44. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

Wien (OTS/RK) – Für GR Markus Ornig MBA (NEOS) zeige der Budgetvorschlag, dass die Idee „neue Köpfe machen neue Politik“ ein Irrglaube sei. Auch der neue Finanzstadtrat habe bei seinem Antreten einen neuen Kurs angekündigt. Tatsächlich würde er aber denselben „Schuldenkurs“ weiterfahren. In seiner Rede hätte Hanke abermals das „Schreckensgespenst Wirtschaftskrise“ und die Schwierigkeiten rund um die „Flüchtlings- und Migrationskrise“ als Argumente für neuerliche Schulden herangezogen. In Wahrheit herrsche derzeit aber Hochkonjunktur, konterte Ornig. Angesichts der Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) die einen Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 3,2 Prozent im Jahr 2018 prognostiziert, verstehe er nicht warum Hanke von einer „Krise“ spreche. Wenn unter diesen Umständen schon jetzt kein ausgeglichener Abschluss gelinge, werde dies auch in den kommenden Jahren schwierig, da der Höhepunkt des Aufschwungs bereits überschritten sei. Zudem sei der Konsolidierungspfad trotz besserer Prognosen nicht angepasst worden. Der Schuldenberg wachse weiter und auch bei Hochkonjunktur werde weiterhin kräftig Geld ausgegeben. Um den entgegenzuwirken brauche es eine „Schuldenbremse“, die in der Verfassung der Stadt verankert sei. Er brachte dazu einen Antrag ein. Großes Einsparungspotenzial sah Ornig in der Inseratenpolitik der Stadt. Der Budget-Entwurf für 2019 sehe mehr als sechs Millionen Euro zusätzlich dafür vor. Er brachte einen Antrag zur Halbierung der Ausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wien ein.

Laut GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) enthalte der Budget-Vorschlag „viele Versprechungen“. Positiv hob er hervor, dass die Neuverschuldung 2019 halbiert werde und es ab 2020 ein Nulldefizit gebe. In der Folge behandelte Aichinger einzelne Vorschläge zu „Wien neu denken“, die im Rahmen der Wiener Infrastruktur- und Ausgabenreform (WiStA) gesammelt wurden. Die 788 eingegangenen Vorschläge seien äußerst unterschiedlich, zum Teil „sehr politisch zu diskutieren“ und auf ihr finanzielles Einsparungspotenzial hin zu prüfen. Um solche Maßnahmen in Zukunft mit mehr Diskussion und mehr Transparenz zu verhandeln, wünsche er sich eine „informative Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses“. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) betonte die Themen Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik. Der Budgetvorschlag sichere zehntausende Arbeitsplätze in– und außerhalb des Magistrats. Wien bekenne sich zu einem starken öffentlichen Dienst und gegen Privatisierung von kommunalen Leistungen. Die Stadt Wien mache außerdem aktive Arbeitsmarktpolitik. Als Beispiel hob Huemer den Wiener ArbeitnehmerInnen- und Förderungsfonds (WAFF) hervor, der gerade in der durch Digitalisierung veränderten Arbeitswelt, wichtige Arbeit leiste. Seit dem Antreten der türkis-blauen Bundesregierung habe sich die Situation für ArbeitnehmerInnen massiv verschlechtert:
12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, -Zumutbarkeitsverschärfungen und Kürzung von AMS Budgets seien nur einige Beispiele dafür. Wien könne nicht tatenlos zusehen, die Stadt müsse reagieren und dagegen steuern.

(Forts.) hul/gaa

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