521.000 Arbeitslose – Muchitsch: “Regierung hat die Kontrolle über den Arbeitsmarkt verloren”

Wien (OTS/SK) “Die Regierung hat die Kontrolle über den Arbeitsmarkt verloren”, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Heute hat die ÖVP-Arbeitsministerin die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Ende Dezember veröffentlicht. Derzeit sind 521.000 Personen arbeitslos; das sind um 113.000 mehr als vor einem Jahr. “Wir haben die höchste Winterarbeitslosigkeit der Zweiten Republik und die Regierung hat keinen Plan”, kritisiert Muchitsch. Er spricht sich für ein großes Konjunkturpaket mit regionaler Wertschöpfung und Vergaben inklusive einer massiven Erhöhung der Mittel für Schulungen aus. ****

Tatsächlich hat die Regierung die Mittel für die Arbeitsmarktförderung gemessen an der Zahl der Arbeitssuchenden für das Jahr 2021 gekürzt. Die von der Regierung groß angekündigte Arbeitsstiftung gebe es noch immer nicht. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent Nettoersatzrate wird von der SPÖ seit Beginn der Corona-Krise gefordert und von den Regierungsparteien nach wie vor blockiert.

Dabei sei in den zehn Monaten seit März die Dauer der Arbeitslosigkeit massiv gestiegen, aktuell sind 81.500 Personen länger als ein Jahr arbeitslos – um 32.500 bzw. 66 Prozent mehr als vor einem Jahr, erläutert der SPÖ-Sozialsprecher. “Die Arbeitslosigkeit wird mit zunehmender Dauer zu einer existenziellen Krise für die Betroffenen, daher ist die Erhöhung des Arbeitslosengelds so wichtig”, sagt Muchitsch.

Ein zentrales Problem sieht Muchitsch darin, dass die Regierung in der Corona-Krise “wirtschaftspolitisch versagt” hat. So sind der Wirtschaftseinbruch und der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich sehr viel stärker als etwa in Deutschland. Derzeit kommen in Österreich auf 521.000 Arbeitslose gerade einmal 50.000 offene Stellen. Die SPÖ fordert seit Monaten ein Konjunkturpaket, um Beschäftigung und Wachstum wieder in Schwung zu bringen.

Dabei leistete das AMS im Jahr 2020 mit den vorhandenen Ressourcen und dem zur Verfügung stehenden Budget eine tolle Arbeit, sagt Muchitsch und bedankt sich dafür bei allen AMS-MitarbeiterInnen. “Wenn die Regierung die SPÖ-Vorschläge hier nicht monatelang auf die lange Bank geschoben hätte, wäre die Arbeitslosigkeit nicht so hoch. Die Regierung hat hier Monate vergeigt! Schade, dass Arbeitslose keine Lobby in dieser Regierung haben.” (Schluss) bj/wf

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