51. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Mitteilung von StRin Kathrin Gaal (SPÖ) zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht in Wien“

Wien (OTS/RK) Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) nutze das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts in Österreich, um im Gemeinderat eine Mitteilung zu diesem Thema vorzubringen: Wien sei nicht immer eine Stadt mit hoher Lebensqualität gewesen. Im Jahr 1919 sei Wien von „Kriegswirren und Armut zerrüttet“, ein sozialer Aufstieg de facto unmöglich gewesen. Das habe sich im „Roten Wien“ der 1920er-Jahre geändert. Gaal erinnerte daran, dass am 4. Mai vor 100 Jahren die erste freie Gemeinderatswahl in Wien abgehalten wurde, an der auch Frauen erstmals teilnehmen durften. Sie hatten das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. „Dieses Frauenwahlrecht war kein Geschenk. Frauen haben sich es gegen Anfeindungen und Bedrohungen schwer erkämpft“, so Gaal. Als sich der Gemeinderat am 22. Mai 1919 konstituierte, seien von 165 Abgeordneten 22 weiblich gewesen, 16 davon hätten der sozialdemokratischen Fraktion angehört. „Sie alle waren Pionierinnen“, sagte Gaal. Diese Pionierinnen hätten sich „ab Tag eins“ für Frauenrechte, Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen eingesetzt. Es sei außerdem der Hartnäckigkeit dieser Frauen zu verdanken, dass in den vergangenen Jahrzehnten „Meilensteine“ erreicht hätten werden können. Gaal nannte etwa die Fristenregelung, das Gleichbehandlungsgesetz und das Gewaltschutzgesetz als Beispiele. Dennoch sei eine „faktische Gleichstellung“ nicht ganz erreicht worden, Frauen seien in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. Die Stadt Wien setze sich dafür ein, dass Frauenrechte stetig ausgebaut werden. Neben Förderungen am Arbeitsplatz und in Gesundheitsfragen habe die Stadtregierung auch andere wesentliche Erfolge verbucht. Der beitragsfreie Kindergarten helfe bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, außerdem habe die Stadt viel für den Gewaltschutz gemacht, den Frauennotruf eingerichtet und Frauenhäuser ausgebaut. Ihr, Gaal, sei es aber auch ein Anliegen, Frauen in der Gesellschaft „sichtbarer“ zu machen, sie für einen Job in technischen Berufen, in der Politik zu interessieren. Mit dem alljährlichen „Töchtertag“ erreiche man genau das. Gaal schloss ihre Rede mit einem Appell gegen demokratie- und frauenfeindliche Politik, so wie es auch schon die Pionierinnen vor 100 Jahren getan hätten.

Für GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) seien 100 Jahre Frauenwahlrecht „ein Grund zu feiern“. Das Jubiläumsjahr erinnere an Frauen, „die damals für uns gekämpft haben“. Allerdings gebe es noch Aufholbedarf. Nach wie vor seien Frauen in der Politik nicht stark genug vertreten. Das müsse sich ändern. Sie führte diesen Umstand auch darauf zurück, dass viele mit dem Bild von Frauen in Machtpositionen „noch nicht so vertraut sind“. Das Wahlrecht sei ein großer Schritt in Richtung Gleichstellung gewesen, es gebe aber „noch viel zu tun“: Etwa am Arbeitsmarkt oder bei der Betreuung von Kindern und älteren Menschen. Eine richtige Gleichstellung sei durch Existenzsicherung von Frauen zu erreichen. Sie seien überdurchschnittlich lange in Karenz und deshalb häufig vom Partner oder vom Staat abhängig. Außerdem seien 52 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten Frauen und verdienten dementsprechend weniger. Emmerling setze sich dafür ein, frauenfördernde Maßnahmen zu forcieren. Das Kinderbetreuungsangebot müsse ausgebaut werden oder es müsse Frauen der Wiedereintritt ins Erwerbsleben erleichtert werden.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) erinnerte daran, dass eine der ersten Forderungen der Frauen vor 100 Jahren eine gleiche Lohnhöhe gewesen sei. Dass diese Forderung bis unerfüllt sei, müsse zu denken geben, so Schwarz. Diese Gehaltsschere gelte es „endlich zu schließen“. Aktuell in der heutigen Frauenpolitik sei auch Gewalt an Frauen. Es sei zwar gut, dass die Stadt ein fünftes Frauenhaus baue. Allerdings müssten Frauen auch darüber hinaus unterstützt werden, um ihnen einen „Neustart“ zu ermöglichen. Frauen, denen Gewalt widerfahren ist, sollten bei der Vergabe von Gemeindewohnungen vorgereiht werden, forderte sie. Wichtig seien auch „Wertediskussionen“, die Frauen über ihre Rechte im Land aufklären. Oft wüssten Mütter nicht einmal, dass sie an Elternabenden an Schulen teilnehmen dürfen oder ein Recht auf ein eigenes Konto hätten. Das zeige, „wie tief man ansetzen muss“. Unterstützung bräuchten Frauen auch beim Wiedereinstieg in den Beruf, damit sie im Alter nicht von Armut bedroht seien. Schwarz griff auch das Thema Alkoholverbot am Praterstern auf. Seitdem es diese Regelung gebe, fühlten sich Frauen, die dort arbeiten, wohler, sagte Schwarz.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) skizzierte einige „Meilensteine“ der Politik in Bezug auf Frauenrechte: Sie nannte die Straffreiheit für einen Schwangerschaftsabbruch, die Familienrechtsreform sowie die Einführung des strafrechtlichen Tatbestands der Vergewaltigung in der Ehe. Dennoch sei die Liste der unerreichten Forderungen lang. Umso enttäuschender sei es, dass das „Frauenvolksbegehren 2.0“ bei der Bundesregierung nicht auf die Resonanz gestoßen sei, die es verdient hätte. Immerhin hätten es mehr als 500.000 Menschen unterstützt. Von der Frauenministerin vermisste sie „Solidarität“ mit all jenen, die hinter diesen Forderungen stünden. Aufholbedarf ortete Huemer vor allem bei der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt. Die Gehaltsschere zwischen Mann und Frau sei nach wie vor groß, außerdem befänden sich viel mehr Frauen in Teilzeitbeschäftigung oder leisteten „atypische Arbeit“. Auch die Abschaffung der Mindestsicherung gehe zulasten von Frauen treibe sie und ihre Kinder in die Armut. Kritik äußerte Huemer auch an einer Gruppe von AbtreiungsgegnerInnen, die eine Petition mit dem Namen „fairändern“ im Parlament einbringen würden. Diese Gruppe hätte eine „deutliche Verschlechterung für die Selbstbestimmung zum reproduktiven Recht“ zum Ziel und auch in der Bundesregierung gebe es „eine laute Stimme dafür“. Sie pochte auf ein klares „Ja zu Pro-Choice“. (Forts.) sep

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