39. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Ko-Förderung des Projektes „Start Wien – Das Jugendcollege“

Wien (OTS/RK) GR Armin Blind (FPÖ) warf den Grünen vor, gegen das Gerechtigkeitsprinzip verstoßen zu haben.

Grin Mag. Faika El Nagashi bezeichnete das Projekt als ein „ausgezeichnetes Integrationsprojekt“.

Abstimmung: Das Subventionsansuchen wurde mehrstimmig angenommen. Der NEOS-Antrag blieb in der Minderheit. Der Antrag der Grünen, der NEOS und der SPÖ betreffend „Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen“ wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) hielt es nicht für angebracht Subventionsansuchen von Vereinen, die auch von der Wiener SPÖ und der Arbeiterkammer finanziell unterstützt werden, mit Steuergeldern zu subventionieren.

GRin Safak Akcay (SPÖ) gefiel nicht, wie die FPÖ über Menschen, die für den Verein arbeiten, spreche. Zudem sei der Verein keine religiöse Einrichtung.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig genehmigt.

Subventionen an die Wiener Volkshochschulen

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, den Förderanträgen nicht zuzustimmen. Als Gründe nannte sie unter anderem die fehlende Transparenz und den ausstehenden Evaluierungsbericht. Sie brachte einen Antrag ein betreffend fehlendes Sanierungskonzept gefährdet Zukunft der Volkshochschulen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) fehlte ein Gesamtkonzept. Er kündigte an der Subvention nicht zuzustimmen; es gebe keine Evaluierung. Die durchgeführte Umfrage sei „kein Ersatz“; bei der Förderung gehen es um einen sehr hohen Betrag.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) räumte ein, dass es zwei Evaluierungen gab – ein „schwieriger Prozess“. Aus seiner Sicht sei aber klar zuzuordnen, wie die Subventionsgelder verteilt würden.

Abstimmung: Beide Subventionsansuchen wurden angenommen, der Antrag der ÖVP betreffend Sanierungskonzept für die VHS wurde abgelehnt.

Subvention an die Interface Wien GmbH

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) wies darauf hin, dass die bisherige Integrationspolitik erfolglos geblieben sei. Viele ZuwandererInnen beherrschten – „trotz jahrelangen Aufenthalts in Wien“ – nicht die deutsche Sprache. Er verteidigte die Frauenpolitik der FPÖ. Die Subvention lehne er ab. Es fehle an Transparenz. Zudem könne die Interface Wien GmbH. keine Erfolge vorweisen.

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte, die Arbeit der Interface GmbH. sei „wichtig“: Während die Mütter Kurse besuchen könnten, würden die Kinder betreut. Die Ergänzungsförderung sei deshalb zustande gekommen, da die Betreuungsmöglichkeiten nun ganzjährig angeboten würden.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.
(Forts.) hl

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