44. Wiener Gemeinderat (1) | PID Presse

Einleitung und Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – Heute, Montag, hat die 44. Sitzung des Wiener Gemeinderates zum Budget-Entwurf für das Jahr 2019 um 9 Uhr im Rathaus begonnen.

Eingangs erinnerte die Dritte Vorsitzende des Gemeinderates Gabriele Mörk (SPÖ) an das Gedenkjahr 2018, in dem Österreich der Ereignisse u.a. des Jahres 1918 gedachte. Damals sei nicht nur die Erste Republik ausgerufen und das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Nach dem Zerfall der Monarchie und dem Ende des Kurienwahlrechts habe sich am 3. Dezember 1918 erstmals ein neuer, provisorischer, Wiener Gemeinderat konstituiert. Erstmals waren auch Frauen unter den insgesamt 165 Abgeordneten.

Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) hielt daraufhin seine Eröffnungsrede zur Budgetdebatte. Ziel des vorliegenden Entwurfs sei es, „Wien für morgen und übermorgen im positiven Sinn zu prägen, als Metropole in Europa an vorderster Stelle zu halten“. 2019 werde Wiens Neuverschuldung halbiert, 2020 stehe dann das Null-Defizit. Wien werde weiterhin in Zukunftsbereiche investieren; gespart werde in der Struktur, „aber sicher nicht bei den Menschen“. Der Voranschlag 2019 sehe Gesamteinnahmen in der Höhe von 15,5 Milliarden Euro vor und Gesamtausgaben in der Höhe von 15,7 Milliarden Euro. Er, Hanke, stehe „auf Euro und Cent“ zu diesem Konsolidierungspfad und wolle sich daran messen lassen.

Mit dem Budgetentwurf 2019 wolle Hanke „die Trendwende einläuten“. Das kommende Jahr sei „die letzte Etappe zum ausgeglichenen Haushalt“. Ab 2020 würden keine neuen Schulden mehr gemacht. Das sei möglich, weil die Wirtschaft derzeit auf konstant hohem Niveau wachse. In Wien seien derzeit 860.000 Menschen beschäftigt, das sei ein historischer Rekordwert. Gleichzeitig sinke die Arbeitslosigkeit seit 24 Monaten durchgehend. Aktuell werde der Stadt ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert, eine stabile Produktivität wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Dies sei aber nicht der einzige Indikator, an dem sich Wiens Wirtschaftskraft festmachen ließe: Alleine im vergangenen Jahr seien 9.100 neue Unternehmen gegründet worden – alle 55 Minuten setze eine Wienerin, ein Wiener ihre Kreativität in der Selbstständigkeit um. Wiens Bruttoregionalprodukt (BRP) sei mit mehr als 92 Milliarden Euro größer als die Wirtschaftsleistung von Slowenien und Kroatien zusammen. Dazu kämen 191 internationale Betriebsansiedelungen alleine im vergangenen Jahr sowie mehr als 220 internationale „Headquarters“ in Wien. All diese Kennziffern stünden für „zusätzliche Steuereinnahmen und helfen uns auf unserem Weg zum Null-Defizit 2020“.

Obwohl der Zahl der Arbeitslosen seit Jahren sinke, „ist jeder Mensch ohne Job einer zu viel“, sagte Hanke. Sein erklärtes Ziel, in den nächsten zwei Jahren 50.000 Wienerinnen und Wiener zusätzlich in Beschäftigung zu bringen, stehe nach wie vor. Als klare Ansage gegen die schwarz-blaue Bundesregierung, welche dem AMS die Mittel kürze, die „Aktion 20.000“ gestrichen habe und die Situation der Langzeitarbeitslosen weiter verschärfe, werde Wien die Anstrengungen des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) intensivieren und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Während der waff ArbeitnehmerInnen unterstütze, fungiere die Wirtschaftsagentur Wien in einer Art „Zange“ als Unterstützung für Unternehmen.

Wien schreite den Weg der Konsolidierung „unbeirrt und konsequent“ weiter. Hankes erstes Budget halbiere die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr. Für 2019 sei ein „administrativer Abgang“ von 188 Millionen Euro vorgesehen, das entspreche 0,19 Prozent der gesamten Wiener Wirtschaftsleistung. Die Weichen für das Null-Defizit 2020 seien damit gestellt. „Danach werden die Schulden zurückgezahlt, daran können und dürfen Sie mich messen!“ Er verwies auf den Schuldenstand Wiens, der sich auf 6,9 Milliarden Euro belaufe. Damit liege Wien im Bundesländer-Vergleich im Mittelfeld bei den Pro-Kopf-Schulden, besser als Kärnten, Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland. Das werde in der Debatte oft bewusst vergessen, genauso wie die Tatsache, dass mit rund 250 Milliarden Euro fast 90 Prozent aller öffentlichen Schulden in Österreich dem Bund zustünden.

„Wir sparen nicht bei den Menschen“, sagte Hanke und zog einen Vergleich zu den Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung. “Für Bildung, für Gesundheit, für unsere Kinder und für unsere Eltern wird immer ausreichend Geld da sein. Das verspreche ich Ihnen.“ Statt Leistungen zu kürzen, straffe die Stadt die eigene Struktur. Wien sei in den vergangenen 15 Jahren um knapp 300.000 EinwohnerInnen gewachsen, das entspreche der Größe der Stadt Graz. Gleichzeitig sei die Zahl der städtischen Beschäftigten mit rund 30.000 gleich geblieben. Hier spiele die Digitalisierung eine wesentliche Rolle. Diese solle „den Menschen dienen und nicht umgekehrt“. Der Kontakt zu den Menschen dürfe nicht unpersönlicher werden. Wien werde es schaffen, bei sich selbst zu sparen, ohne die Wienerinnen und Wiener zu belasten, sondern ihnen ein noch besseres Service zu bieten.

Gleichzeitig investiere die Stadt auf Rekordniveau, sagte Hanke. „Kernmagistrat, Unternehmungen, Wiener Stadtwerke und Wien Holding“ investierten im kommenden Jahr insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Insgesamt seien für 2019 „nachfragewirksame Ausgaben“ in Höhe von 5,15 Milliarden Euro geplant. Damit liege Wien im europäischen Spitzenfeld.

Schwerpunkte der Ausgaben seien „jene Zukunftsthemen, die für eine wachsende Stadt zentral sind“: Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Hanke nannte 1,75 Milliarden Euro für die Bildung, 2,1 Milliarden für Soziales und 865 Millionen Euro für Kinderbetreuung. Zwei Drittel aller Ausgaben würden in Gesundheit, Soziales und Bildung fließen: „Das finden Sie in kaum einer Gemeinde, kaum einem Bundesland, kaum einer anderen Weltstadt“.

Hanke erinnerte daran, dass die Gebühren nur 3,2 Prozent der gesamten städtischen Einnahmen ausmachten. Der Vorwurf, Wien bereichere sich an den Gebühren, sei schlichtweg falsch: Der Kostendeckungsgrad aus allen Gebühren komme auf nicht einmal 50 Prozent. Die Stadt mache aus ihren Gebühren sogar Verluste, nehme das aber bewusst in Kauf, um die hohe Qualität von Müllabfuhr, Trinkwasser und Kanalisation „für alle Menschen leistbar zu halten“.

Abschließend nannte Hanke noch einige konkrete Projekte für das Folgejahr. 2019 investiere die Stadt 120 Millionen Euro und schaffe damit 100 neue Schulklassen. 3.700 neue Gemeindewohnungen seien derzeit in Umsetzung, 4.000 zusätzliche würden bis 2020 auf Schiene gebracht. Die Erneuerung des Wasserrohrnetzes gehe weiter, dabei käme die „No Dig Methode“ zum Einsatz, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Die Gesundheitsversorgung werde genauso ausgebaut wie das Angebot für Frauen und die Jugendarbeit. „Man kann zu vielen Themen unterschiedlicher Meinung sein, aber eines bleibt unbestritten: Wir leben in der lebenswertesten Stadt der Welt!“, schloss Hanke.

(Forts.) esl/zil

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