44. Wiener Gemeinderat (22) | PID Presse

Spezialdebatte GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) – GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) lobte die Arbeit der Opposition: „Wir schauen Rot-Grün erfolgreich auf die Finger.“ Als Beispiel nannte er das Wiener Tierhaltegesetz: Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe auf Kritik der Freiheitlichen einen Paragraph über das Einschläfern von Hunden entschärft. Dennoch gefährde das die geplante Novelle des Tierhaltegesetzes den Tierschutz. Die Diskussion darüber habe die Stadt gespalten und emotional aufgeladen. Insbesondere Sima müsse sich ihrer Verantwortung bewusst werden und auf ihre Wortwahl achten, da sie Guggenbichler zufolge oftmals von „Kampfhunden“ gesprochen habe. Der richtige Begriff im Zusammenhang mit dem Wiener Tierhaltegesetz laute jedoch „Listenhunde“. Zudem ortete Guggenbichler „zahlreiche Gebührenerhöhungen“, etwa bei Wiener Wasser, Grabbenützung und den Hundegebühren. Letztere seien in Graz durch die FPÖ bereits abgeschafft worden – auch Wien müsse diesem Beispiel folgen. Guggenbichler brachte zwei Anträge ein: Den ersten betreffend die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, den zweiten betreffend die Reduktion von Grabbenützungsgebühren.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) entgegnete seinen VorrednerInnen, dass Transparenz im Budget-Entwurf gegeben sei. Er schlüsselte die Ausgaben von Wien Kanal, Forst- und Landwirtschaftsbetriebe und Wiener Wasser auf: „Das Geld fließt stets in Investitionen, Ausbau und technische Weiterentwicklung“, sagte Holzmann. Die Gebührenerhöhungen würden unter anderem der Instandhaltung und dem Erhalt der hohen Qualität der Infrastruktur dienen. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Förderung von Landwirtschaftsbetrieben, und dass diese auch weiterhin im Budget-Entwurf verankert bleibe.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete einen Mangel an Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Budget-Entwurf: „Das kritisieren alle Oppositionsparteien.“ Mittels Antrags forderte Hungerländer ein Alkoholverbot am Floridsdorfer Bahnhof. Dort gebe es ähnliche Probleme wie vor kurzem noch an Praterstern. Hungerländer thematisierte das Angebot für blinde und sehbehinderte Fahrgäste im öffentlichen Verkehr. Sie forderte die Prüfung vom Fahrzeug-Außenaussagen bei Doppelhaltestellen, um Blinden und Sehbehinderten „das Leben zu erleichtern“, wenn mehrere Straßenbahnen hintereinander stehen. Betroffene sollten per Sender oder Handy-App erfahren, welche Straßenbahn ihre ist. Dazu brachte sie einen Antrag ein.

GR Michael Eischer (FPÖ) appellierte an alle Parteien, respektvoll miteinander umzugehen und sachlich zu debattieren. Er pflichtete seinem Vorredner und Parteikollegen Guggenbichler bei: „Die Erhöhung der Müllgebühren ist ein unerklärliches Mysterium.“ Auch der Rechnungshof habe in der Gebührenerhöhung der Stadt Wien „versteckte Steuern“ geortet. Es fehle an Transparenz, die Auskünfte der Stadtregierung seien stets lapidar und oberflächlich. Eischer kritisierte den Umgang mit finanziellen Mitteln im Bereich der Landwirtschaft – auch hier seien die Einnahmen und Ausgaben nicht nachvollziehbar. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition sei von Rot-Grün nicht erwünscht, meinte Eischer.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte die große Vielfalt an Aufgabenbereichen in der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Viele davon seien nicht nur den Wienerinnen und Wienern nicht bekannt, sondern auch den Politikerinnen und Politikern des Wiener Gemeinderates. Die MA 49 etwa sei nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für den Bereich Forstwirtschaft zuständig. Auch die MA 48 würde viel mehr als nur die Müllabfuhr gewährleisten, sondern etwa auch den Winterdienst oder den Ausbau von Mistplätzen. Die Abteilungen würden in dieser Geschäftsgruppe konstruktiv und innovativ zusammenarbeiten und dadurch zur hohen Lebensqualität in der Stadt beitragen.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) sagte: „Das Budget gibt wie jedes Jahr einen negativen Ausblick auf die Zukunft.“ Insbesondere dem Arten-und Tierschutz schenke die Stadtregierung zu wenig Aufmerksamkeit. Einige Einrichtungen in diesem Bereich würden zu wenig gefördert oder würden außer Acht gelassen. Er forderte von Rot-Grün, die Finanzmittel besser aufzuteilen und „mehr in die Umwelt anstatt in Flüchtlinge“ zu investieren. „Wien braucht keine weitere Zuwanderung, die den Lebensraum von Menschen und Tieren einengt“, sagte Amhof. Er kritisierte die geplante Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes: Es brauche Maßnahmen auf wissenschaftlicher Basis, ohne Emotionalisierung der Wiener Bevölkerung.

GR Erich Valentin (SPÖ) lobte die Wiener Stadtverwaltung für ihre „tolle Leistung und effiziente Arbeitsweise“. Der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke sei auch die hohe Trinkwasserqualität und die Sauberkeit in der Stadt zu verdanken. Wegen dieser Maßnahmen und vieler mehr sei Wien zum neunten Mal in Folge an der Mercer-Studie zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Dass Rot-Grün gute Gesetze und Regelungen beschließe, sei auch an „zahlreichen smarten Preisen und Auszeichnungen“ zu erkennen. Zum Thema Märkte sagte Valentin: Wien gebe StandlerInnen und GewerbetreiberInnen durch günstige Gebühren die Möglichkeit, erfolgreich zu wirtschaften und unterstütze Unternehmen und Einkaufszentren bei ihrer Arbeit.

(Forts.) exm/fis

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