44. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich das Bekenntnis der Wiener Stadtregierung, die Gesundheitsversorgung allen Menschen gleichermaßen zukommen zu lassen, unabhängig von ihrem sozialen Stand oder ihrer Herkunft. Der KAV habe diesen Auftrag entsprechend wahr zu nehmen und komme diesem Auftrag auch nach. Während die schwarz-blaue Bundesregierung ihr Budget durch Leistungskürzungen konsolidiere und etwa einen Stopp für Neubauprojekte von Gesundheitseinrichtungen verhänge, spare Wien nicht bei den Menschen. Der KAV mit seinen knapp 27.000 Vollzeitbeschäftigten sei nicht nur Österreichs größter Gesundheitsversorger sondern auch im EU-Vergleich eine Größe. Das Budget für das kommende Jahr sehen zahlreiche Investitionsschwerpunkte vor: Die Onkologie werde mit zwei neuen Linearbeschleunigern im Donauspital weiter verbessert; in der Rudolfstiftung eröffne eine neue zentrale Notaufnahme; im Krankenhaus Hietzing werde die Kinder- und Jugendpsychiatrie etabliert; im AKH stünden große Baumaßnahmen an, ebenfalls u.a. die Kinder- und Jugendpsychiatrie betreffend; nicht zuletzt gehe kommenden Sommer das KH-Nord in Betrieb. Abschließend erinnerte Deutsch daran, dass die Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts keine Ausgliederung aus dem Magistrat sei und Wiens Gesundheitsversorgung zu hundert Prozent in öffentlicher Hand bleibe. Durch die Finanz- und Personalhoheit könne sich der KAV den Herausforderungen der Zukunft noch besser stellen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) bezeichnete den Sport als „Stiefkind“ der Stadtregierung. Seit dem Jahr 2010 habe der Sport drei Mal das Ressort gewechselt; die jeweils zuständigen Stadträte hätten keinerlei Initiativen gesetzt. Wiens Sportstätten-Konzept sei veraltet und müsse komplett neu geschrieben werden; statt Funktionäre in Vereinen zu fördern, solle die Stadt ihre Subventionen direkt an SportlerInnen auszahlen. Mittels Antrags forderte er eine Aufstockung der Dotierungen für den Sport. In einem zweiten Antrag forderte er, dass die Miete städtischer Turnsäle durch private Vereine automatisch verlängert werde, um diesen Vereinen den jährlichen Bürokratie-Aufwand zu ersparen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) nannte Wien eine „Kümmer-Stadt“, und das sei gut so. Das vorliegende Sozialbudget sei „Herzstück dieser sozial textierten Stadt“. Die Mindestsicherung verstehe Wien als Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt. Diese und andere Leistungen des Ressorts stünden für das „hervorragende soziale System“ – das koste zwar viel Geld, „aber die Leute können sich darauf verlassen, dass wir uns um sie kümmern“.

GRin Mag.a(FH) Tanja Wehsely (SPÖ) hielt ihre Abschiedsrede, nachdem sie demnächst aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. Ihr Dank gelte allen MitstreiterInnen für die vielen Jahre der gemeinsamen Arbeit, „in der ich meinen Teil dazu beigetragen durfte, unsere schöne Stadt zu gestalten“. Sie sei stolz darauf, dass Wien Menschen unterstütze und befähige, anstatt sie a priori zu verurteilen und zu richten. Es sei die FPÖ, welche die Menschen stets in verschiedene Klassen und Ethnien einteile und damit Ressentiments schüre.

StR Peter Hacker (SPÖ) sei sich der Verantwortung bewusst, die mit einem Budget in der Höhe von 6,6 Milliarden Euro einhergehe. Weit mehr als 60.000 Beschäftigte – teils über den KAV, teils über den FSW – würden aus den Mitteln seiner Geschäftsgruppe finanziert. Neben der Qualität der Versorgung für alle PatientInnen auf allerhöchstem Niveau sei das Gesundheitssystem also auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Er, Hacker, könne es gar nicht oft genug betonen, „dass wir allen Menschen dieselbe hohe medizinische Versorgung, Pflege und Betreuung zukommen lassen, egal woher sie kommen, egal wie viel sie verdienen und egal woran sie glauben.“ Der Reichtum einer Gesellschaft zeige sich nämlich nicht darin, wie es den Eliten ergehe, sondern darin, wie den Kranken und Schwachen geholfen werde. Zugegebenermaßen sei der Budgetentwurf für 2019 sehr schwer zu lesen – das liege daran, dass die bevorstehende Umwandlung des KAV in eine Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechend berücksichtigt sei. Gewisse Posten im Budget seien deshalb nicht vergleichbar. Fakt sei jedenfalls, dass die Stadt alleine für Soziales kommendes Jahr mehr als zwei Milliarden Euro budgetiere und für die Gesundheit mehr als 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehme. Auch Hacker zählte beispielhaft die neuen Linearbeschleuniger im Donauspital auf, genauso wie den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in AKH und KH-Hietzing sowie den Ausbau bzw. wie Einführung zentraler Notaufnahmen in allen Schwerpunktspitälern. Dass der Sport kein Stiefkind sei, bezeuge unter anderem die beschlossene Sanierung des Sportclub-Stadions.

(Forts.) esl/ato

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