57. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Debatte auf Antrag der FPÖ zur Einsetzung einer Untersuchungskommission

Wien (OTS/RK) GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, die Untersuchungskommission (UK) gehe am eigentlichen Thema vorbei: Es liege die Vermutung nahe, dass „bei der Flächenwidmungspraxis nicht alles ganz rund läuft“. Die eigentliche Frage, die zu es zu klären gelte, sei: Hat die Stadt Flächen auf Wunsch umgewidmet, als Gegenleistung für Spenden an einen den Grünen nahestehenden Verein? Die FPÖ habe nun die Chance verpasst, Missstände bei „rot-grünen Immo-Deals und Flächenwidmungspraxen“ aufzudecken. Der Antrag auf Einsetzung einer UK sei „weit weg von der Aufklärung dieser Missstände“, so Olischar. Ja, auch die ÖVP sei für Aufklärung und Transparenz und wisse um den Nachbesserungsbedarf bei der Vergabe von Subventionen. Der Antrag der FPÖ stelle aber „den ganzen Kulturbereich unter Generalverdacht und ziehe Vereinswesen und Ehrenamt in den Dreck“.

GR David Ellensohn (Grüne) hegte am Thema der UK ebenso Zweifel. Eine U-Kommission sollte dann zum Einsatz kommen, wenn man sicher sein könne, dass durch sie neue Erkenntnisse zum Vorschein kämen. Aus dem FPÖ-Antrag könne er „nicht viel herauslesen“; man könne nicht genau sagen, was untersucht werden solle. „Sich ein Jahr lang nur mit Rechnungshof-Berichten zu beschäftigen, ist zu wenig“, so Ellensohn. Für die Arbeit in der Kommission wünschte er sich jedenfalls Sachlichkeit und Ergebnisse, „die wir noch nicht haben“.

Vbgm. Dominik Nepp, MA (FPÖ) bekräftigte, dass es bei der Untersuchung darum gehe, zu überprüfen, ob die vom Gemeinderat beschlossenen Fördergelder missbräuchlich eingesetzt worden seien. Anhand der Reaktionen der betroffenen Parteien wollte Nepp erkennen, dass seine Partei hier „einen Nerv getroffen“ habe. Rot-Grün habe versucht, die UK mittels einer rechtlichen Beurteilung des Antrags durch die Magistratsdirektion „abzudrehen oder einzuschränken“. Und auch die ÖVP habe allen Grund, gegen die UK zu wettern, immerhin würde die Kommission auch das ÖVP-Stadtfest näher untersuchen, das im Rechnungshofbericht „ein vernichtendes Urteil“ erhalten habe. In Richtung ÖVP sagte Nepp zudem: Das Thema reiche keineswegs zu kurz, vielmehr sei das Thema Flächenwidmungen schon im FPÖ-Antrag berücksichtigt. Für Nepp sei der Grund für die Gründung neuer parteinaher Vereine jedenfalls klar: Es gebe keine parlamentarische Kontrolle über Vorgänge, die in Vereinen und nicht direkt im Magistrat passieren. Außerdem würden in Vereinen Referentinnen und Referenten ohne Vorerfahrung eingestellt, Kollektivverträge missachtet, Bilanzgelder ans Führungspersonal gezahlt und dienstrechtliche Vorrückungen vorgenommen, die im Magistrat nicht möglich wären, sagte Nepp.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte: Lausche man der Rede von Vizebürgermeister Nepp, entstehe der Eindruck, „Wien ist eine katastrophale Stadt, alles ist korrupt und ein Selbstbedienungsladen“. Er, Taucher, hingegen sei „stolz auf Wien“ und freue sich schon auf die U-Kommission: denn es gebe „nichts zu verbergen“. Dass die FPÖ als selbst ernannte „Law and Order“-Partei die rechtliche Beurteilung ihres Antrags kritisierte, wunderte Taucher. Er nahm die von der FPÖ kritisierten Vereine in Schutz; täglich leisteten dort zahllose Menschen ehrenamtlich wertvolle Arbeit. Da sich die FPÖ nicht zivilgesellschaftlich engagiere, sondern nur „hetzt und spaltet“, könne er nachvollziehen, warum es so schwierig zu verstehen sei, wenn sich Parteien wie SPÖ, Grüne und ÖVP für kulturelle Angebote einsetzten. Der Wert der Freiwilligenarbeit liege bei 4,7 Milliarden Euro, so Taucher. Pro Jahr leisteten Freiwillige 700 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit. „Das wollen Sie alles abdrehen“, warf er der FPÖ vor und fuhr fort: „Diese Stadt wäre arm, zerstritten und gespalten, wenn die FPÖ sie gestaltet hätte.“

GR Thomas Weber (NEOS) ortete ein „seit Jahrzehnten gepflegtes Netzwerk an Vereinen und Organisationen, die in Summe hunderte Millionen Euro an Förderungen beziehen“. Oft würden Vereine mit kommunalen Agenden betreut, ohne dass es im Vorfeld Ausschreibungen gegeben hätte. Da dränge sich der Verdacht der „Freunderlwirtschaft und der verdeckten Parteienfinanzierung“ auf, so Weber. Hier gebe es „unzählige Beispiele“, die das belegten. Weber nannte etwa das Donauinselfest der SPÖ und das Stadtfest der ÖVP. Die Rechnungshofberichte über diese Veranstaltungen seien „voll mit aufgezeigten Missständen“. Weber sprach auch den Verein „s2arch“ an, der nicht mit anderen NGOs im Wettbewerb um Subventionen gestanden sei, weil es einen „politischen Willen“ gegeben habe, „s2arch“ zu fördern. Das sei für Weber „unredlich“ gegenüber anderen NGOs, die sich um Fördermittel bewerben müssten. Die NEOS jedenfalls veranstalteten keine Parteifeste und auch würden keine NEOS-GemeinderätInnen in Vereinen sitzen, die Förderungen der Stadt erhalten.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wiederholte die Forderung seiner Partei nach „klaren Regeln und Kriterien bei der Vergabe von Fördergeldern“. Dieses wichtige Thema werde in der UK aber wahrscheinlich nicht den Raum bekommen, den es brauche, bedauerte er. Wenn es um Fördergelder an parteinahe Vereine gehe, müsse man natürlich besonders transparent agieren. Problematisch sei es für ihn aber, wenn man politisch tätigen Personen gesellschaftliches Engagement in Vereinen absprechen wolle. Förderungen an Vereine seien auch dann sinnvoll, „wenn ein Mandatar dort tätig ist“. Eine vermeintlich widmungswidrige Verwendung von Fördermitteln müsse selbstverständlich aufgeklärt werden. Konkret sprach Juraczka den Verein „s2arch“ an und meinte: „Wenn die Annahmen stimmen sollten, wäre das ein Riesenskandal in der Stadt.“ Jetzt habe man ein paar Monate Zeit, die Förderpraxis in Wien zu durchleuchten und vielleicht klare Richtlinien für das Zusammenspiel zu definieren sowie etwaige Verfehlungen aufzuzeigen.

GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) versicherte, dass die Grünen „alles beitragen werden, damit der Untersuchungsgegenstand geprüft werden kann“. Sie glaube nicht, dass jemand „dagegen sein kann“, wenn es darum gehe, die widmungsgemäße Verwendung von Fördergeldern zu untersuchen. Selbstverständlich müssen diese Mittel gemäß ihrer vorgesehen Zielsetzung verwendet werden. Das müsse auch anhand von Belegen und Nachweisen überprüfbar gemacht werden, so Kickert. Zu hinterfragen seien allerdings „Unterstellungen und Rückschlüsse“ auf versteckte Parteienfinanzierung. Die meisten Vereine würden einen politisch förderungswürdigen Zweck verfolgen. Dass die NEOS Subventionen an dieser Vereine als „unredlich“ bezeichnen, könne sie nicht nachvollziehen. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass auch jene Förderungen unredlich seien, denen die NEOS im Gemeinderat zugestimmt hätten. Kickert thematisierte auch die Kontroverse um den Verein „s2arch“: Es sei ihre „zutiefst persönliche Überzeugung“, dass die Anschuldigungen gegenüber dem ehemaligen Grünen-Gemeinderat und Vereinsgründers Christoph Chorherr falsch seien. Kickert ortete hier „politisches Kalkül der FPÖ, die das Ansehen Chorherrs in den Dreck ziehen“ wolle.

(Forts.) sep

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