6. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Förderung an die Stadt Wien Marketing GmbH

Wien (OTS/RK) StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) freute sich, dass der Wiener Gemeinderat unisono ihre Sehnsucht nach Kunst und Kultur teile. Sie, Kaup-Hasler, träume wie alle anderen auch von Lockerungen, diese seien aber angesichts der derzeitigen Lage „einfach nicht möglich“. Im Mittelpunkt müsse jetzt der Schutz der alten und vulnerablen Bevölkerungsgruppe stehen und das Gesundheitssystem dürfe nicht überlastet werden. Trotzdem müsse man eine Perspektive schaffen und an künftigen Projekten arbeiten. Kaup-Hasler nannte hier den Kultursommer, der heuer zum zweiten Mal stattfinden soll. Das Programm werde sich verstärkt an ältere Menschen und Kinder richten, außerdem werde das Kulturangebot auch in jene Bezirke getragen, die bislang noch nicht berücksichtigt wurden, kündigte Kaup-Hasler an. Die kuratorischen Vorgänge nannte Kaup-Hasler „transparent“, es gebe umfassende Auflistungen über teilnehmende KünstlerInnen und Bezahlsysteme

Förderung an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH für die Sanierung des Gartenbaukinos

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, erinnerte daran, dass der Wiener Gemeinderat vor zwei Jahren 40.000 Euro für die Erstellung eines Sanierungsplans genehmigt hätte. Dieser Plan, der über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen Aufschluss gebe, sei dem Gemeinderat aber nicht vorgelegt worden. Dem Gemeinderat sei lediglich die Fördersumme bekannt, nicht im Bilde seien die MandatarInnen aber über Kostenaufstellungen, Finanzierungspläne etc. Berger brachte einen Antrag ein, in der die FPÖ das Vorlegen eines mittelfristigen Investitionsplanes bei Förderansuchen forderte. Ein zweiter Antrag betraf ein Rettungspaket für Wiener Kinos, von dem sämtliche Kinos in der Stadt profitieren könnten.

Gemeinderatsvorsitzender Mag. Thomas Reindl (SPÖ) berichtete über einige Sanierungsmaßnahmen, die in den nächsten Monaten am Gartenbaukino vorgenommen würden. So werde etwa die Haustechnik erneuert, es würden Sitze ausgetauscht, Boden und Wände würden getauscht. Zwei Drittel der Sanierungskosten würden von der Stadt Wien übernommen, der Startschuss für die Umbauarbeiten sei diese Woche passiert. Ende Oktober soll die Sanierung abgeschlossen sein, so Reindl.

Förderungen an Vereine im Integrationsbereich

GR Maximilian Krauss (FPÖ) brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte er verpflichtende Elternsprechtage, um das Interesse von Erziehungsberechtigten am Schulerfolg ihrer Kinder zu erhöhen. Im zweiten Antrag forderte die FPÖ, dass Kosten für allfällige Dolmetscher-Dienste bei Elternsprechtagen von den Eltern selbst übernommen werden.

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) bezeichnete die Förderungen für die Vereine als „wichtigen Beitrag zur Integration“. Die Vereine vermittelten Sprachkompetenz und digitale Fähigkeiten und würden Migrantinnen helfen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein wirtschaftlich unabhängiges Leben zu führen. Speziell das Erlernen der deutschen Sprache sei laut Bakos „Türöffner für Selbsterhaltungsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe“. Vereine wie LEFÖ agierten aber auch nachhaltig, um Frauen nicht nur punktuell, sondern langfristig für den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) sprach über die Arbeit der beiden Vereine LEFÖ und Favoritin. Der Verein LEFÖ leiste „wertvolle Arbeit zur Weiterbildung“. Frauen, die an Kursen des Vereins teilnehmen, hätten Interesse daran, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern, um bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu haben. Der Verein „Favoritin“ habe die Vermittlung von arbeitsmarktspezifischer Fachsprache und digitaler Kompetenzen zum Ziel. Auch dieser Verein wolle Frauen den Übertritt in die Erwerbstätigkeit erleichtern, so Kunrath. Er betonte, dass beide Vereine ihre Maßnahmen intern evaluierten.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) wünschte sich nicht nur eine interne Evaluierung der Vereine, sondern auch, dass diese Erkenntnisse dem zuständigen Gemeinderatsausschuss vorgelegt werden. Die Vereine leisteten wichtige Arbeit, dennoch sei es wichtig, dass die investierten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum Output stünden: „Die Effektivität der muss messbar sein“, so Hungerländer. Dennoch wolle die ÖVP der Förderung zustimmen, da es sich bei den Vereinszielgruppen um Personen handle, die „momentan am schlechtesten in den Arbeitsmarkt integriert sind“. Sie brachte zwei Anträge ein. Im ersten Antrag forderte die ÖVP die Stadt Wien auf, eine umfassende Studie über sogenannte „NEETs“, also nichterwerbstätige Jugendliche, zu erstellen. Über 10 Prozent der Wiener Jugend befinde sich laut Hungerländer „außerhalb jeglichen Systems“. Im zweiten Antrag forderte sie ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, aufgrund der Pandemie sei die Arbeitsmarktintegration für Frauen mit Migrationshintergrund „doppelt so schwierig“ geworden. Den beiden Vereinen LEFÖ und Favoritin gelte Dank, weil sie sich um die Weiterbildung dieser Frauen kümmerten und sie so auf den Arbeitsmarkt vorbereiteten. Die Projekte zielten darauf ab, Frauen zu befähigen, sich selbstständig am Arbeitsmarkt bewegen zu können. Außerdem wolle man ihnen Perspektiven schaffen. Die Stadt Wien unterstütze solche Vereine, weil sie Zusammenhalt großschreibe und jene Menschen unterstütze, die „nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“.

Sachkreditgenehmigung für den Leistungszukauf von Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen

GR Maximilian Krauss (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem er die Rückübertragung des Wiener Bildungsservers in den Zuständigkeitsbereich des Wiener Magistrats forderte.

GR Ömer Öztas (Grüne) sprach über den Schulsportplatz am Christine-Nöstlinger-Campus im 2. Bezirk, dessen Öffnungszeiten vom Bezirk von 37 Stunden pro Woche auf 2 Stunden pro Tag gekürzt worden seien. Das sei laut Öztas angesichts der psychischen Belastung, die Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie erfahren, ein falscher Schritt. Zurückzuführen seien die gekürzten Öffnungszeiten auf AnrainerInnen-Beschwerden, darunter hätten sich auch SPÖ-BezirksrätInnen befunden. Öztas sah darin keine kindgerechte Politik, „in Zeiten wie diesen Spielplätze zu sperren“. In einem Antrag forderte er den Schulsportplatz nach Beendigung der Covid-Maßnahmen wieder in vollem Ausmaß zur Verfügung zu stellen und statt einer Kürzung der Öffnungszeit Maßnahmen gegen die Geräuschkulisse anzustellen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) stimmte ihrem Vorredner, GR Öztas, zu, dass psychische Auswirkungen der Coronakrise auf Jugendliche und Kinder ein „großes Problem“ seien. Die Mehrfachnutzung von Sportplätzen wie jenem am Christine-Nöstlinger-Campus sei aber von der Wohnsituation abhängig. In unmittelbarer Nähe wohnten Familien mit kleinen Kindern und der Sportplatz sei bis spät abends geöffnet gewesen. Dadurch habe man sich gezwungen gesehen, Schritte zu ergreifen, damit auch die BewohnerInnen ein „gutes Wohnklima“ vorfinden könnten. Natürlich müsse es aber zu einem Kompromiss kommen, bekräftigte Emmerling. Daher werde man auch mit ExpertInnen über alle Möglichkeiten sprechen, um eine Lösung im Sinne aller zu erzielen. (Forts.) sep

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