38. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) – GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezog sich zunächst auf den Aspekt Stadterneuerung und geplante Vorgaben bei der Energieeffizienz. Sollte die Sanierungsrate von derzeit 0,8 Prozent auf zwei Prozent bis zum Jahr 2030 steigen, müsste Wien für energieeffiziente Sanierungen jährlich ein bis zwei Milliarden Euro mehr einplanen. Alleine daran werde deutlich, dass es für Bau- und Sanierungsvorhaben dringend privates Kapital brauche. Wien solle sich ein Beispiel an Städten wie Zürich oder Stockholm nehmen: Dort würden sogenannte Infrastrukturanleihen vergeben. Diese wären auch in Wien aufgrund der gesunden Bonität gut denkbar und das Kapital am Markt wäre vorhanden. Weil Bauträger aufgrund der hohen Nachfrage entsprechend größer bauten, müsste die Stadt die Rahmen so anlegen, dass die Baukosten nicht über Maße steigen – wie überhaupt darüber diskutiert werden müsse, wie leistbares Wohnen auch in Zukunft erhalten bleiben könne. Die NEOS seien in der Hinsicht für Einkommens-Monitorings im Gemeindebau oder die Vergabe von Baurechten auf statt dem Grundstücksverkauf von städtischem Boden.

Auch GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte die Frage in den Raum, was die Stadt für ausreichend leistbaren Wohnraum tun könne. Erstens müssten lange Leerstände beim Mieterwechsel im Gemeindebau verkürzt werden; laut Ulm standen zum Jahreswechsel 9.000 Gemeindewohnungen leer. Zweitens müsste das Volumen von Gemeindebauten mittels Dachgeschossausbauten vergrößert werden. Ein Drittel der Grundfläche Wiens sei im Besitz der Gemeinde. Langsame Verfahren bei der Baubewilligung auf diesen Gründen seien ein „Flaschenhals“. Zuletzt gebe es in Wien viel zu wenige geförderte Eigentumswohnungen – es sei eine „ideologische Hemmung“ von Rot-Grün, ausschließlich auf Mieten zu setzen. Reine Miete verhindere die Vermögensbildung, die WienerInnen seien im Bundesländervergleich jene mit dem geringsten Nettovermögen, auch weil die Stadt sie nicht bei dem Schaffen von Eigentum unterstütze. Ulm brachte zwei Anträge ein: einen zur Mobilisierung städtischer Grundstücke, einen zur Förderung von mehr Eigentumswohnungen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wollte „recht einfach zwischen linker und rechter Wohnbaupolitik“ unterscheiden. Die Haltungen von ÖVP und NEOS seien zwar legitim und „anständig“ – die Wiener Stadtregierung aber fühle sich jenen Menschen verpflichtet, für die aufgrund ihrer Einkommenssituation eine Eigentumswohnung absolut undenkbar ist. Die Wohnkosten in deutschen Städten würden nur deshalb „explodieren“, weil diese Kommunen den irreversiblen Fehler begangen hätten, ihre kommunalen Wohnungen zu verkaufen. Statt Mietverhältnissen ohne geregelte Obergrenzen seien Wiens Wohnbaugenossenschaften verpflichtet, ihre niedrigen Kosten an die MieterInnen weiterzugeben. Auch die städtische Neubauverordnung, mit ihrer Nettomiete von weniger als fünf Euro pro Quadratmeter, trage zur Leistbarkeit bei. Er stimmte seinen beiden Vorrednern zu, dass die Grundstückskosten „explodieren“ und der Grund oft mehr koste als das Bauvorhaben – die Stadt müsse sich Gedanken machen, wie die soziale Komponente bei der Grundstückspreisentwicklung mitgedacht werden könne. Für den Oktober kündigte Chorherr die Auflage der Bauordnungsnovelle an: „ein vorbildlicher Entwurf hinsichtlich Klimaschutz und ökologischer Fragen.“

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) nannte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verantwortlich für die „explodierenden Wohnkosten“. Ludwig sei seit 2007 Wohnbaustadtrat gewesen; in den Jahren seit 2010 habe er die Wohnbauförderung um 35 Prozent auf 529 Millionen Euro zurückgefahren, während die Nachfrage nach Wohnraum gestiegen sei. Immerhin sei Wiens Bevölkerung zuletzt um durchschnittlich 30.000 Menschen pro Jahr gewachsen. Werde diesem Trend nicht gegengesteuert, befürchtete Kasal eine „Verslummung“. Er brachte verschiedene Anträge ein. In einem forderte er die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle bei Wiener Wohnen; mit dem zweiten solle die Strategie des Wohnfonds Wien den aktuellen Marktwerten angepasst werden; der dritte Antrag forderte die Definition der Wohnbauförderung als ausschließliches Sozialinstrument und nicht, wie derzeit, als umweltpolitisches Lenkungsinstrument. Im letzten Antrag forderte er eine Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes, auf das nur mehr dem Gemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Bauvereinigungen Mittel aus der Neubauförderung erhalten sollen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erinnerte daran, dass Wiens Wohnbaufördertopf in der Höhe von 529 Millionen Euro „einmalig in Europa, einmalig auf der Welt“ sei. Laufend kämen Fernsehteams aus Deutschland nach Wien, um positiv über die städtische Wohnbaupolitik zu berichten – „eben, weil wir nicht auf Teufel komm raus privatisiert haben“. Er entgegnete der ÖVP und deren Argument des Reichtums und Nettovermögens: Wiens sozialer Wohnbau sei ein „gemeinschaftlicher Reichtum“ für 62 Prozent der WienerInnen. Er schlage in keiner individuellen Reichtums-Statistik auf, aber stelle leistbares und würdiges Wohnen für viele sicher, statt Besitz einiger weniger. Den NEOS dankte er für seriöse Debattenbeiträge, das vorgeschlagene Einkommens-Monitoring bringe aber mehr Probleme als Vorteile. Und: Die vielzitierte niederösterreichische Familie im geförderten Haus müsse auch nicht mehr zahlen, weil sie kontrolliert würde.
(Forts.) esl/fis

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