49. Wiener Landtag (2) | PID Presse

Fragestunde

Wien (OTS/RK) Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) an Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) zum Thema Frauen- und Gewaltschutz. Gaál wies auf das „dichte und gute“ Gewaltschutznetz Wiens hin. Die Stadt sei gewappnet, um Frauen und Kindern, welche von Gewalt betroffen seien, „einen sicheren Rückzugsort“ zu bieten. Neben dem bestehenden Frauennotruf werde es im Jahr 2022 ein fünftes Frauenhaus, und damit insgesamt 225 Plätze in Wien geben.

Die sechste Anfrage stellte LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Gara wollte wissen, wie es um die Möglichkeit aussehe, Impfungen direkt in Apotheken verabreicht zu bekommen. Hacker antwortete, dass er diese Idee schon seit ihrem Aufkommen für „verfolgungswert“ halte. In anderen europäischen Ländern sei die Gesetzesgrundlage für Impfungen in Apotheken bereits geschaffen worden. Primär könne man die Frage aber nicht auf Landesebene regeln, das müsse auf Bundesebene geklärt werden. Hacker habe die Debatte zwischen Bund und Ländern immer wieder angeregt und unterstütze die Initiative.

Die siebente Anfrage stellte LAbg. Petr Baxant, BA (SPÖ) ebenfalls an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur finanziellen Lage des Gesundheitsystems. Hacker verwies auf die „unglaubliche Leistung“ aller im Gesundheitssystem arbeitenden Menschen. Man habe bereits im April vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Lockdowns auf das Gesundheitssystem gewarnt. Die Sozialversicherungsbeiträge seien essenziell; wenn diese gestundet würden, sei ein massiver Rückgang der Einnahmen für das Gesundheitssystem wenig überraschend. Und letzteres müsse gerade in Zeiten einer Gesundheitskrise funktionieren. Das Defizit in der Gesundheitskasse werde Ende des Jahres rund eine Milliarde Euro betragen. Es sei höchste Zeit für ein Hilfspaket für das Gesundheitssystem, forderte Hacker.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde hatten diesmal die Grünen eingebracht. Es lautete: “Klima- und Mobilitätswende – rascher Klimaschutz für Wien”

LAbg. Peter Kraus, BSc (Grüne) sprach eingangs von „zwei Krisen, der globalen Pandemie und der Klimakrise“. Die Herausforderungen im Klimaschutz hätten eine „unglaubliche Dringlichkeit.“ Wesentliche Entscheidungen seien innerhalb von fünf Jahren zu treffen, sonst gerate das Klima „vollends außer Kontrolle“. Die Folgen wären u.a. die Überhitzung der Städte und Unwetterschäden in der Landwirtschaft. Ziel seiner Fraktion sei es, „Wien zur klimaneutralen Hauptstadt“ zu machen und kommenden Generationen „auch in 30 Jahren höchste Lebensqualität gewährleisten“ zu können. Durch eine Änderung der Bauordnung solle zukünftig jedes neue Dach eine Solaranlage beinhalten. Man müsse außerdem auf „100 Prozent Ökostrom“ umsteigen, aus Öl und Gas aussteigen und Quellen für erneuerbare Energie ausbauen. Diese Maßnahmen würden in den nächsten Jahren viele neue Arbeitsplätze schaffen. Außerdem müsse man „mehr Grünräume in die Stadt bringen“, neue Parks errichten, bestehende Beton- und Asphaltflächen reduzieren, sowie noch mehr Anreize schaffen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, forderte Kraus.

LAbg. Karl Baron (HC) warf den Grünen vor, einerseits mehr Grünflächen zu fordern, „dann aber in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hunderte Bäume auf den Steinhofgründen abzuholzen“. Die Seestadt Aspern sei eine „Betonwüste“ ohne Bäume. Die „Coolen Straßen“ wären mitunter direkt neben bestehenden Parks wie dem Augarten entstanden. Die Pop-Up-Radwege wiederum seien „Schikanen für Autofahrer“. Wien gehöre darüber hinaus zu den Großstädten mit „den besten Luftwerten in der Welt“. Park&Ride-Anlagen und eine neue Verkehrsinfrastruktur am Stadtrand von Wien seien die Lösung, um den dichten Stadtverkehr zu entlasten, meinte Baron.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zeigte sich „überrascht“ vom „regen Interesse der ÖVP an Klimaschutz“. Junge Menschen würden sich über die Zukunft sorgen und darauf bauen, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehme. Sie gebe zu, „in den letzten Jahren ist einiges Gutes passiert“, das sei aber nicht genug. Nur konkrete Handlungen und Taten würden jetzt zählen. Der Verkehr sei eine der größten Herausforderungen in Wien. Darum müssten umweltfreundliche Alternativen so attraktiv gestaltet und Anreize geschaffen werden, damit die Menschen sie auch nützten und sich etwas ändere.

(Forts.) wei

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