57. Wiener Gemeinderat (7) | PID Presse

Änderung der Flächenwidmungen in Aspern und Breitenlee im 22. Bezirk

Wien (OTS/RK) GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wiederholte zwei bereits mehrmals vorgebrachte Kritikpunkte an den aktuellen Flächenwidmungsplänen in Wien. Zum einen werde die Wiener ÖVP, solange keine Ergebnisse zur „Causa Chorherr“ vorlägen, keinen Änderungen von Flächenwidmungen zustimmen. Zum anderen sehe sie die Pläne für die Seestadt Aspern kritisch, „denn im Widmungsplan werden viele Flächen ohne Bebauungsbestimmungen beschrieben“, sagte Olischar. Dass nun Flächen mit und ohne Bebauungsbestimmungen nebeneinander ausgewiesen würden, „sorgt bei Investoren, Entwicklern und Bewohnern für Unsicherheit“. Olischar vermutete, dass im Bauausschuss bereits klar sei, wie diese Flächen weiterbebaut würden. Weil diese Vorhaben in den Plänen nicht vorkämen, werde die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen.

Abstimmung: Die Änderungen der Flächenwidmung wurden mehrstimmig angenommen.

Verhängung einer Bausperre im Gebiet Rothneusiedl, Ober- und Unterlaa

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) stellte zuerst fest, dass die betroffene Fläche größer sei als der gesamte 1. Bezirk. Bei der Entwicklung der Stadt solle nicht nur auf den Wohnbau, sondern auch auf die dörfliche Struktur und den gesamten Lebensraum geachtet werden. Ausdrücklich stimmte Gara der Bausperre im betroffenen Gebiet zu, doch vermisste er eine solche auch im Gebiet rund um die Therme Oberlaa. Denn die Stadtentwicklung solle nicht nur Wohnbauten im Auge behalten, sondern auch die Gesundheitsplanung. „Gerade rund um die Therme würde sich die bereits vorhandene Infrastruktur anbieten, Gesundheitseinrichtungen gleich mit zu planen und dort zu errichten – etwa eine Kinder-Reha“, sagte der NEOS-Politiker. Das Gebiet rund um die Therme solle für ein gemeinsames Leitbild mit den betroffen Gebieten in Ober- und Unterlaa miteinbezogen werden. Dazu brachte Gara einen Antrag ein.

GR Stefan Berger (FPÖ) forderte die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne auf, „der Bevölkerung keinen Sand in die Augen zu streuen“. Denn „Bausperre ist nicht gleich Baustopp“. Eine Bausperre setze nur den Flächenwidmungsplan für das betroffene Gebiet außer Kraft. Es können aber weiter Bauten beschlossen werden, wie etwa der Beschluss zum Bau des Holzhochhauses in Aspern trotz Bausperre gezeigt habe. Doch wie solche Beschlüsse zustande kämen, „entzieht sich jeder Transparenz, jeder Kontrolle, da die Planungsausschusssitzungen nicht öffentlich sind“, kritisierte Berger. Zudem sei trotz Sperre noch ein Zeitfenster von 18 Monaten für Bebauungen vorhanden. In Favoriten sei die Bausperre auch deshalb erfolgt, „weil die Baupläne bei der Bevölkerung auf Granit gestoßen sind“. Um mögliche Bauten im dörflich geprägten Bezirksteil Oberlaa in Favoriten „mit einer Höhe von bis zu 35 Meter“ zu verhindern, brachte Berger einen entsprechenden Antrag ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) stimmte der Feststellung seines FPÖ-Vorredners zu, dass „eine Bausperre kein Baustopp“ sei. „Doch Argumente gegen den eingebrachten Antrag auf eine Bausperre habe ich keine gehört.“ Er plädierte dafür, dass man Ideen über den Planungsausschuss einbringe, dort darüber diskutiere und dann das Stadtentwicklungskonzept „in aller Ruhe“ umsetze.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sprach sich für die Bausperre in Favoriten aus, „denn die Alternative wäre, dass die Pläne nicht im Ausschuss landen, um dort besprochen zu werden“. Zudem stellte Kraus fest, dass die Entwicklungsplanungen über die Grenzen der aktuellen Bausperren hinausgingen und den gesamten Südraum Favoritens beträfen.

Abstimmmung: Die Bausperre wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge von NEOS und FPÖ fanden keine Mehrheit.

Debatte zum Antrag der FPÖ zur Einsetzung einer Untersuchungskommission

Die FPÖ hatte einen Antrag eingebracht und erwirkte eine Untersuchungskommission zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) stellte die besondere Bedeutung der U-Kommission zu diesem Thema fest, „denn in Wien werden hunderte Millionen an Förderungen ausbezahlt“. Deshalb sei diese Kommission – die insgesamt fünfte in der Geschichte der Stadt und die zweite in der laufenden Wahlperiode – so wichtig. Die U-Kommission werde sich mit den Abläufen bei Förderungsanträgen befassen, aber auch untersuchen, warum bestimmte Vereine für förderungswürdig befunden worden seien, andere aber nicht. Als ein Beispiel nannte der Mandatar den Verein „s2arch“ des ehemaligen Grün-Politikers Christoph Chorherr, gegen den bereits seit 2017 die Staatsanwaltschaft ermittle. „Der Rechnungshof stellte in einem Bericht fest, dass trotz fehlender oder unzureichender Abrechnungen dieser Verein als einziger Entwicklungshilfegelder bekam“, sagte Kowarik, der vermutete, „dass die Magistratsmitarbeiter per Weisung zum Wegschauen angehalten wurden“. So seien die Interessen eines Einzelnen über die der Stadt Wien gestellt worden. „Wir wollen hier Licht ins Dunkel des Magistrats bringen.“ Als zweites Beispiel nannte er den Verein für Kinder- und Jugendbetreuung. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes zeige die Verfehlungen dort auf: Sonderdienstverträge, überhöhte Jubiläumsgelder und verfrühte Vorrückungen würden auf politische Einflußnahme deuten. „Mittels Akteneinsicht, Zeugen und Experten wollen wir uns das genau ansehen“, sagte Kowarik. Eine rechtliche Beurteilung durch die Magistratsdirektion kritisierte er scharf, „da das Magistrat nicht bestimmen darf, ob und was geprüft wird“. Auch forderte er die Unterstützung der Regierungsfraktionen bei der Einbestellung von ZeugInnen und bei Akteneinsicht, da dies nur per Mehrheit in der Kommission beschlossen werde könne.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) freute sich über die Einsetzung der Kommission, da seine Partei „als einzige im Gemeinderat konsequent gegen Misswirtschaft, Intransparenz und Freunderlwirtschaft“ auftrete. Den Antrag durch die „Ibiza-Partei FPÖ“ sei für ihn „Zeichen der Selbsteinsicht oder Ironie“. Denn auch die Wiener Freiheitlichen würden Gelder „seltsam einsetzen“. Medienberichten entnehme er, dass das freiheitliche Bildungsinstitut im Jahr 2012 ein Hotel in Osttirol für 300.000 Euro gekauft habe, „um für schlechte Zeiten eine Rückzugsort zu haben“. Er frage sich, woher das Geld für den Kauf gekommen sei. Überprüfenswert fand Wiederkehr auch, dass Gelder der Kulturförderung zur „Bezahlung von Benzinrechnungen oder Hotel-Reinigungen“ verwendet worden seien. Insgesamt hätten es sich alle Parteien außer seiner „im System des Filzes“ bequem gemacht. Für die U-Kommission forderte er wiederholt neue Regeln. So solle „nicht die Mehrheit Zeugenladungen bestimmen“ dürfen, oder der UK-Zeitraum von einem Jahr „bereits mit der heutigen Einsetzung zu laufen beginnen“. (Forts.) nic

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