38. Wiener Gemeinderat (26) | PID Presse

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, die städtische Verkehrspolitik habe sich gegenüber jener, die Rot-Grün I verfolgte, geändert: Habe man damals noch große Projekte realisieren wollen, konzentriere man sich heute auf kleinere, aber nicht weniger kontroversielle, weil „ideologisch geprägte“, Vorhaben. So wolle die Stadtregierung etwa Fahrbahnen auf wichtigen Verkehrsadern zugunsten des Radverkehrs reduzieren. Dies führe über kurz oder lang zu einem „Verkehrsinfarkt“. Juraczka forderte von Rot-Grün eine klare Linie bei Großprojekten ein. Konkret sprach er den Bau des Lobautunnels an, welcher „unbedingt notwendig“ sei. Betreffend den öffentlichen Verkehr sagte Juraczka, dieser müsse besonders für den Pendlerverkehr attraktiviert werden. Dies erreiche man etwa durch den Schluss eines S-Bahnrings, die Verdichtung der S-Bahn-Intervalle sowie die Verknüpfung der Linie S45 und der Verbindungsbahn. Dazu brachte Juraczka einen Antrag ein. In weiteren Anträgen forderte die ÖVP die Errichtung der sechsten Donauquerung sowie der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) antworte auf die Forderungen Juraczkas: „Er formuliert flammende Appelle für Sachen, die es bereits gibt.“ Der Bau der dritten Piste etwa sei vom Verfassungsgericht bewilligt worden, nun sei es am Flughafen selbst, diese zu errichten. Zum Lobautunnel sagte Maresch, hier seien noch Entscheidungen offen, zum Beispiel könnte noch der Naturschutz- und Wasserrechtsbescheid angefochten werden. Zum Thema Errichtung eines S-Bahn-Rings liege laut Maresch die Kompetenz auch beim Bund. Die Grünen befürworteten einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, dafür brauche es aber Geld. Die Idee der Grünen, dieses mittels Citymaut einzuholen, stieße aber auf breite Ablehnung. Der Bund habe sogar gedroht, im Falle der Einführung der Citymaut die Geldmittel für den Ausbau der U-Bahn zu kürzen. Dass sich die ÖVP über die Reduktion von Fahrstreifen echauffiere, konnte Maresch nicht nachvollziehen: Immerhin sei es dem Verkehrsminister ein Anliegen, die Radverkehrsquote von sieben auf 13 Prozent zu steigern. Maresch brachte zwei Anträge ein: Sie betrafen die Förderung der Bezirke bei der Öffnung der AnwohnerInnenparkzonen für Wirtschaftsbetriebe und Sozialdienste sowie Förderungen für Flaniermeilen.

GR Michael Niegl (FPÖ) klagte über die Stadtentwicklungspolitik von Rot-Grün: Weil „ohne Augenmaß“ gebaut werde, würde die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener leiden, allen voran in den Randbezirken. Allein im 21. Bezirk könne er an fünf Bauprojekte denken, bei denen die Stadt Bedenken der Anrainerinnen und Anrainer ignoriert hätte. Partizipationsverfahren würden dadurch zur „Farce“ verkommen, kritisierte Niegl. Dass in Wien der Bau neuer Wohngebäude nötig sei, sei zu einem großen Teil auf die Migrationspolitik der Stadt und den damit verbundenen Zuzug nach Wien zurückzuführen. Kritik äußerte Niegl auch an der Wiener Verkehrspolitik. Er bedauerte, dass Straßen sukzessive „zurückgebaut“, RadfahrerInnen dafür bevorzugt würden. Dabei sei das Fahrrad gar kein „vollwertiges Verkehrsmittel“. Weil dies aber als solches angesehen werde und manche Radfahrerinnen und Radfahrer rücksichtslos agierten, brachte die FPÖ folgenden Antrag ein: Auf Radwegen vor Radüberfahrten solle es künftig – ähnlich der 30er-Zone auf Straßen – eine Bodenmarkierung geben, die auf die maximal zulässige Geschwindigkeit von 10 km/h hinweist.

GRin Ingrid Schubert (SPÖ) sah den Rechnungsabschluss 2017 als Chance, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Im Bereich der Stadtentwicklung habe Wien viel erreicht. Diese Erfolge manifestierten sich in Top-Platzierungen bei zahlreichen Lebensqualitäts-Rankings. Die Mercer-Studie habe Wien etwa zum neunten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt erkoren. Möglich machte dies die Arbeit der Stadt Wien, allen voran die für Stadtentwicklung zuständigen Magistratsabteilungen. Sie sorgten für „weitsichtige und visionäre Planungsprozesse“, die zu Veränderungen führten. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt seien Veränderungen auch notwendig und Folge einer aus dem Wachstum resultierenden Dynamik. Das Resultat sei die stete Weiterentwicklung des Stadtbildes, das Alt und Neu verbinde und Freiräume für Alle schaffe.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte in Richtung FPÖ: Es stimme nicht, dass nur die Migration aus dem Ausland für den Bevölkerungswachstum verantwortlich sei. Auch aus den Bundesländern gebe es Zuzug, außerdem sei Wien das einzige Bundesland Wiens mit einer positiven Geburtenbilanz. Auf diese Entwicklungen reagiere die Stadt mit entsprechenden Maßnahmen der Stadtentwicklung. Der Kritik von Gemeinderat Niegl an den Beteiligungsprozessen der Stadt entgegnete Kickert, dass es eine Reihe positiver Beispiele für gelungene BürgerInnenbeteiligung in der Stadt gebe. Sie nannte hier etwa Bauprojekte am Nord- und Nordwestbahnhof sowie am Donaufeld. Der langjährige Beteiligungsprozess am Donaufeld habe in einer „Charta Donaufeld“ gemündet, welche zum Abschluss die Ergebnisse der Gespräche gebündelt darlege. Kickert rief zum Schluss ins Gedächtnis, dass BürgerInnenbeteiligung Kompromissbereitschaft bedeute. Die „hohe Kunst“ sei es, dass beide Seiten Teile ihrer Forderungen zugunsten eines gemeinsamen Ziels aufgeben.

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