4. Wiener Gemeinderat (11) | PID Presse

Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Firma Gartenbau Koch GmbH & Co. KG für Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 hinsichtlich Los 3 – Alte Donau

Wien (OTS/RK) – GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, die FPÖ wolle dem Vertrag zustimmen. Er brachte einen Antrag gegen eine „Versteppung der Lobau“ ein. Er forderte die Stadtregierung auf, sich „mit dem Landwirtschaftsministerium in Verbindung zu setzen und geeignete Schritte einzuleiten, um das Wasserabpumpen im genannten Gebiet zu beenden und die Außerbetriebnahme der Sperrbrunnenreihe Lobau durch ein Monitoring zu begleiten“.

Plandokument im 18. Bezirk, in Pötzleinsdorf

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte auch hier an, im Namen seiner Fraktion zustimmen zu wollen und nutzte seine Redezeit wieder, um mehrere Anträge einzubringen. Einer betraf die Umgestaltung des Gersthofer Platzls in Währing. Er forderte, die Finanzierungsbeteiligung an dem Umbau des Gersthofer Platzls an das Ergebnis der Bürgerbefragung zu koppeln. In einem weiteren Antrag forderte Mahdalik „Verbesserungen im Bussystem“ im Westen Wiens, konkret nannte er die Linien 43A, 43B und 38A. Er forderte längere Betriebszeiten und eine verstärkte Frequenz. Mahdalik brachte außerdem einen Antrag ein betreffend eine neue öffentliche Querverbindung zwischen dem Kuchelauer Hafen, Nussdorf, Grinzing, Sievering und Neustift am Walde. Die Erschließung dieser Strecke solle mittels eines Busses erfolgen,
so der Antrag. Letztlich wollte Mahdalik den geplanten Radweg entlang der Krottenbachstraße und in der Obkirchergasse nicht umgesetzt wissen, weil damit ein „massiver Stellplatzverlust“ einhergehen würde.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) sagte, sie wünschte sich „generell“ eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei derartigen Projekten. Die Änderung der vorliegenden Flächenwidmung sei die „Antwort auf eine lange Forderung“, allerdings „eine der wenigen“, die gehört worden seien. Konkret sprach sie die Anbindung des Schafbergs an Gersthof durch die Buslinie 42A an. Hier seien die BürgerInnen nicht befragt worden, nur dank einer BürgerInnen-Initiative habe das Projekt vorübergehend gestoppt werden können. Greco brachte einen Antrag ein, mit dem sie die Einbindung der Linienführung des 42A in die Planungsarbeiten für die Umgestaltung des Gersthofer Platzls forderte.

GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ) sagte, die Kleingartenanlage in der Schafbergsiedlung, um die es hier gehe, umfasse ca. 100 Häuser für ganzjähriges Wohnen. Viele AnrainerInnen würden ihre Autos auf „unerlaubten, unversiegelten Flächen“ abstellen. Zweck der Flächenwidmungsänderung sei eine Verbesserung der Parkplatz-Situation. Das Gersthofer Platzl bezeichnete Höferl als „sehr bedeutenden Verkehrsknotenpunkt“. AnrainerInnen hätten Vorschläge für die Verbesserung des Platzes eingebracht, diese sorgten seither für „hitzige Diskussionen“, weil manche/r AnrainerIn Verschlechterungen befürchte. Die Sorgen würden z.B. den Wegfall einer FußgängerInnen-Ampel betreffen, aber auch höheres Staupotenzial sowie die Verlegung der Busstation bedeuten. Nun seien mit Expertinnen und Experten aus der Wiener Stadtplanung einige alternative Gestaltungsvorschläge erarbeitet worden, die auch die Bushaltestellen-Problematik ins Auge gefasst hätten. Jedenfalls solle das Projekt nur so umgesetzt werden, ohne dass Nachteile für die Währingerinnen und Währinger entstünden.

GR Peter Kraus (Grüne) sagte, das Gersthofer Platzl sei „so wie derzeit ist, nicht ideal, unsicher, gefährlich und ungemütlich“. Und zwar nicht nur für AnrainerInnen, sondern auch „für alle, die hier vorbeikommen“. Das Platzl sei nämlich ein wichtiger „Umsteigeknotenpunkt“. Die Vorschläge seien teilweise von einem BürgerInnen-Projekt ausgegangen, das die Grünen über die vergangenen Jahre unterstützt hätten. ÖVP-Gemeinderätin Greco, die in ihrer Rede eine mangelnde BürgerInnen-Beteiligung kritisierte, erklärte Kraus, dass es nicht nur dieses BürgerInnen-Projekt gegeben habe, sondern auch zwei BürgerInnen-Versammlungen. „Alle Währingerinnen und Währinger sind eingeladen gewesen“ und hätten die Möglichkeit gehabt, Rückmeldungen einzubringen. Insgesamt hätten „über 500 WähringerInnen mitgeplant“, außerdem habe es eine zweiwöchige Infoausstellung gegeben, sagte Kraus.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) sprach über den geplanten Radwegeausbau im 19. Bezirk. Auch hier würden die BürgerInnen eingebunden, die Stadt widme sich einem Planungsprozess, um eine „optimale Lösung in einem respektvollem Miteinander“ zu finden. Das Projekt werde sowohl eine Verbesserung für den Radverkehr als auch für FußgängerInnen bringen. „Mitnichten“ gebe es einen massiven Stellplatzverlust, wie von der FPÖ behauptet.

Verkauf von Liegenschaften in den KatGen Leopoldau und Großjedlersdorf I an die WEBI Immobilien GmbH

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, er werde dem Verkauf nicht zustimmen. Seine Partei sei nicht gegen Verkäufe von Liegenschaften „per se“, wenn diese zur Verbesserung von bestehenden Grundstücken dienten. Beim Verkauf von nutzbaren Liegenschaften sei die FPÖ aber der Meinung, dass die Stadt Wien „besser weiterhin Eigentümerin bleiben“ und ein Baurecht erteilen solle – auch so könne man Einnahmen erzielen, so Kowarik.

Förderungen an Vereine im Frauenbereich

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte: Ihre Fraktion befürworte Förderungen an Frauenvereine, die sich mit den Themen Gesundheit, Sicherheit und Gewaltschutz befassen. Bei den Vereinen, um die es heute gehe, handle es sich um solche aus dem Integrationsbereich. Die FPÖ werde den Förderanträgen nicht zustimmen, „weil die Stadt Wien im Bereich der Integrationspolitik versagt hat“. Es mag sein, dass die Beratungstätigkeit der Vereine „gut funktioniert, wenn es darum geht, an eine Wohnung oder Sozialleistungen zu kommen“. Integration im Sinne einer „Anpassung und Eingliederung in die Gesellschaft“ werde aber „nicht ausreichend vermittelt“, kritisierte Matiasek. Auch wolle sie keine Förderungen an Vereine unterstützen, die sich „eine Spielwiese des Feminismus geschaffen haben“. Gerade jetzt werde „jeder Cent für Frauen“ gebraucht, denn sie seien von der Coronakrise besonders hart getroffen. Förderungen an diese Vereine seien da kontraproduktiv.

GRin Viktoria Spielmann, BA, (Grüne) widersprach ihrer FPÖ-Vorrednerin Matiasek: Die Freiheitlichen würden der Förderung aus einem einzigen Grund nicht zustimmen: „Rassismus.“ Für Spielmann seien „Frauenrechte Migrantinnenrechte“ und somit „Menschenrechte“. Die Grünen würden den Förderungen jedenfalls zustimmen; sie kritisierte aber, dass manche Frauenvereine weniger Förderungen bekämen, als diese angesucht hätten. Fördererhöhungen würden mit der Begründung abgelehnt, dass es „budgetär begrenzte Mittel“ gebe. Für Spielmann sei das „logisch, wenn man die Mittel kürzt“. Sie forderte mittels Antrags mehr Mittel für Beratungsleistung der Fraueneinrichtungen. (Forts.) sep

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