6. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Hauptdebatte: Wirtschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19

Wien (OTS/RK) – GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) stellte – in Anspielung auf die Beschränkung der Anzahl der anwesenden Gemeinderäte im Festsaal des Rathauses – in Abrede, dass Wiener Gemeinderäte „ihre Arbeit nicht absolvieren möchten, immerhin repräsentiert jede und jeder von uns rund 7.400 Wählerinnen und Wähler“ und verlangte, dass alle 100 Gemeinderäte physisch bei Sitzungen anwesend sein können. Den Aktivitäten des Bundes im Bereich der Wirtschaft unterstelle Guggenbichler „Plan- und Ziellosigkeit“ und auch die Maßnahmen der Stadt bemängelte er: „Alleine in Nischen, wie von Stadtrat Peter Hanke angekündigt, zu investieren, ist bei einem Flächenbrand zu wenig“, bemängelte Guggenbichler. Die Idee der öffentlichen Schanigärten bezeichnete er als „liebe, nette Idee des Bürgermeisters, doch die Umsetzung, die bei Stadtrat Hanke liegt, wird schwierig werden – egal zu welchen Zeitpunkt. Zwar ist die Botschaft richtig, aber es wird kein Erfolgsrezept werden“. Im Zuge der Aufhebung der Registrierungspflicht in der Wiener Gastronomie durch den Verfassungsgerichtshof sei bekannt geworden, „dass die Daten der Gäste in den Wirtshäusern für das Contact-Tracing nicht einmal ausgewertet wurden“. „Wien braucht Unterstützung, Visionen und Planbarkeit – ihre Aufgabe ist es dies umzusetzen“, schloss Guggenbichler seine Rede in Richtung Stadtregierung und bracht fünf Anträge zu Themen wie Infokampagne zur Kühlung von Geschäftslokalen, sofortige Gastro-Öffnung, Hilfspaket für Veranstalter, „Heizschwammerloffensive“, und Koordination der Tierschutzhäuser in der Ostregion ein.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnet die Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) als „ein Herzensthema, das uns alle verbindet. Diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, wurde in der Vergangenheit oft vergessen“, sagte Ornig. Denn die EPUs seien gerade zu Beginn der Pandemie besonders gefordert gewesen, „da sie alleine ohne große Hilfen der Bundesregierung über die Runden kommen mussten“. Die Stadt helfe „großzügig“: Über den waff können sich Unternehmerinnen und Unternehmer zusätzliches Wissen in Schulungen mit einer Förderung von bis 2.000 Euro aneignen, ab dem 1. April stelle die Wirtschaftsagentur bis zu 7.000 Euro für Beratungen und Eigenleistungen der EPUs zur Verfügung, insgesamt gebe es 16 verschiedene Förderungen alleine durch die Wirtschaftsagentur. „Das ist enorm wichtig“, so Ornig. Im Bereich der Entlastung werde „viel“ kommen, so sollen Gebrauchsabgaben bis Ende des Jahres ausgesetzt oder gekürzt werden. „Ich freue mich über den guten Weg, den wir hier gemeinsam gehen, in der Hoffnung, damit den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer zu helfen“, schloss Ornig.

GR Johann Arsenovic (Grüne) lobte die vielfältigen Förderungsmaßnahmen für verschiedene Zielgruppen, „die alle wichtig und richtig sind“, und kündigte an, diesen Maßnahmen zuzustimmen. Insbesondere da diese „das Hauptaugenmerk auf die Vielfältigkeit und Kleinteiligkeit der Wiener Wirtschaft legen“. So würden für fast 60 Prozent aller Wiener Betriebe heute Förderungsmaßnahmen beschlossen werden, was den Mandatar ebenso freute wie die Tatsachte, dass waff und Wirtschaftsagentur gemeinsam die Wiener Ein-Personen-Unternehmen mit 11,5 Millionen Euro unterstützen werden. Insgesamt seien – neben den 50 Milliarden Euro vom Bund für Corona-Unterstützungen – durch vier Wiener Unterstützungspakete fast 500 Millionen Euro in verschiedene Wirtschaftsförderungen geflossen. Arsenovic lobte auch die Tatsache, dass es der Wirtschaftsagentur gelungen sei, dass 2020 trotz der Pandemie 218 neue internationale Betriebsansiedlungen mit mehr als 1.700 neue Arbeitsplätzen nach Wien zu holen. „Überhaupt kann die Wirtschaftsagentur, die mehr als 5.000 Förderanträge behandelt hat, mit ihrem Anteil von mehr als 60 Prozent Frauen in Führungspositionen ein Modell für andere Betriebe der Stadt sein“, sagte Arsenovic in Richtung Stadtrat Peter Hanke. Jetzt gelte es aber auch, die „richtigen Schlüsse zu ziehen“ und zusätzliche Maßnahmen für die Zeit nach der Gesundheitskrise zu treffen – „für eine lebenswerte Post-Virus-Ökonomie“. Notwendig seien deshalb, „mutige und nachhaltige Unterstützungen der Wiener Wirtschaft“. Arsenovic: „Die Wiener Grüne stehen über alle Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit für eine zukunftssichere und nachhaltige Wirtschaft zur Verfügung, mit der besonderen Expertise vor allem bei EPUs.“

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) fand die Idee der geplanten Schanigärten auf öffentlichen Plätzen unterstützenswert, „auch wenn aufgrund der hohen Infektionszahlen die Gastronomie nicht wie geplant am 27. März öffnen wird können“. Kein Verständnis zeigte Juraczka für die „Aktion scharf“ der MA 46 in Bezug auf die Gebrauchsabgabe „Luftsteuer“. Hier habe die Behörde – bis zum Stopp durch die zuständige Stadträtin – „unsensibel“ agiert. So müsse ein Irish Pub in Neubau 7.000 Euro nachzahlen, „weil es ein Banner über dem Gebäudesockel angebracht hat“. Zu diesem Thema brachte Juraczka einen Antrag ein, der die Abschaffung der Gebrauchsabgabe „Luftsteuer“ fordert. Wenig Verständnis zeigte der Gemeinderat auch für die Dienststelle einer ehemaligen Vizebürgermeisterin im Büro für Daseinsvorsorge, „die selbst vom stadteigenen Rechnungshof kritisierte wurde“, und forderte, dass ab dem Jahr 2022 der Bereich der Daseinsvorsorge wieder Chefsache gemacht werden solle.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte, Corona habe Wien „schwer getroffen, deshalb war die Stärkung des Wirtschaftsstandorts richtig und wichtig“. Neben den Bundesmaßnahmen habe die Stadt über die Wirtschaftsagentur kürzlich ein viertes, 23 Millionen Euro schweres Hilfspakt aufgelegt. „Wobei die drei vorigen Pakte bereits einen Umfang von 450 Millionen Euro gehabt haben“, so Kaske, der die „umfangreiche Palette“ der Maßnahmen der Stadt als „beachtenswert“ bezeichnete. Kaske bedankte sich bei den MitarbeiterInnen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, „denn derzeit gibt es enorm viele Herausforderungen zu bewältigen“. In Zeiten wie diesen gestatte er sich aber auch eine Blick auf die „positive Maßnahmen“. So sei die Wiener Ansiedlungsbilanz 2020 mit zusätzlichen 1.700 Arbeitsplätzen „sehr solide“, die Wirtschaftsagentur habe im Vorjahr 765 Prozent mehr Anträge als in anderen Jahren bearbeiten müssen. „Hinter diesen Zahlen steckt viel harte Arbeit und erfolgreiches internationales Marketing der Wirtschaftsagentur.“ Nicht umsonst sei Wien ein Top-5-Life-Science-Standort in Europa, mit insgesamt über 37.000 Jobs in diesem Bereich und einer Wertschöpfung von 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2017. Für Kaske gehören die Fiaker mit ihrem „unschätzbaren Werbewert, zum Stadtbild wie der Stephansdom und das Riesenrad“. Deshalb zeige er wenig Verständnis für „die Vertreibung der Fiaker aus den Tourismuszonen, denn eine 328 Jahre alte Institution verdient sich Anerkennung und Wertschätzung“, so Kaske, der abschließend um Zustimmung für Futtermittel-Unterstützung bat.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) warf vor allem der Bundesregierung vor, Schuld an der wirtschaftliche Misere zu tragen, aber auch die Wiener Stadtregierung trage eine Mitschuld, „da wieder keine wirtschaftlichen Öffnungsschritte angedacht sind, im Gegenteil werden heute Abend wohl wieder Einschränkungen angekündigt werden“. Krauss brachte zwei Anträge ein: Der eine fordert ein Hilfspaket für Sportvereine, die ihre Sportstätten schließen mussten („laut Verfassungsgerichtshof gesetzeswidrig“), der andere eine „zeitnahe“ finanzielle Unterstützung für Fitness- und Sportbetriebe. (Forts.) nic

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