45. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“

Wien (OTS/RK) GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sah „zu wenig“ geförderten Wohnbau in Wien. Diesen Zustand habe Rot-Grün unter anderem durch Verkäufe eigener Grundstücke wie dem Semmelweis-Areal zu verantworten: „Die Stadt verkauft Grundstücke, ohne zu gewährleisten, dass dort geförderte Wohnungen entstehen.“ Fürnkranz kritisierte an den Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“, dass die Richtlinien „im rechtlichen Nullum“ lägen. Es brauche laut Fürnkranz Rechtssicherheit, damit dafür gesorgt werden könne, dass geförderter Wohnbau entstehe.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) versicherte, dass „zahlreiche Juristinnen und Juristen in die Planungsgrundlage miteinbezogen“ gewesen seien. Die Einführung der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ in der neuen Bauordnung mache sich bereits jetzt bemerkbar, es seien sinkende Mietpreise zu beobachten. Wien sei im Bereich des geförderten Wohnbaus eine „Vorzeige-Stadt“ – diesen Status gelte es zu erhalten, sagte Kubik.

Abstimmung: Die Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“ wurden mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS mehrstimmig angenommen.

Genehmigung von Mitteln zur Sanierung der „Nikolaibrücke“ auf der Westausfahrt

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) forderte eine Vereinbarung mit den ÖBB betreffend eine Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie. Dadurch würde die U-Bahn-Linie U6 langfristig entlastet, die westlichen Wiener Gemeindebezirke besser angebunden und der öffentliche Verkehr attraktiviert. Diesbezüglich brachte Olischar einen Mehrparteienantrag aller Fraktionen des Wiener Gemeinderates ein. Zu den Planungsschritten zur Sanierung der Hadikgasse gebe es noch „viele offene Fragen“. Im Akt sei vermerkt, dass sieben Varianten der Sanierungsarbeiten geprüft worden seien. Die ÖVP habe laut Olischar bereits eine Anfrage gestellt, welche anderen Optionen zur Diskussion standen und nach welchen Kriterien die geplante Variante ausgewählt wurde. Aufgrund dieser „Intransparenz“ könne die ÖVP dem Vorhaben nicht zustimmen. Zudem kritisierte sie die Pläne des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing. Mittels Antrags, den sie gemeinsam mit der FPÖ einbringe, forderte sie unter anderem, den Güterverkehr weiter durch den Lainzer Tunnel zu führen und Stationen durch das Ansiedeln von Nahversorgern zu „beleben“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) bedankte sich für die „angenehmen Gespräche“ mit Bezirksverantwortlichen und Mitgliedern des Wiener Gemeinderates: Es sei allen Fraktionen gelungen, auf Basis gelungener Gespräche einen Mehrparteienantrag einzubringen: „Das ist eine neue Chance für den Verkehrsknotenpunkt in Unter Sankt Veit“, sagte Kasal.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) betonte, dass die Westausfahrt „dringend“ saniert werden müsse. Die aktuelle Sanierungsvariante auf der Nikolaibrücke sei deshalb sinnvoll, weil sie auf Basis einer Machbarkeitsstudie geplant sei. „Alle Parteien können dem Vorhaben mit gutem Gewissen zustimmen“, sagte Holzmann. Das Projekt werde ein Gewinn für ganz Wien sein.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) pflichtete ihren VorrednerInnen bei: Der Mehrparteienantrag betreffend die Nachverhandlungen mit den ÖBB sei erfreulich. Aber: „Es ist zu früh zu jubeln. Es ist noch nichts passiert.“ Ihre Fraktion werde auch dem Antrag der ÖVP betreffend Überarbeitung der Pläne für die Attraktivierung der Hietzinger Verbindungsbahn zustimmen. Dieser enthalte „einige wichtige Punkte“, jedoch sei es Emmerling zufolge nicht notwendig, bezüglich der Neukonzeption „komplett neu an den Start zu gehen“.

Abstimmungen: Die Mittel für die Sanierung der Nikolaibrücke wurden mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS bewilligt. Der Mehrparteienantrag betreffend Vereinbarung mit den ÖBB wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von ÖVP und FPÖ betreffend Hietzinger Verbindungsbahn wurde abgelehnt.

Mittel an den Verein wienXtra zur Förderung der
außerschulischen Jugendarbeit und Sanierung von Vereinslokalen

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte die Förderung „großer stadtnaher Vereine“. Die meisten von der Stadt angeführten Vereine, die ihre Lokale adaptieren wollten und dafür um Subventionen ansuchten, würden bereits eine Basisförderung von der Stadt erhalten. Die Vergabepraxis dieser Mittel über den Verein wienXtra müsse von Rot-Grün überarbeitet werden. Mittels Antrags forderte Aigner die Adaptierung des Lokalfonds Jugend.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) entgegnete ihrem FPÖ-Vorredner Aigner, dass zum Großteil kleine Vereine der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit subventioniert würden, um ihre Lokale zu adaptieren. Diese Vereine würden ein breites Angebotsspektrum bieten. Die Förderpraxis an wienXtra sei ein „bewährtes Konzept“, das die Stadtregierung auch künftig so beibehalten werde.

Abstimmungen: Die Subvention an wienXtra wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 14.30 Uhr. Morgen geht es um 9 Uhr im Rathaus weiter mit dem Wiener Landtag.

(Schluss) exm

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