47. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Dringliche Anfrage zum Thema „Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in Wien“

Wien (OTS/RK) – GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass es seitens des Rechnungshofes „nicht überall und immer Kritik“ an Vereinen gegeben habe, es seien auch große Vereine geprüft worden, bei denen alles in Ordnung sei. Zudem habe der Bürgermeister bereits im Vorjahr eine Prüfung über „Compliance-Regeln“ in Auftrag gegeben. Dies sei „gut und richtig“. Die hohen Kosten der Vereine würden vor allem an den Personalkosten liegen – dies würde wohl niemand kritisieren – schließlich gebe es sozialwirtschaftliche Kollektiv-Verträge, an die man sich halte. Vettermann sagte weiter, dass es jene Organisationsform, die bei der neuen GesmbH. „Bildung im Mittelpunkt“ gewählt wurde, auch in Tirol und Niederösterreich gebe. Kritikpunkte am Verein seien zudem bereinigt worden. Eine Studie der Arbeiterkammer zeige, dass in Wien „höchste Zufriedenheit“ mit der Nachmittagsbetreuung herrsche.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, dass die SPÖ die Vorgänge im Verein Kinder- und Jugendbetreuung „nicht besonders bestreite“. Auffällig sei, dass sich die Grünen nicht mit „ihrem Anteil“ beschäftigten. Er erkenne weder Lernfähigkeit noch –willigkeit. Grundsätzlich habe in der Sache die Kontrolle der MA 56 versagt; für die politische Verantwortung seien die zuständigen StadträtInnen verantwortlich – auch für das Handeln der BeamtInnen. Abschließend forderte er, sich generell „von Ausgliederungen zu lösen“. Grund dafür sei auch, dass der Gemeinderat kein Kontrollrecht besitze.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) betonte, dass Gemeinderat Ellensohn der „einzige Angeklagte im Saal“ sei, „Moral ist also nicht so weit hergeholt“. Weiters sprach er von einem zugespielten Bericht des Kontrollamtes aus den 70er-Jahren, der laut ihm ein „sehr ähnliches Bild“ zum jetzigen Bericht zeichne. Er sei gespannt, „was herauskomme“.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch war der Meinung, dass das Thema der Dringlichen Anfrage „ein Ablenkungsmanöver der FPÖ“ sei, „Verfehlungen von Schwarz-Blau“ könnten nicht verdeckt werden. Zum Thema Gewaltschutz führte sie aus, dass dieser ausgebaut werde und ein fünftes Frauenhaus in Planung sei. Zudem wollte sie sich die Arbeit der PädagogInnen „nicht schlecht reden lassen“. Diese würden an 113 Schulstandorten „sehr gut“ arbeiten. Die Neuaufstellung des Vereins sei bereits in die Wege geleitet. Abschließend verwies sie darauf, dass auch FPÖ-GemeinderätInnen zahlreiche Mitgliedschaften in Vereinen hätten – und auch jene der ÖVP.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) stellte klar, dass es bei Ellensohn um ein politisches Posting gehe, Vertreter der FPÖ hingegen seien aufgrund von Kinderpornographie und Gewalt gegen Frauen angeklagt. Die FPÖ würde „Lügen, Lügen, Lügen verbreiten“.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bejahte, dass FPÖ-GemeinderätInnen in Vereinen tätig seien, der Unterschied sei jedoch, dass die Arbeit in diesen „ehrenamtlich“ erfolge. Steuergelder würden nicht verwendet werden. Abschließend forderte er die Möglichkeit, einen Aufsichtsrat unter Einbeziehung der Opposition bestellen zu können.

Abstimmung: Die Anträge der FPÖ betreffend „Compliance-Regelungen“, „Gehaltsniveau in stadtnahen Vereinen“, „Regressforderungen der Stadt an den Verein Kinder- und Jugendbetreuung“ und „Anstellung der Bediensteten der GesmbH. beim Schulerhalter Stadt Wien“ fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 47. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.44 Uhr.

(Schluss) hie

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