52. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Familienwohnbau gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H

Wien (OTS/RK) StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM ‚(ÖVP)zeigte sich „enttäuscht“ über das erste Jahr unter Bürgermeister Michael Ludwig. Zu Beginn hätte es eine Reihe „großer Ankündigungen“ gegeben, jetzt würden „Leuchtturmprojekte nach und nach hingeschustert“ und ließen „sich kaum mehr als richtige Leuchtturmprojekte verkaufen“ kritisierte er. Auch beim drohenden Verlust des Weltkulturerbes durch das Hochhaus-Projekt am Heumarkt sei laut Wölbitsch-Milan „nichts weiter gegangen“. Angesichts anstehender Großprojekte wie der Erweiterung des Wien Museum, der neuen Eventhalle oder dem neuen Bus-Terminal zeigte sich Wölbitsch-Milan „beunruhigt“. Er forderte „Transparenz, Kostenwahrheit und Profis am Werk“ und die Einrichtung einer Wiener Immobilien-Gesellschaft nach Vorbild der Bundesimmobilien-Gesellschaft (BIG). Die Gesellschaft solle laut Wölbitsch-Milan die verschiedenen Immobilien der Stadt „zentral verwalten, zentral errichten und zentral planen“ und beim Bürgermeister „ressortieren“, der die Bauherrenverantwortung übernehmen solle.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte die Einrichtung eines professionellen Liegenschafts- und Baumanagements. Den zweiten Antrag brachte er betreffend Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof ein.

Der Baurechtsvertag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS beschlossen. Die Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention des Projekts VHS Sommerlernstationen

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündigte an, ihre Fraktion werde der Subvention nicht zustimmen. Sie sehe zwei Probleme: Erstens verortete sie die VHS „in der unmittelbaren Nähe einer Partei“ und sie bekomme „jedes Jahr großzügige Förderungen und Aufträge der Stadt Wien“. Für Emmerling sei es „nicht normal“ in Vereinen zu sitzen und im Gemeinderat „dem eigenen Verein Steuergeld zuzuschanzen“. Zweitens sei das Angebot der VHS für Emmerling zwar „nicht so schlecht“, es würden hier aber Aufgaben des städtischen Schulsystems „an die VHS ausgelagert“. „Das Geld soll den Schulen zur Verfügung gestellt werden“ plädierte sie abschließend.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte an, dass auch ihre Partei werde der Subvention nicht zustimmen, da der Geldfluss bei den VHS „nicht nachvollziehbar“ sei. Sie nutzte ihre Wortmeldung, um auf die Situation von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten mit Beeinträchtigungen hinzuweisen. Diese könnten laut Hungerländer nur schwer Deutschkurse besuchen, weil es an Angeboten fehle und die Betroffenen oft keine Kenntnis über Hilfsmittel hätten. In einem Antrag forderte Hungerländer die „Bereitstellung entsprechender Deutschkurs-Angebote“. In einem weiteren Antrag ersuchte Hungerländer um die Schaffung eines „Dolmetscherpools“ für Vereine, die Beratungen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte leisten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, dass die VHS „konstant gefördert“ werde, sei für ihn ein „Lob“, denn es sei „eine gute Sache, Volksbildung zu fördern“. Außerdem stellte er klar, dass die VHS kein Verein, sondern eine Ges m.b.H. seien, in deren Aufsichtsrat die Stadt Wien sitze. Es gebe für ihn also „keine Parteinähe“. Auch Vettermann sei dafür, den Schulen mehr Geld zu geben, die Sommerlernstationen seien jedoch ein Angebot für die Schulferien. Für die gegenständliche Förderung eines „niederschwelligen“ Lernangebots an 18 Standorten der VHS müsse es laut Vettermann „eine breite Mehrheit“ geben.

Die Subvention wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen genehmigt. Der Antrag auf Bereitstellung von Deutschkursen wurde einstimmig zugewiesen, jener zur Schaffung eines „Dolmetscherpools“ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention von Trägerorganisationen privater Kindergärten

GRin Mag. Bettina Emmerling (NEOS) kündigte an, ihre Fraktion werde den Förderungsanträgen zustimmen. Trotzdem sah sie bei der Vergabe von Anstoßfinanzierungen „Aufklärungsbedarf“. Trägerorganisationen müssten nämlich „ein Jahr positiv abgeschlossen haben“ um Mittel zu erhalten. Von der MA 10 und auch online gebe es darauf laut Emmerling aber „keinen Hinweis“. Auch der Ablauf von Kontrollen und der „willkürlich interpretierbare“ Wiener Bildungsplan würden für „Unverständnis und Misstrauen“ sorgen. „So könne man nicht mit Fördernehmern umgehen“ so Emmerling weiter. In einem Antrag forderte sie daher einen „transparenten Anforderungs- und Kriterienkatalog für private Organisationen im Elementarbereich“.

Die Subventionen wurden bewilligt. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) gaa

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