38. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die Frauenpolitik der Stadt, kritisierte aber, dass die Maßnahmen zu wenig zielgerichtet – zum Beispiel auf die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt – seien. Der Bund mache derzeit in der Frauenpolitik mehrere Schritte zurück. Konkret kritisierte Emmerling die Abschaffung der gendergerechten Sprache beim Bundesheer, den Familienbonus von dem nur wenige profitierten und den Wegfall der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Emmerling sprach sich für gleiche Karenzzeiten für Männer und Frauen aus, ebenso müsse das Pensionsantrittsalter bei beiden Geschlechtern angeglichen werden. Bei beiden seien Frauen benachteiligt, für Frauen steige durch geringeres Einkommen und kürzeren Verbleib im Job das Risiko von Altersarmut. Wien biete zwar eine hohe Quantität bei der Kinderbetreuung an, es brauche allerdings eine Qualitätsoffensive bei der Kindergartenbetreuung und insbesondere bei der Sprachförderung, forderte Emmerling.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) forderte einen Wandel bei der Frauenpolitik der Stadt. Die Stadt müsse ein Konzept für die Förderung von Frauenvereinen entwickeln, insbesondere in Richtung Integration von Frauen und bei Anliegen der Selbstbestimmung der Frauen und im Arbeitsmarkt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe nicht nur als Frauenthema gesehen, sondern als Familienthema begriffen werden. „Die Entscheidung für Karriere und gegen Kinder, für Arbeit und Kinder oder dafür als Hausfrau daheim zu bleiben muss jeder für sich treffen“, sagte Schwarz. Aufgabe der Politik müsse es sein, aufzuzeigen, „welche Konsequenzen welche Wahl hat und Angebote für alle haben“. Abschließend erinnerte Schwarz daran, dass in den Frauenhäusern die Aufenthaltsdauer steige, ebenso wie die Zahl der Notrufe. Die Plätze in den vier bestehenden Frauenhäusern würden knapp, berichtigte der Verein der Wiener Frauenhäuser, deshalb sei der Bau eines fünften Frauenhauses notwendig. Schwarz brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sprach im „generischen Femininum“ und versicherte insbesondere den FPÖ-MandatarInnen, dass Männer selbstverständlich mitgemeint seien. Wien engagiere sich dafür, dass Frauen ein eigenständiges, sicheres und erfolgreiches Leben führen könnten, sagte Huemer. Dabei setzte Wien auf die Kompetenz von Vereinen und engagierten Personen. Im Magistrat selbst hob sie die Arbeit der MA57 – Frauenservice – hervor. Wien habe in Sachen Gleichberechtigung von Männern und Frauen anderen Bundesländern einiges voraus: Das zeige sich zum Beispiel beim späteren Datum des Equal Pay Days in Wien. Und auch im Budget könne man die Stellung der Frauenpolitik festmachen, betonte Huemer:
Während Wien 7,97 Millionen Euro für Frauenpolitik ausgebe, hätte der Bund gerade mal 10,17 Millionen Euro veranschlagt. Wien setze auf leistbares Wohnen mit neuen Projekten für AlleinerzieherInnen und bekämpfe den alltäglichen Sexismus durch einschlägige Kampagnen, zum Beispiel „Dein Körper, dein Recht“.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) brachte den Antrag zum Thema Gendern ein, den ihre Vorredner bereits angekündigt hatten. Während in Wien ein Fahrplan, Ziele und ein Konzept für Frauenpolitik fehlten, setze der Bund Akzente, wie die Familienförderung, Aktionen gegen den politischen Islam, die schließlich auch Frauen zugutekämen. „Der politische Islam nimmt Frauen und Mädchen in Geißelhaft“, ein Zeichen dafür sei das Kopftuch, das in Schulen und im öffentlichen Dienst verboten gehöre.

GRin Barbara Novak (SPÖ) kündigte an, den Antrag auf ein fünftes Frauenhaus unterstützen zu wollen. Armut erhöhe das Risiko für Frauen das Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb seien Kürzungen in der Sozialpolitik durch den Bund – konkret die Kürzung der Mindestsicherung aber auch die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden kontraproduktiv. Wien stelle sich hier im Interesse der Frauen klar gegen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte die fehlende Treffsicherheit des sozialen Wohnbaus. Wiens Wohnbaupolitik beschränke sich auf Ankündigungen. Von den 4.000 im Jahr 2015 angekündigten neuen Gemeindewohnungen seien gerademal 120 in Bau. Während Menschen mit Managergehalt nach wie vor eine Sozialwohnung beziehen könnten, werde nach unten hin ein Mindesteinkommen verlangt. Gleichzeitig werde die Wohnbauförderung zurückgefahren, was sich auch im aktuellen Rechnungsabschluss zeige. Bauträger müssten hohe Auflagen erfüllen, was dazu führe, dass geförderte Wohnungen teurer in der Errichtung seien als privat finanzierte. Er brachte einen Antrag ein, wonach Bauträgerwettbewerbe gestrafft werden sollten. Außerdem kritisierte Pawkowicz die Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“. Er sprach sich für eine eigene Kategorie „Wohnbau“ aus, die sicherstelle, dass nur geförderte Wohnungen errichtet werden könnten und ein Verkauf am freien Markt ausgeschlossen sei. So sollten Grundstückspreise niedrig bleiben, argumentierte Pawkowicz. (Forts.) ato/fis

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