5. Wiener Gemeinderat (14) | PID Presse

Dringlicher Antrag der ÖVP “Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung”

Wien (OTS/RK) Die ÖVP hatte einen Dringlichen Antrag an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál eingebracht, betreffend „Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung“. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) begründete den dringlichen Antrag wie folgt:

Er habe den Medien entnommen, dass ab 31. Jänner der Eigentumserwerb von Kleingärten nicht mehr möglich sein würde. Bislang hätten PächterInnen die Möglichkeit gehabt, den Kleingarten auch käuflich zu erwerben. Dies werde nun abgeschafft und habe weitreichende Folgen, so Sittler. Dadurch werde nämlich das Schaffen von leistbarem Eigentum in Wien verhindert. Die Wiener Stadtregierung, allen voran Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) argumentiere die Entscheidung damit, dass man künftig Spekulationen einen Riegel vorschieben möchte. Das sei laut Sittler aber auch mit „weniger drastischen Maßnahmen“ möglich gewesen. Man hätte etwa Klauseln in den Kaufvertrag aufnehmen können, die vorsehen, dass durch Spekulation „schnell gewonnenes Geld“ wieder an die Stadt abgegeben werden müsse. Mit der neuen Regelung werde „Eigentum im Keim erstickt“, befürchtete Sittler. Weniger Eigentum bedeute mehr Abhängigkeit, MieterInnen und PächterInnen seien leichter gebunden. Die ÖVP jedenfalls wolle, dass die Menschen selbst entscheiden, was für sie am geeignetsten ist, egal ob Miete, Pacht oder Eigentum. Es gehe um die Möglichkeit der individuellen Selbstbestimmung, die nun verloren gehe.

StRin Mag.a Jungnickel (ÖVP) sagte, die Stadt Wien schlage mit ihrem Ansinnen, PächterInnen einen Ankauf künftig nicht mehr zu ermöglichen, einen falschen Weg ein. Um Spekulation zu unterbinden, gebe es andere Wege, „eigentumsfeindliche Maßnahmen“ brauche es dazu nicht. Sie, Jungnickel, sah in der Maßnahme der Stadtregierung eine „klare politische Absicht gegen die Bildung von Privateigentum“. Das sei „perfide und schade“, immerhin sei ja bekannt, dass die WienerInnen in erster Linie im Privateigentum leben möchten, so Jungnickel. Wichtig sei auch die Unterstützung junger Familien, und der Kleingarten sei hier „eine hervorragende Option.“ Jungnickel befand daher, dass dieser von der Stadtregierung getätigte Schritt „an den Menschen vorbeigeht“.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte in Richtung Grüne: Grünen-Gemeinderätin Sequenz habe sich zuvor erfreut gezeigt, dass der heutige Beschluss „endlich den bösen Spekulanten den Garaus“ mache. Mahdalik fand diese Aussage „herzig“. Immerhin seien es die Grünen gewesen, die „über viele Jahre einen Oberspekulanten reinsten Wassers“ in ihren Reihen gehabt hätten. Zum Verkaufsstopp selbst sagte Mahdalik, die Grünen hätten „seit jeher“ etwas gegen Kleingärten gehabt. Die FPÖ habe immer die Meinung vertreten, dass erlaubt sein müsse, bei ganzjährig bewohnbaren Kleingärten einen Teil der Terrasse mit einem Wintergarten zu verbauen. Das wurde stets abgelehnt, sowohl von SPÖ als auch von den Grünen. Die Grünen hätten stets argumentiert, dass sie keine weitere Bodenversiegelung wollten. Allerdings sei die Terrasse ja schon versiegelt, so Mahdalik. Warum dann nicht ein Teil davon mit einem Wintergarten verbaut werden könne, konnte Mahdalik nicht verstehen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Aufgabe der Stadt sei es volkswirtschaftlich, nicht aber betriebswirtschaftlich zu denken. Das sei auch der Grund für die Entscheidung, Kleingärtenverkäufe zu stoppen. Die Sichtweise von ÖVP-Gemeinderätin Jungnickel fand Gara „romantisch“; es entspreche nun einmal nicht der Realität, dass es hier um die Schaffung von Eigentum für junge Familien gehe. Der Großteil der Kleingärten sei „reine Spekulation“; um einen maximalen Grundstückspreis herauszuholen, werde immer mehr Grund und Boden versiegelt. Die Stadtregierung aber wolle das verhindern und rücke die erholsame Umgebung, die Artenvielfalt in den Fokus. Das sei auch, was die BewohnerInnen wollten, so Gara. Die NEOS hätten sich überdies immer für Eigentum ausgesprochen, es sei wichtig leistbares Eigentum zu schaffen. Nicht aber, wenn davon nur einige wenige profitieren. Der Verkaufsstopp schränke keineswegs die Rechte von Kleingarten-PächterInnen ein, sie sollen die Kleingärten „für Generationen nützen können“.

GR Georg Prack, BA (Grüne) sagte, die Betonung beim Wort „Schrebergarten“ liege auf „Garten“, nicht auf „Eigentum“. Eine Stadt sei „keine Summe von Einfamilienhaussiedlungen“, sondern urbanes, dicht verbautes Gebiet. Der Schrebergarten sei nie „als Substitutsdroge für den Traum vom Einfamilienhaus gedacht“ gewesen, schilderte Prack. Würde es in Wien nur Einfamilienhäuser geben, könnte man nicht mehr als 1 Million Menschen unterbringen, so Prack. Und da sei der Platz für Freizeit- und Kulturangebote noch nicht eingerechnet. Es gehe hier um „mathematische Grundfertigkeiten“: Wer das Einfamilienhaus für die Großstadt „propagiert“, könne „entweder nicht rechnen oder betreibt Politik für einige wenige“, befand Prack. Würden Schrebergärten verkauft, würde sich die Preisspirale „zu drehen beginnen“ und es würde begrenztes Angebot für einige wenige geschaffen. Künftige Generationen hätten dann keine Chance mehr, einen Schrebergarten zu bekommen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) attestierte der ÖVP-Gemeinderätin Jungnickel „verklärenden Romantizismus des Eigentums“. Spekulation sei „immer eine gefährliche Sache und nicht der Allgemeinheit dienend“, so Stürzenbecher. Auch dass sich die Mehrheit der WienerInnen Eigentum wünsche, wie von Jungnickel behauptet, sei laut Stürzenbecher nicht richtig. Das ließe sich leicht an drei Punkten erkennen: 1) Seit 1918 habe es in Wien 21 Wahlen gegeben und stets hätten die WählerInnen die „Behauptungen der ÖVP falsifiziert“; 2) auch bei der letzten Wien-Wahl hätten mehr als 70 Prozent der Wählerschaft gegen die Positionen der ÖVP gestimmt und 3) bei einer Volksbefragung zum Thema Eigentum sprachen sich 86 Prozent dafür aus, dass öffentliches Eigentum öffentlich bleiben solle. Stürzenbecher verteidigte den Verkaufsstopp von Kleingärten: Als PächterIn sei man „mit allen Rechten ausgestattet, um ein glückliches Leben in einer Grünoase zu führen“. Diese Oase würde „zerstört“, würden sich die Anschauungen der ÖVP durchsetzen.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) warf ihrem Vorvorredner Georg Prack „Präpotenz und Hochmut“ vor: „Was gibt es gegen das Familienmodell Vater, Mutter und Kind zu sagen? Sie verhalten sich nicht angemessen.“ Durch Eigentumsbildung und Hausbau auf dem eigenen Grundstück würden Kleingartensiedlungen „jünger“ werden, denn viele Jung-Familien würden sich „gerne“ dort niederlassen. „Doch diesen Traum lassen Sie heute platzen“, sagte Schwarz in Richtung der Stadtregierung. „Kleingärtnerinnen und Kleingärtner als Spekulanten zu bezeichnen ist fast schon lustig“, bemerkte Schwarz. Wohlstand für Menschen durch Eigentum sei „nichts Schlimmes, eine Förderung von Familien durch die Schaffung von Eigentum soll von der Stadt ermöglicht und nicht behindert werden“, verlangte Schwarz.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) widersprach einer ihrer Vorrednerinnen, Isabelle Jungnickel: Nur weil es verschiedene politische Auffassungen zwischen ÖVP und SPÖ gebe, sei das Verlangen der Sozialdemokratie nicht „perfide, sondern wir schauen auf die Menschen in dieser Stadt“. 62 Prozent aller Wienerinnen und Wiener würden im geförderten Wohnbau leben, auf die 220.000 Wiener Gemeindewohnungen wird auch in Zukunft „sehr genau geachtet“ werden. „In dieser Stadt kann man sorgenfrei wohnen.“ Das Wiener Wohnmodell sei Vorbild für viele europäische Städte, weil es dort „keinen eigenen Grund und Boden für eigenen Wohnbau mehr gibt“. Daher gelte es „Grund und Boden in Wien für kommende Generationen zu schützen“, so Karner-Kremser.

Abstimmungen

Die zusätzlichen Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise wurden einstimmig beschlossen. Ebenso beschlossen wurden die Einstellung des Verkaufes von Kleingärten; die Förderung für die Summer City Camps 2021; die Mittel für die Kindergartenplatz-Sicherung; die Förderung Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen; Subventionen und Förderungen an Vereine in den Bereichen Integration, Frauen, Bildung und Kunst sowie Flächenwidmungen in Währing und in Liesing.

Folgende Anträge wurden im Zuge der Debatten eingebracht und vom Gemeinderat angenommen und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen:. Neuplanung Umbau Praterstraße, Prüfung weiterer Maßnahmen entlang des Wienflusses von SPÖ und NEOS; Ausstattung der Mitglieder des Gemeinderates mit Laptops und Software durch den Magistrat der Stadt Wien von SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und FPÖ; Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem (Whistleblower-Plattform), Förderungen von elementaren Bildungseinrichtungen der ÖVP; Public Corporate Governance Kodex, Erhalt Gedenktafel Steinhofgründe von der FPÖ; Spezifisches Maßnahmenpaket für Frauen 50+ mit Migrations- und Fluchtbiographie, Schwangerschaftsabbruch in Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes, Öffentlicher Raum für Mädchen, Förderung mobiler sozialpädagogischer Betreuung, Initiierung eines Gleichstellungsmonitors im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft von den Grünen.

Die weiteren Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Der 5. Wiener Gemeinderat endete um 23.39 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/sep/nic/wei

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