53. Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (2) | PID Presse

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte in Bezugnahme auf die Rede von Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ), die Wienerinnen und Wiener könnten nur auf eines vertrauen, und zwar darauf, dass die Stadtregierung „ständig neue Schulden macht“. Worauf sie sich dagegen nicht verlassen könnten sei, dass in Zeiten der guten Konjunktur Schulden zurückgezahlt würden, dazu fehle der Stadtregierung die „Ambition und der politische Wille“. Die von Hanke angesprochene „Trendwende“ in der städtischen Budgetpolitik konnte Wiederkehr nicht erkennen. Immerhin belaufe sich die Neuverschuldung der Stadt im Jahr 2018 auf 289 Millionen Euro und das „beim zweithöchsten Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre“, kritisierte Wiederkehr. Dass die Schulden um 23 Prozent niedriger ausgefallen sind als veranschlagt, sei für Wiederkehr „keine Kunst“. Dazu hätten sowohl die wirtschaftliche Lage als auch steigende Steuereinnahmen beigetragen. Den Finanzfahrplan von Stadtrat Hanke bezeichnete Wiederkehr als unzureichend. So fände etwa das Thema Klima darin keinen Niederschlag, obwohl der Klimawandel „genauso essenziell wie die Frage der Fiskalpolitik sei“. Der nächsten Generation dürfe man „keinen Schuldenrucksack und keine Klimaschäden“ mitgeben, so Wiederkehr, Um einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeld zu gewährleisten, bedürfe es Reformen im „Wiener System“, so müssten etwa „Luxuspensionen“ abgeschafft werden. Er forderte außerdem eine Schuldenbremse, die über den Konjunkturzyklus hinweg ein ausgeglichenes Budget ermögliche.

Die Stadt würde sich bereits das elfte Jahr in Folge weiter verschulden, kritisierte GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP). Er warf Hanke vor, „schlechte Nachrichten gut zu verkaufen“. Denn trotz „bester Konjunkturlage“, steigender Gebühren und einem Tiefstand der Investquote erreiche die Stadtregierung kein Nulldefizit. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Wienerinnen und Wiener habe sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als vervierfacht. „Rot-Grün lässt beim Budget 2018 ähnlich wie beim Krankenhaus Nord Millionen versickern“, kritisierte Wölbitsch-Milan. Die Gesamtverschuldung sei 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gewachsen; mit den Schulden der ausgelagerten Magistratsunternehmen seien es insgesamt 9,6 Milliarden. Es liege in der Verantwortung von Stadtrat Peter Hanke, mit dem Steuergeld sparsamer umzugehen und die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. In Wien gebe es kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, gepaart mit fehlender Transparenz: „Die Stadtregierung muss lernen, mit ihrem Einkommen auszukommen“, forderte Wölbitsch-Milan. Hier sei die Volkspartei auf Bundesebene mit positivem Beispiel vorangegangen. Auch andere Städte, etwa München, hätten es geschafft, ihren Schuldenstand zu reduzieren.

GR David Ellensohn (Grüne) sprach in seiner Rede von „sinnvollen Investitionen“, vor allem in den Klimaschutz sowie in den Bildungs- und Sozialbereich. Von diesen Ausgaben würde auch der Arbeitsmarkt profitieren: In Wien sei die unselbstständige Beschäftigung im Jahr 2018 so stark wie zuletzt vor 27 Jahren gewachsen. Dieser Anstieg hätte unter anderem Auswirkungen auf die Sozialausgaben der Stadt, weil weniger Menschen auf die Mindestsicherung angewiesen seien. Wichtig seien vor allem die Investitionen der Stadtregierung in Kindergärten und Schulen. Ferner lobte Ellensohn, dass sich Rot-Grün weiterhin für den Umweltschutz einsetze: „In Wien gibt es mittlerweile weniger Autos als Öffi-Jahreskartenbesitzer.“ Zudem habe die Stadt bei der neuen Bauordnung soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Trotzdem müsse Wien weiterhin in den Ausbau des Radwegenetzes und des öffentlichen Verkehrs investieren.

Anlässlich des bevorstehenden Schulschlusses in Wien stellte Vbgm. Dominik Nepp, MA (FPÖ) der Stadtregierung ein Zeugnis aus: Rot-Grün würde für Neuverschuldung im Jahr 2018 ein „Nicht-Genügend“ erhalten. „Trotz der guten Konjunkturlage und den Mehreinnahmen durch die Abgaben- und Gebührenlawinen hat die Stadt kein Nulldefizit geschafft“, kritisierte Nepp. Die „hohen Schulden“ seien vor allem auf die „Willkommenspolitik“ der Stadtregierung zurückzuführen. Ohne dieses „Fantasieprojekt“ hätte es Nepp zufolge keine Neuverschuldung gegeben. Er wies darauf hin, dass die Hälfte der MindestsicherungebezieherInnen AusländerInnen seien. Die Stadt setze laut Nepp falsche Prioritäten: Rot-Grün spare nicht bei Sozial- und Werbeausgaben oder bei Vereinsförderungen, sondern beim sozialen Wohnbau und im Gesundheitsbereich, der Nepp zufolge „nach wie vor von langen Wartezeiten und Gangbetten“ geprägt sei. Die Stadtregierung würde außerdem bei den Angaben zur Höhe der Schulden „schummeln“: Laut der Statistik Austria sei die Gesamtverschuldung der Stadt Wien um eine Milliarden Euro höher, als von Rot-Grün angegeben, sagte Nepp.

„Die Migrationspolitik ist wie immer das einzige Thema der FPÖ“, kritisierte GR Mag. Josef Taucher (SPÖ). Die Stadtregierung sei stolz darauf, dass in Wien „niemand zurückgelassen wird“. Solidarität und Zusammenhalt seien die wichtigsten Ressourcen dieser Stadt, sagte Taucher. Er lobte die „hohe Budgetdisziplin“ von Stadtrat Peter Hanke und den sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Dass Wien heuer zum zehnten Mal in Folge laut der Mercer-Studie die lebenswerteste Stadt der Welt ist, sei der Erfolg von „100 Jahre Rotes Wien“: Die SozialdemokratInnen würden „stets wichtige Investitionen in die Wohnbau- und Bildungspolitik sowie in den Kulturbereich tätigen“, so Taucher. Die Stadt würde weiterhin auf Stabilität, sozialen Frieden und Sicherheit bauen.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) forderte ein Klimabudget, das gemeinsam mit dem Finanzbudget diskutiert werden müsse. Neuerdings sei in der Smart-City-Rahmenstrategie die Erprobung des „Climate Budgeting“-Prinzips bei der Budgeterstellung angekündigt worden, allerdings gebe es keine konkreten Vorgaben, bis wann und in welchem Prozess dieser Testlauf stattfinden werde. Es brauche Verbindlichkeit durch Konkretisierung von „Spielregeln“, um auch in der Wirtschaft für Planungssicherheit zu sorgen. „Klimaschutz muss ernst genommen und transparent gemacht werden“, forderte Gara. Er reichte zwei Anträge ein betreffend Prozessentwicklung zur Einführung eines Klimabudgets als integraler Teil des Wiener Finanzbudgets und betreffend Einführung eines Wiener Klimaschutzgesetzes.

(Forts.) exm/sep

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