49. Wiener Landtag (3) | PID Presse

Aktuelle Stunde zum Thema: „Klima- und Mobilitätswende – rascher Klimaschutz für Wien“ eingebracht von den Grünen

Wien (OTS/RK) LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) empfand die Rede von Peter Kraus (Grüne) als eine, „die eher von einer Oppositionspartei“ hätte stammen können. Olischar kritisierte, dass Wien in Sachen erneuerbarer Energie „was die Zahlen betrifft, österreichweit Schlusslicht“ sei. Die Stadt müsse „im eigenen Wirkungsbereich mehr umsetzen und als Vorbild agieren“, etwa Photovoltaikanlagen auf städtischen Bauten errichten. Die Wiener Stadt-Landwirtschaft habe in Bezug auf Klimaschutz „viele Facetten“, Olischar fehle ein „Bekenntnis“ der Stadtregierung zur wichtigen Rolle der Stadt-Landwirtschaft in Sachen Klimaschutz.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, seine Fraktion habe bereits 2012 den Antrag gestellt, Solarflächen zur umweltfreundlichen Stromgewinnung auf Dächern von Neubauten anzubringen. Die Grünen hätten damals dagegen gestimmt. Jetzt verlangte Baumpflanzungen auf dem Naschmarkt-Parkplatz empfand er auf der Überplattung über dem Wien-Fluss als „widersinnig“. Guggenbichler ortete bei den Wiener Regierungsparteien – abseits von Wahlkampfzeiten – eine Verweigerungshaltung, denn er sei “der Einzige” gewesen, der sich vor dem Sommer mit einer Vertreterin von „Fridays for Future“ zu einem Gespräch getroffen habe; Rot-Grün hätte sich hingegen einem solchen Treffen verweigert.

LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) widersprach seinem FPÖ-Vorredner Guggenbichler. Wien mache bereits “seit Jahrzehnten Umweltpolitik”, wie das Klimaschutzprogramm der Stadt (“KLIP”) beweise. Und “sehr wohl” habe es Kontakte zu VertreterInnen von „Fridays for Future“ gegeben, aber es gebe keine „Berichtspflicht an die FPÖ, mit wem wir uns treffen“, sagte Taucher. Effektiver Klimaschutz sei ein Programm, das für ein gutes Leben für diese und kommende Generationen sorgen solle, doch dafür brauche es Regelungen und Vorgaben: „Und die werden heute hier beschlossen.“ Die Wienerinnen und Wiener würden nicht die nackten Zahlen über CO2-Einsparungen interessieren, „sondern dass weiterhin ein gutes Leben in Wien möglich ist“, so Taucher. „Die Stadt ist mit einer starken Wirtschaftskraft und einer starken Daseinsvorsorge gerüstet, um die Entwicklung des Klimaschutzes in die richtige Richtung zu steuern“, sagte er. Viele Projekte seien und würden weiterhin umgesetzt werden: Tausende Baumpflanzungen jährlich, Ausbau der Schwammstadt, effektives Regenwasser-Management – das mache Wien zu einer „smarten, coolen und gescheiten Stadt“.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) berichtete, dass heute, Freitag, junge Menschen beim weltweiten Klimastreik auf die Straße gehen würden, und diese Jungen seien “schon viel weiter als die Politiker hier“. Ein „paar Bäume” zu pflanzen, ein „paar Solarflächen” auf Dächern anzubringen und die Bauordnung neu zu regeln, reiche im Kampf gegen den Klimawandel bei weitem nicht, diese Maßnahmen “sind keine Game-Changer”. „Die fossile Vergangenheit ist ein Relikt, das ins Naturhistorische Museum gehört. Wir müssen raus aus dem Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren, und die Entscheidungen, die uns dorthin bringen, müssen heute und jetzt fallen“, sagte Gara.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezeichnete das „Hochspielen des Themas Klimakrise“ als Wahlkampftaktik, „denn eigentlich geht es in dieser Zeit um das Thema Wirtschaft“. Dem Klimawandel müsse „natürlich“ begegnet werden, doch es fehle an innovativen Konzepten. Vor allem bei den Grünen bemerkte er einen Mangel an fortschrittlichen Ideen, vielmehr ortete Juraczka ein „schäbiges Moralisieren“. Viele Wienerinnen und Wiener wollen „Konsum genießen und vielfältige Mobilität leben“, sagte Juraczka und verlangte „mehr Toleranz und eine Abkehr von Totalität“.

LAbg. Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die “Dramatik” der momentanen Situation sei noch nicht im Wiener Landtag angekommen. In Kalifornien etwa wäre es den Menschen nicht mehr möglich zu atmen, weil riesige Waldflächen als Folge der Klimakrise in Flammen stünden. „Natürlich“ müsse der Individualverkehr eingeschränkt werden, dies sei eine „logische Folge“ der jetzigen Situation. Ebenso müssen im Kampf gegen den Klimawandel Maßnahmen beim Bauen, Heizen und Kühlen in der Stadt getroffen werden. Ein wesentliches Instrument dazu sei das Klimabudget der Stadt, das eine “hervorragende” Methode sei, die Maßnahmen der Stadt in Zahlen zu gießen und damit die Effekte einzuschätzen, so Kickert.

LAbg. Georg Fürnkranz (FPÖ) warnte davor, „dass falsche Maßnahmen die Schäden in der Gesellschaft vergrößern würden“. Es ginge in der Klimakrise – ebenso wie bei der Corona-Krise – „um eine vernünftige, sachliche und zielgerichtete Politik, nicht um das Schüren von Panik“. Die Bundesregierung missbrauche diese beiden ernsten Krisen, um andere Ziele wie “das Sammeln von Personen-Daten” zu ermöglichen.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) erinnerte daran, dass Klimabudget und Wiener Klimarat auf eine Initiative von Bürgermeister Michael Ludwig zurückgegangen seien. Laut dem Klimarat sei eine „massive Verschärfung der Maßnahmen nötig, aber nur mit Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“. Die Schrauben, an denen in erster Linie gedreht werden müsse, seien vor allem die künftige Verkehrsausrichtung in der Stadt und die Art des Heizens von Wohnungen. „Die Politik muss dafür sorgen, dass es den Menschen in der Stadt gut geht. Daran werden wir Politiker und Politikerinnen gemessen werden“, sagte Valentin.

Mitteilung des Stadtrates der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie der Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft zu „ExpertInnen-Kommission zur Rothschild’schen Stiftung“

StR Peter Hacker (SPÖ) schilderte die Geschichte der Rothschild’schen Stiftung, die bis in die Anfänge des frühen 20. Jahrhunderts zurückreiche. Die Stiftung sei 1907 auf Anordnung von Nathaniel Freiherr von Rothschild für mittellose nervenleidende Wienerinnen und Wiener errichtet, und 1939 vom NS-Regime aufgelöst worden. 1956 sei sie von der Stadt Wien wieder ins Leben gerufen und seitdem vom Wiener Magistrat verwaltet worden. Im November 2019 habe Geoffrey Hoguet, ein Nachfahre von Nathaniel Freiherr von Rothschild, die Stadt Wien geklagt. Die Klage habe zu einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Hietzing geführt, das bis heute noch nicht entschieden sei. Hoguet wolle mit dem Verfahren erreichen, dass die ursprüngliche Stiftungsverfassung wieder gelte, ein von ihm nominiertes Kuratorium die Verwaltung der Stiftung übernehmen solle und die Liegenschaftsverkäufe durch die Stiftung für ungültig erklärt würden. Ein persönlicher Kontaktversuch sei unbeantwortet geblieben. Die Stadt Wien fühle sich dem Stifterwillen, nämlich dass eine moderne Nervenheilanstalt – heute Neurologie – allen Wienerinnen und Wienern, unabhängig von ihrer Konfession, zur Verfügung gestellt werde, verbunden. Hacker betonte, dass es ihm „besonders wichtig ist, dass in dieser sensiblen Angelegenheit auf einer unabhängigen Expertenebene die historische Entwicklung der Stiftung aufgearbeitet wird“. Die Mitglieder der unabhängigen Kommission würden bis Ende 2021 die Entwicklung der Rothschild’schen Stiftung ebenso wie die Tätigkeit der Stadt in dieser Causa aufarbeiten.

StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sagte, dass die Einsetzung der Kommission „ein gutes Beispiel für die fachübergreifende Zusammenarbeit und ein zeitgemäßes Agieren der Verwaltung“ sei. Der im März im Landtag beschlossenen und Anfang September erstmals zusammengetroffenen Kommission würden alle betreffenden Unterlagen und Akten „soweit rechtlich möglich“ zur Verfügung gestellt. „Unabhängige Kommissionen haben in Wien bereits eine gute Tradition wie die Beispiele der Kommission zu den Wiener Straßennamen oder jener zu den Ehrengräbern aus der NS-Zeit zeigen“, sagte Kaup-Hasler. Abseits davon würde die Stadt Wien laufend ihre Geschichte erforschen und etwa Provenienzforschung von während der NS-Zeit geraubter Kunst betreiben, „doch dieser Prozess wird wohl nie ganz abgeschlossen sein“, sagte Kaup-Hasler. „Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, dass wir von dieser hochkarätig besetzen Kommission eine wissenschaftliche Basis für unser Handeln bekommen werden.“

(Forts.) nic

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