38. Wiener Gemeinderat (27) | PID Presse

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) – GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte die Mobilitätsagentur Wien: „Trotz zahlreicher Beschwerden von Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern hat sie bisher nichts unternommen, um Unfallhäufigkeiten entgegenzuwirken.“ Haslinger verstehe daher nicht, worin die Aufgabe dieser Institution liege. Er reichte daraufhin Anträge ein betreffend Widmung der Bausperrgebiete im Augustinerwald in Penzing, in der Sagedergasse in Meidling sowie in der Donaustadt. Dies sei laut Haslinger notwendig, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Er reichte einen weiteren Antrag ein betreffend die Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe für Bedienstete von Blaulichtorganisationen.

Laut GR Ernst Holzmann (SPÖ) verdeutliche der Rechnungsabschluss 2017 das Leistungsspektrum und die Vielfalt der Stadt Wien. Besonders hob er die Magistratsabteilung 33 – Wien Leuchtet – hervor. Die Dienststelle sorge stets für die Modernisierung und Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung in der ganzen Stadt. Die Umstellung auf LED-Lampen leistete zudem einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte: „Der Wilhelminenberg wurde in den vergangenen Jahren massiv verdichtet und es gibt noch immer kein Gesamtkonzept zwecks der Erhaltung des Grünraums.“ Er brachte daraufhin einen parteiübergreifenden Antrag ein betreffend Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenbergs.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) betonte, dass es bei den Debatten rund um den Rechnungsabschluss 2017 auch konstruktive Gespräche gegeben habe, etwa bezüglich des Projektes Verbindungsbahn. Das Wichtigste bei der Abstimmung über die Anträge, die gestern und heute im Wiener Gemeinderat eingereicht wurden, sei laut Fürnkranz der Mehrwert für die Wiener Bevölkerung. Dazu zähle mehr Transparenz: „Die Öffentlichkeit muss sehen dürfen, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird“, sagte Fürnkranz und reichte einen Antrag ein betreffend die Einrichtung eines Live-Streams für die Sitzungen der Untersuchungskommission zum KH Nord. Zudem müsse sich die Stadtregierung mehr um den Weltkulturerbe-Status Wiens kümmern. Dazu brachte Fürnkranz einen weiteren Antrag ein.

Vbgm.in Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) ging auf die Arbeit einiger Magistratsabteilungen ein, die in den Debatten rund um ihr Ressort nicht thematisiert worden seien. Die Magistratsabteilung 18 etwa beschäftige sich mit „smarten Logistik-Konzepten“ zum künftigen U-Bahn-Ausbau. Vassilakou betonte die Notwendigkeit eines Fernbusterminals in Wien und lobte die Wirschaftskammer Wien für ihre Unterstützung bei der Standortevaluierung. Besonders freue sie sich über den „unübersehbaren Erfolg der Öffi-Jahreskarte“: Momentan gebe es rund 900.000 Jahreskarten-Besitzerinnen und -Besitzer. Bezüglich der öffentlichen Verkehrsmittel gehe Wien somit als „Best-Practice-Beispiel“ voraus. Wesentlich seien im vergangenen Jahr die Diskussionen rund um den Lobautunnel gewesen. Vassilakou sagte:
„Es gibt auch andere Optionen, um das Verkehrsaufkommen innerhalb Wiens zu beruhigen.“ Sie freue sich über jeden Vorschlag der anderen Fraktionen, jedoch dürfe man nicht „alles von Grund auf ablehnen, ohne einen Lösungsansatz zu bringen“. Abschließend forderte sie von allen Fraktionen, im Wiener Gemeinderat einen lösungsorientierten Dialog zu führen, um neue Perspektiven für Wien zu erkennen.

Abstimmungen

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 wurde mit Stimmen der Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition von FPÖ, ÖVP und NEOS.

Mit denselben Mehrheiten beschlossen wurden die Jahresabschlüsse des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), von Wien Kanal sowie von Wiener Wohnen.

Folgende Anträge wurden mit Stimmenmehrheit angenommen:
„Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte“; „gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche“; „Förderung der Bezirke bei der Öffnung der AnwohnerInnen-Parkzonen für Wirtschaftsbetriebe und Sozialdienste“; „Förderung von Flaniermeilen“.

Folgende Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen: „Fünftes Frauenhaus“; „Einführung von Sprachfördermaßnahmen im autonomen Entscheidungsbereich der Schulen“; „gesetzliches Implementierung des SchülerInnen-Parlaments“; „Ausbau der modalen interdisziplinären Schmerzversorgung“; „bessere Versorgung chronisch Kranker“; Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Verknüpfung der Verbindungsbahn zur langfristigen Budgetentlastung“.

Die namentliche Abstimmung über ein „Ja zum Lobautunnel“ wurde mit 57 Nein- zu 38 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die namentliche Abstimmung zum Bekenntnis gegen eine Citymaut wurde ebenfalls mit 57 Nein- zu 38 Ja-Stimmen abgelehnt.

Sämtliche weiteren Anträge, die im Verlauf der zweitägigen Sitzung eingebracht wurden, fanden nicht die notwendige Mehrheit und wurden somit abgelehnt.

Die 38. Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Rechnungsabschluss 2017 endete um 20.16 Uhr.

Bereits morgen, Mittwoch, wird die Sitzungswoche des Stadtparlaments mit der 39. Sitzung des Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt. Beginn im Rathaus ist um 9 Uhr. Die Rathauskorrespondenz wird berichten.

(Schluss) ato/exm/hie

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