44. Wiener Gemeinderat (15) | PID Presse

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) – GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) hätte auf eine „differenzierte Debatte zum Ressort“ gehofft, sei aber von der FPÖ einmal wieder enttäuscht worden. Die Freiheitlichen schüfen laufend Feindbilder, während die rot-grüne Stadtregierung Menschen zur gesellschaftlichen Teilnahme ermächtige, statt sie auszugrenzen. „Besonders“ freue sie sich auf die „Werkstadt Junges Wien“, den größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess in der Geschichte der Stadt. Es sei für Rot-Grün selbstverständlich, „nicht nur über junge Menschen zu reden, sondern mit ihnen. Wir machen nicht Politik für sie, sondern mit ihnen“. Beispielhaft zählte Hanke weitere Projekte auf, die aus dem Budget für das kommende Jahr finanziert würden: Eine Stärkung der Burschenarbeit; bessere digitale Services der Büchereien Wien; mehr Angebote der VHS in der Erwachsenenbildung; Fortführung der Gratis-Nachhilfe „Förderung 2.0“; Einbindung der Musikschulen in das Campus-Modell. Zuletzt kam Hanke auf die „Europride 2019“ zu sprechen: Wien stehe kommendes Jahr im europäischen Fokus der LGBTIQ-Bewegung. „Uns für diese Menschen einzusetzen ist kein Nebenschauplatz, hier geht es um Menschenrechte“.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte an den diversen Integrationsprojekten des rot-grünen Wien, dass diese allesamt auf freiwilliger Basis funktionierten. Aus seiner Sicht müssten diese Kurse und Maßnahmen verpflichtend sein. Jene, die den Inhalten und Werten dieser Kurse nicht folgen wollten, müssten mit Konsequenzen rechnen. Die Integrationsmaßnahmen der Stadt summierte Haslinger als „Förderung an NGOs“, was für diese ein gutes Geschäft sei. Diese Organisationen müssten ja auf Basis ihrer Geschäftsgrundlage sogar daran interessiert sein, dass Integration eben nicht funktioniere. Abschließend brachte Haslinger jene drei Anträge ein, die sein Fraktionskollege Aigner bereits zuvor angekündigt hatte. Darin gefordert wurden: Maßnahmen zur Umsetzung des Kopftuchverbots an Wiener Kindergärten; Einführung des Kopftuchverbots an Pflichtschulen; Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in Kindergärten.

GR Christian Hursky (SPÖ) wollte neben der gesellschaftspolitischen Debatte auch auf die großartigen Leistungen anderer Magistratsabteilungen eingehen, die in der vorliegenden Geschäftsgruppe ressortieren. Die MA 62 sei „Herzstück der Demokratie“. Sie organisiere Wahlen, Volksbefragungen und manage das Einbringen von Petitionen. Auch ohne die MA 54, die Abteilung für Logistik und den Einkauf, seien Wahlen nicht möglich – sie sei für das Aufstellen aller Urnen und Wahlzellen zuständig. Überhaupt seien die 65.000 MitarbeiterInnen der Stadt „Wiens wichtigstes Gut“. Ohne sie wäre ein Funktionieren Wiens nicht möglich. Umso wichtiger sei es für die Politik, sich um die Gesundheit und das Wohlergehen der MitarbeiterInnen zu kümmern: Im kommenden Jahr starte ein neuer Schwerpunkt zum Thema „Arbeitswelt und Gesundheit“.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bedankte sich in ihrer Rede, die sie als „Abschiedstournee durch die Ressorts“ bezeichnete, bei den MitarbeiterInnen und Vereinen, die in der Jugendarbeit tätig sind. Für sie als „überzeugte Jugendarbeiterin“ sei es das Schönste, jungen Menschen beim Wachsen zuzusehen und sie zu ermächtigen ihr gesellschaftspolitisches Umfeld mitzugestalten. Wiens Weg der „Offenheit, Humanität und Emanzipation“ sei „goldrichtig“.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nannte die Demokratie „das wertvollste Gut der freien Welt“. Diese sei aber in Gefahr – durch Rechtspopulismus, patriarchale Rollenbilder, Fake-News und nicht zuletzt der „Ungleichverteilung“ von Bildungschancen. Hier setze Wien an: Der Zugang zur Bildung für alle Kinder sei Menschenrecht. Auch Mitsprache sei kein Privileg, sondern ein Recht. Mit der „Werkstadt Junges Wien“ werde die Stadt 10.000 junge Menschen aktiv bei der Gestaltung ihrer Stadt einbinden; ein Prozess, der am Ende zur stadtweiten Kinder- und Jugendstrategie führen werde. Der ÖVP warf Czernohorszky vor, immer auf „Integration durch Leistung“ zu pochen. Er habe prinzipiell nichts gegen diese Aussage, die Leistung müsse aber auch von IntegrationspolitikerInnen kommen: Wo war denn die Leistung von Sebastian Kurz, der acht Jahre lang Staatssekretär für Integration war?, fragte er. Wien jedenfalls investiere einen „großen Brocken“ des Gesamtbudgets in Bildung und Kinderbetreuung. Alleine kommendes Jahr entstünden mehr als 2.500 Plätze in städtischen und privaten Kindergärten sowie 100 neue Schulklassen und neue Lernräume für 116.000 Schülerinnen und Schüler in Wiener Pflichtschulen. Die Campus-Standorte würden ausgebaut und die Zahl der Bildungsgrätzl auf 20 wachsen. Auch sein Dank gelte allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien und besonders seines Ressorts. Hervorheben wolle er die MA 62, welche kommendes Jahr mit der Durchführung der EU-Wahlen beschäftigt sein werde. (Forts.) esl/lit

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