44. Wiener Gemeinderat (2) | PID Presse

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte das „rot-grüne Schuldenbudget“. Trotz Wirtschaftswachstums nehme die Stadt neue Schulden auf – laut Wiederkehr inzwischen bereits insgesamt sieben Milliarden Euro. Dieser „Schuldenberg“ nehme der Stadt den Spielraum für die Zukunft. Das für 2020 angekündigte Null-Defizit komme zu spät. Die Rahmenbedingungen wären jetzt gut, um Schulden zurück zu zahlen. Ob die Niedrigzinspolitik auch in Zukunft anhalte, sei ungewiss. Wien versäume es, Reformen umzusetzen und Ausgaben zurückzufahren. Während es München oder Stuttgart geschafft hätten, ihren Schuldenstand um 80 Prozent zu reduzieren, hätte sich der Schuldenstand Wiens in derselben Zeit vervierfacht, kritisierte Wiederkehr. Wien stehe als wachsende Stadt vor großen Herausforderungen beim Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und beim Gesundheitssystem. Die nötigen Investitionen seien aber nur dann möglich, wenn Geld vorhanden sei – dieses müsse jetzt angespart werden. Er forderte, die Parteienförderung einzufrieren und mittelfristig auf 50 Prozent der aktuellen Höhe zu senken. Wiederkehr erinnerte an weitere Vorschläge der NEOS, wie am Apparat gespart werden könne, zum Beispiel durch die Verkleinerung des Landtages oder durch die Abschaffung des Postens der Vize-BezirksvorsteherInnen.

Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP), brachte eine Pappfigur mit ans RednerInnenpult, welche die ehemalige SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner zeigte. Er forderte einen „Schlussstrich unter die Schuldenpolitik“: Hanke schreibe die Schuldenpolitik seiner Vorgängerin fort. Schulden seien „die Steuern der Zukunft und Zukunftsraub“. Wien müsse die guten wirtschaftlichen Bedingungen nutzen, um Schulden abzubauen. Die Stadt hätte kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem, wiederholte Wöbitsch. Es sei ein „Kunststück“, bei positiver Wirtschaftsentwicklung kein Nulldefizit zu schaffen. Für 2020 werde jetzt ein Nulldefizit versprochen – Wien sei schon in der Vergangenheit an ähnlichen Ankündigungen gescheitert. Als Gegenbeispiel nannte Wölbitsch die Bundesregierung:
Diese würde es trotz Steuerentlastungen schaffen, durch Sparen im System schwarze Zahlen zu schreiben. Die Politik der rot-grünen Stadtregierung und von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei „mutlos, ambitionslos oder Show-Politik“ – hier nannte Wölbitsch die „Rettung“ des Herzerlbaums am Christindlmarkt. Die angekündigte neue Mehrzweckhalle sei die „einzige konkrete Vision“ für Wien. Die Stadt vergebe Sozialleistungen zu lax und unkontrolliert. So sollten beim FSW (Fonds Soziales Wien) Beiträge an Flüchtlinge ausgezahlt worden sein, nachdem diese bereits abgeschoben wurden. In dieser Causa wolle die ÖVP den Stadtrechnungshof einschalten, kündigte Wölbitsch an. Er forderte eine „transparente Politik“ und „transparente Zahlen“, konkret auch eine Transparenzdatenbank für Wien. Er kündigte Anträge zum Thema „Schuldenbremse“ und Pensionsreform an.

David Ellensohn (Grüne) kritisierte seinen Vorredner von der ÖVP. Dieser fordere „weniger Show und mehr Substanz in der Politik“, bringe aber selbst eine Brauner-Pappfigur ans Pult. Der Bund würde, anders als von Wölbitsch behauptet, bei den Menschen sparen. Als Beispiele nannte Ellensohn das Aus für die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose sowie Kürzungen bei der Mindestsicherung, die insbesondere AlleinerzieherInnen und Kinder treffen würden. Dem gegenüber stellte er die Politik der Wiener Stadtregierung, die mit der Novelle der Bauordnung mehr geförderten Wohnbau und damit leistbare Wohnungen ermögliche. Er forderte die Opposition auf, in Zukunft genauer zuzuhören, was der Finanzstadtrat präsentierte. Wien stehe als wachsende Stadt vor großen Aufgaben und investiere in Bildung, Soziales und Gesundheit. Gleichzeitig verzeichne die Stadt einen neuen Rekord bei den Beschäftigten; 9.100 neue Betriebe hätten im Vorjahr in Wien eröffnet; das Bruttoregionalprodukt sei gleich hoch wie jenes aller drei Baltikum-Staaten; mit 191 internationalen Betriebsansiedlungen feiere Wien ebenfalls einen neuen Rekord, diese seien auch mehr als alle Ansiedlungen in den anderen Bundesländern zusammengerechnet. Die Opposition wische all diese Leistungen weg oder ignoriere sie. Die Regierung sei „zuständig für das Rudern, die Opposition für das Sudern“, fasste Ellensohn zusammen.

Dominik Nepp (FPÖ) wollte „keinen Grund zum Jubeln“ beim Budget erkennen. Die rot-grüne Stadtregierung würde „ein Debakel schönreden“. Trotz Hochkonjunktur hätte Wien bis zu acht Milliarden Euro Schulden angehäuft; unter Bürgermeister Michael Dr. Michael Ludwig (SPÖ), dem neuen Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) und der neuen Stadtregierung würde „die Schuldenpolitik der Vorgängerin Brauner“ und das „schlechte Management“ der ehemaligen SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely fortgesetzt. Die Infrastruktur und die Lebensqualität in der Stadt würden unter der Last der „Horrorschulden“ immer schlechter. Schuld daran sei laut Nepp die „lebensferne Politik der SPÖ, die undifferenzierte Massenzuwanderung“ ermögliche. „Armut und Kriminalität“ würden „importiert“. Auch die große Nachfrage und das geringe Angebot im sozialen Wohnbau in Wien brachte Nepp mit der Zuwanderung in Zusammenhang: Durch die Öffnung des Gemeindebaus für Nicht-ÖsterreicherInnen hätte sich die Situation am sozialen Wohnmarkt verschärft. Der Gemeindebau solle deshalb österreichischen StaatsbürgerInnen vorbehalten sein.

(Forts.) ato/zil

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