49. Gemeinderat (7) | PID Presse

Errichtung einer Begegnungszone in der Rotenturmstraße Errichtung einer Begegnungszone in der Rotenturmstraße

Wien (OTS/RK) BV MMag. Markus Figl (ÖVP) war der Meinung, dass man schon Jahre vorher bedenken hätte müssen, welche Verpflichtungen man mit dem Status des Weltkulturerbes eingehe. Einen Managementplan hätte es schon 2001 beim Erhalt des Prädikats „UNESCO Weltkultur-Erbe“ gebraucht. Er, Figl, wolle keine Hochhäuser „verbieten“, sondern wissen, „was ist möglich und was nicht“. Die Frage sei auch, wie mit anderen Projekten in der City umgegangen werde. Beim Projekt Rotenturmstraße vermisste er ein Gesamtverkehrskonzept. Zudem kritisierte er das Bürgerbeteiligungsverfahren, dass in eine „ungünstige Zeit“ gefallen sei, die Adventzeit, in der UnternehmerInnen viel zu tun hätten.

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte die „Arroganz“, welche SPÖ-Gemeinderat Woller an den Tag gelegt habe. Woller hätte Ideen der Opposition als „Hirngespinste“ abgetan. Es sei Usus, dass „Rot-Grün über die Opposition drüberfahrt“. Außerdem war er der Meinung, dass das Areal am Heumarkt längst renoviert hätte werden müssen. Rot-Grün hätte jahrelang zugeschaut und „einem Investor in die Hände gespielt“. Er brachte einen Antrag betreffend Renovierungsarbeiten am Wiener Eislaufverein ein.

GRin DI Elisabeth Olischar, BA (ÖVP) sagte zum Heumarkt, „es ist nichts super und es wurde nichts richtig gemacht“. SP-Gemeinderat Woller stellte sie die Frage, ob dieser bei der Abstimmung über die Flächenwidmung die Auswirkungen bedacht habe. Die jetzige zweijährige Nachdenkpause sei jedenfalls „keine verantwortungsvolle Politik“. Sie forderte Rot-Grün auf, offen zu sagen, ob es „wurscht“ sei, den Weltkulturerbe-Status zu verlieren. Ihrer Partei sei es „nicht wurscht“, aber es gebe eben unterschiedliche Fraktionen mit unterschiedlichen Meinungen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) nannte die Nachdenkpause beim Projekt Heumarkt eine „Augenauswischerei“, man hätte sich früher Gedanken machen müssen. Auch er kritisierte das „System Chorherr“ – der ehemalige Grünen-Mandatar spiele beim Projekt eine zentrale Rolle. Beim Projekt Rotenturmstraße fehle ihm ein Gesamt-Verkehrskonzept, es sei „Stückwerk“ produziert worden. Die Begegnungszone sei „weder Fisch noch Fleisch“, das Lärmproblem vor Ort sei dadurch zum Beispiel nicht gelöst worden. Abschließend kritisierte er auch die Kommunikation des Projekts.

Abstimmungen: Die Mittel zur Errichtung der Begegnungszone Rotenturmstraße wurden mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans im 2. Bezirk

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, dass es um ein Grundstück in der Nähe des Dusika-Stadions gehe. Die BewohnerInnen dort seien „in Sorge“ und ihre Stellungnahmen nicht einbezogen worden. Jetzt werde der neue Busbahnhof in der Nähe errichtet, ein „großer Verkehrserreger“. Seiner Meinung nach hätten vor Beschluss die Auswirkungen des Busbahnhofes untersucht werden sollen. Abschließend vermutete er einen „Deal Busbahnhof gegen Praterstraße“, die ab 2020 umgebaut und attraktiviert werden solle.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) wies als Berichterstatter die Kritik zurück und sagte, Wohnhäuser und Busbahnhof – „ein guter Standort“ – seien weit genug voneinander entfernt.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig angenommen.

Vertrag für die Anmietung von Büro-, Archiv- und Nebenflächen im Bürohaus Lehrbachgasse 18 mit der InnoCenterGmbH & Co KG

GRin Mag.a Ursula Berner (Grüne) sagte, es handle sich bei dem Projekt um einen neuen „One-Stop-Shop“, der 15- bis 25-jährigen Menschen in der Mindestsicherung neue Wege biete, beispielsweise eine Lehrstelle zu suchen. Alle jungen Menschen würden dort individuell beraten. Auch die MA 40 und das AMS würden ihre Kompetenzen zur Verfügung stellen. Am Ende solle ein Job stehen, von dem man leben könne. In der Schweiz und den Niederlanden würden ähnliche Projekte laufen. In Wien jedenfalls könnten die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden – die Angst, „es nicht mehr so gut zu haben“, sei unbegründet. Wien sei die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, sei „sozial und vielfältig“ und setze sich gegen Sozialabbau ein.

(Forts.) hie

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