45. Wiener Landtag (1) | PID Presse

Wien (OTS/RK) Die Sitzung des Landtags begann unmittelbar nach Ende der vorangehenden Gemeinderatssitzung um 15 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Aufgrund der Corona-Situation war die Tagesordnung gestrafft, die Fragestunde entfiel. Das Thema „Im Zuge der Corona-Krise wurden bereits Gesetze beschlossen. Wie wirken sich diese Gesetze auf die drohende Arbeitslosigkeit in Wien nach dem Shutdown aus?“ hatte die Allianz für Österreich (DAÖ) eingebracht.

Aktuelle Stunde

LAbg. Karl Baron (DAÖ) sagte, dass Österreich auf eine „veritable Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit“ zusteuere. 600.000 Menschen in Österreich seien derzeit ohne Arbeit, dies seien im Vergleich zum Vorjahrsmonat um 60 Prozent mehr. „Die Einstellungszusagen der Unternehmen gelten nur, wenn die Betriebe die Krise überleben. Besonders die Gastronomie, die bereits mit Registrierkassenpflicht und Rauchverbot ständigen Schikanen ausgesetzt war, steht mit Rücken zur Wand“, sagte Baron. Wenn Zuschüsse von Bund und Stadt versiegen werden, stehe Wien vor dem „totalen Kollaps“, war Baron überzeugt. Er stellte eine Frage an den Wiener Bürgermeister: „Die Uhr tickt, es ist bereits fünf nach Zwölf. Wie wollen Sie schnell und unbürokratisch helfen?“

LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) beklagte die „massiven wirtschaftspolitischen Auswirkungen“ der Coronakrise: „Mit Mai werden 250.000 Menschen in Wien in Kurzarbeit, weitere 200.000 arbeitslos sein. Das betrifft also jeden zweiten unselbständig Tätigen.“ Auch langfristig würden dies Auswirkungen auf die Menschen in der Stadt haben. Das Haushaltseinkommen sei stark betroffen, 35 Prozent der Haushalte würden im Schnitt 700 Euro vom Einkommen, Selbstständige sogar 1.100 Euro, verlieren. Dabei sei der Krisenhöhenpunkt noch gar nicht erreicht, das zweite Quartal des Jahres werde weit schlimmer werden, „da dann viele Menschen aus der Kurzarbeit rausfallen“, prognostizierte Wiederkehr. Es gelte deshalb, die Wirtschaft zu beleben um die Konsum-Binnennachfrage zu steigern. Die Stadt müsse „mitziehen“, die Haushaltseinkommen zu steigern, indem sie städtische Gebühren reduziere. „Auch sinnvolle Einsparungen wie die Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder Verzicht auf Parteienförderung würden einen Millionenbetrag freimachen“, sagte Wiederkehr.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) lobte die bisherige Bewältigung der medizinischen Aspekte der Corona-Krise. Jetzt gelte es, „die wirtschaftliche Krise zu meistern“. Der hohen Arbeitslosigkeit und der starken Belastungen für die Unternehmen, gelte es mit „Anreizen“ entgegenzuwirken. Juraczka lobte die „ersten Gedanken“ der Bundesregierung, zur Entlastung der Arbeitnehmer, „damit mehr Geld im Börsl bleibt.“ Positive Aspekte wie Digitalisierung etwa beim Home-Office gelte es „mitzunehmen“. „Die Herausforderung für die Stadt Wien wirde es nun sein, ergänzend zu den Maßnahmen der Bundesregierung, Akzente zum Wohl der Wirtschaft zu setzen“, sagte Juraczka.

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) nannte das gestiegene Arbeitslosigkeitsniveau „dramatisch“. Dies erfordere eine Soforthilfe wie bei der Notstandshilfe, die nun auf Höhe des Arbeitslosengeldes gebracht werde. Die Corona-Krise zeige, dass Lücken im sozialen Netz vorhanden seien. Denn nicht alle Menschen seien gleich von der Krise betroffen. „Viele Frauen, die in systemrelevanten Branchen tätig sind, können sich vor Arbeit nicht retten, während andere von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind“. Es gelte, neue Beschäftigungsmöglichkeiten für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu schaffen. Huemer forderte die Arbeitslosigkeitsunterstützung von 55 auf 70 Prozent der Nettoerwerbsquote aufzustocken sowie eine „Grundsicherung für alle, die sie brauchen“ anzudenken.

Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA (FPÖ) nannte die Aktuelle Stunde „eigentlich ein Begräbnis unserer Freiheit, unseres Rechtsstaates und unseres Wohlstandes. Totengräber ist aber nicht das Coronavirus, sondern das schwarze Regime von Bundeskanzler Kurz, der Angst und Panik verbreitet hat.“ Kleine Kinder als „Todesengel für Großeltern“ zu bezeichnen, sei „niederträchtig“ von Kanzler Kurz. Demokratische Prinzipien wie das Demonstrationsrecht seien von der ÖVP ausgehebelt worden. Nun stünde man vor dem „Trümmerhaufen der Wirtschaft, vor einer Armee der Arbeitslosen“. „Das ist die Normalität von Kanzler Kurz, diese Normalität lehnen wir vehement ab.“ Von den Maßnahmen der Bundesregierung würden vor allem Großkonzerne und multinationale Unternehmen profitieren: Amazon-Boss Jeff Bezos könne sich einen „neuen Privatjet oder eine Millionenvilla leisten, während die Miete für viele in Wien zu hoch ist“. Von den 38 versprochenen Milliarden Euro der Bundesregierung sei noch nichts bei den Unternehmen angekommen, deshalb sei nun „ein Rettungspaket und ein Epidemiegesetz mit Rechtsanspruch auf Entschädigung nötig“.

LAbg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) bemerkte, dass die aktuellen Arbeitsmarkt-Zahlen „nicht erfreulich“ seien: Eine um 46 Prozent höhere Arbeitslosigkeit in Wien, knapp 21.000 Wiener Betriebe mit ihren ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit, für die rund 1,8 Mrd. Euro benötig würden, seien dramatische Zahlen. Die Stadt Wien habe in der Krise rasch reagiert. „Bereits am 19. März wurden 85 Mio. Euro zusätzlich zu den Bundesunterstützungen ausgegeben, mittlerweile hat sich das auf mehr als 100 Mio. Euro gesteigert“, sagte Meidlinger. Diese Gelder dienen der Stabilisierung von Firmen und der damit verbunden Absicherung von Jobs. Kulturschaffende seien mit Liveübertragungen und Förderungen unterstützt worden. „Wir haben in Wien den Kampf um jeden Arbeitsplatz ausgerufen: Über den waff wurde Insolvenzstiftungen um 3 Mio. Euro erhöht, Umschulungen zu Fachkräften werden gemeinsam mit den Betrieben angeboten.“ Trotzdem brauche es vor allem im Bereich der Lehrlingsausbildung zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung. Ebenso solle das Wiener Modell für ältere Arbeitslose „50plus“ ins Leben verstärkt werden. „Gute“ Lohnrunden im Herbst und eine Nettoersatzrate von 70 werden notwendig sein, sagte Meidlinger.

Tagesordnung und Abstimmungen

Auf der Tagesordnung des Landtages standen unter anderem eine Änderungen der Wiener Dienstordnung, des Bedienstetengesetes, des MitarbeiterInnen-Vorsorgegesetzes, der Pensionsordnung, der Besoldungsordnung, des Landeslehrer- und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetzes der Vertragsbedienstetenordnung, des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes, des Jugendschutzgesetzes, des COVID-19-Abgabenänderugnsgesetzes, des Gebrauchsabgabegesetzes und des Wohn- und Pflegeheimgesetzes.

Außerdem wurde dem Landtag der Tätigkeitsbereicht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien sowie der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag für das Jahr 2020 vorgelegt.

Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig angenommen, darunter auch ein von LAbg. Christian Hursky (SPÖ) eingebrachter Abänderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen zur Dienstordnung und zum Wiener Bedienstetengesetz.

Die 45. Sitzung des Wiener Landtages endete um 15.56 Uhr.

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