen treten“. Valentin sprach auch zum Thema Umwelt: Er lobte die Programme des städtischen Umweltressorts, wie etwa die E-Ladestellen. Der Rechnungsabschluss 2017 sei in dieser Geschäftsgruppe von Sinnhaftigkeit, Effizienz und Qualität gekennzeichnet. „Wien trifft nachhaltige Investitionen in diesem Ressort, die auch für Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Mobilität und Lebensqualität verantwortlich sind“, sagte Valentin. Die Stadtverwaltung leiste „hervorragende Arbeit“. Das lasse seich auch anhand der Top-Platzierung in der Mercer-Studie erkennen: Wien ist neun Mal in Folge zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität gekürt worden.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte die Gebührenerhöhungen im Umweltressort, welche die Wienerinnen und Wiener tragen müssten. Diese zusätzlichen Kosten würden diejenigen treffen, „die es sich am wenigsten leisten können“. Dies sei laut Emmerling einer Sozialdemokratie „unwürdig“. Zudem ging sie auf Kritikpunkte des Stadtrechnungshofs ein und brachte mehrere Anträge betreffend unter anderem zum Thema Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) pflichtete ihrer Vorrednerin Emmerling bei: „Die Tarif- und Gebührenerhöhungen sind Körpergeld der Stadtregierung und wurden auch vom Rechnungshof kritisiert.“ Seit 2010 sei der finanzielle Überschuss stark angestiegen, vor allem durch Gebührenerhöhungen für Wasser und Müllentsorgung. Dies sei zwar rechtmäßig, jedoch nicht sinnvoll, weshalb Olischar einen Antrag betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes einbrachte. Weiters kritisierte Olischar die „immer wiederkehrende Intransparenz im Umweltressort“. Beispielhaft nannte sie hier die Darstellung der Einnahmen von Abwassergebühren -die ÖVP habe hier bereits mehrere Male Anfragen gestellt und keine ausreichende Auskunft erhalten. Bezüglich der „expliziten Ausweisung der Einnahmen aus Abwassergebühren in den Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal“ brachte sie einen Antrag ein.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) lobte die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Aber auch in Wien gebe es sinnvolle Vorhaben und Programme bezüglich des Klimaschutzes. Als Beispiele nannte er Fassadenbegrünungen und speziell ausgestattete Verkehrsampeln, welche lokale Daten mittels Sensoren messen. Dass die Bundeshauptstadt wachse, bringe laut Hofbauer auch Probleme mit sich, wie etwa eine zunehmende Bodenversiegelung und „immer öfter auftretende Hitzeinseln“. Förderungsbedarf sehe er bezüglich der Dachbegrünung in der Stadt, da diese einen positiven Einfluss auf das Klima in Wien und somit auf das Wohlbefinden der Wiener Bevölkerung habe. Zudem müsse sich die Stadtregierung mehr um Tierschutz bemühen, forderte Hofbauer. Er reichte einen Antrag ein betreffend Infokampagne für Hundebesitzer ein, die „über die Gefahren aufklärt, wenn man einen Hund im Auto lässt“. Besonders wichtig sei ihm aufgrund der „massiven Zunahme an Pendlern“ auch der Öffi-Ausbau ins Wiener Umfeld in Richtung Schwechat. Er brachte einen Antrag ein, in dem er die Verlängerung der U3 von Simmering nach Niederösterreich einforderte.

(Forts.) exm/fis

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