6. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

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Wien (OTS/RK) GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) lobte das Albert-Schweizer-Haus, das auf eine lange Tradition als Ort des Dialogs und der Begegnung zurückblicke. Anschließend brachte er einen Antrag zum Thema Menschenrechtsbezirke ein, der von allen fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unterzeichnet war. Darin ermuntert und bestärkt der Gemeinderat alle Wiener Bezirke sich als Menschenrechtsbezirke zu bezeichnen. Auch wenn die Bezeichnung keine Rechtskraft hätte, würde sie den Fokus in den Bezirken – also auf jener Ebene wo sich Politik und Menschen in der Stadt am nächsten treffen – auf das Thema Menschenrechte lenken und die Bezirkspolitik dazu anregen, „menschenrechtsbewusst“ zu handeln. Die Bezeichnung Menschenrechtsbezirk solle die Menschen zusätzlich dafür sensibilisieren, dass die Menschenrechtsstadt Wien für die Einhaltung der Menschenrechte eintrete. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten sei nicht abstrakt, sondern konkret. Als Beispiel dafür nannte er häusliche Gewalt gegen Frauen oder Kinder – eindeutig eine Menschenrechtsverletzung. Die Bezeichnung „Menschenrechtsbezirk“ solle deshalb die Bewohnerinnen und Bewohner sensibilisieren, und auch im unmittelbaren Lebensumfeld gegen Menschenrechtsverletzungen aufzutreten. Menschenrechte kämen auch auf der Welt und in Europa immer mehr unter Druck. Als Beispiel nannte er den Austritt der Türkei aus dem Istanbuler Abkommen, just gegen Gewalt an Frauen. Ähnliches überlege auch die Republik Polen, ein EU-Staat. „Mit der Bezeichnung Menschenrechtsstadt und Menschenrechtsbezirk wollen wir den Menschen, die hier leben, zeigen, dass Gewalt gegen Frauen hier nicht toleriert wird, dass Schutz vor Gewalt auch in den eigenen vier Wänden ein Menschenrecht ist“, sagte Florianschütz

Sachkreditgenehmigung für den Ausbau Nordbahnhof Freie Mitte

GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erinnerte daran, dass die Stadt in dem Bereich mehr als 93.000 Quadratmeter an „grüner Stadtwildnis zur Erholung“ schaffe. Das rette die „einzigartige Natur“ vor Ort vor Versiegelung, und schaffe Erholungsraum für die Wienerinnen und Wiener – die wiederum haben bei einem Bürgerbeteiligungsprozess mitgestimmt, wie das Areal künftig aussehen soll – mit Themenspielplätzen, Boccia-Anlagen, Urban Gardening und Freiflächen.

GR Kilian Stark (Grüne) wollte „die Prinzipien der grünen Stadtplanung“ nirgends so deutlich sehen wie bei den 10 Hektar „neue freie Mitte“ am Nordbahnhof, wo Grünflächen der Verbauung vorgezogen worden seien. „Das wird das Herzstück des neuen Quartiers, mit unberührter Natur so groß wie der Stadtpark“, sagte Stark, mit vielfältigen Angeboten – vom Skatepark bis zum Spielplatz. „Es kommt jedes Jahr ein neues Stück der ‚freien Mitte‘, darauf können wir stolz sein“, so Stark.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) nannte die „Freie Mitte“ ein Beispiel der Grünraumoffensive für die „Klimamusterstadt Wien“. Nach langer Planung werde der Gemeinderat das Projekt heute beschließen, das freue ihn – „denn diese Verbindung von Park und ‚Gstettn‘, diese Wildnis, ist etwas ganz besonderes, auch in der Größenordnung“, so Auer-Stüger. Gleichzeitig erinnerte er an die Deportationen der NS-Zeit vom Nordbahnhof. Es sei wichtig „und macht mich stolz“, so Auer-Stüger, dass den NS-Opfern dort mittels Denkmal gedacht werde. Was das Umweltbundesamt betreffe, meinte er: Es gebe keinen Grund, das Amt von Wien nach Klosterneuburg zu versetzen, denn das habe „nichts mit der Stärkung des ländlichen Raums“ zu tun. Wien biete die beste Infrastruktur und mache dem Bund Vorschläge für Liegenschaften und Flächen. Für einen Verbleib des Bundesamts brachte Auer-Stüger einen Antrag ein.

Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und LandarbeiterInnen der Gemeinde Wien

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte einen Antrag ein, mit dem er das „Büro für Daseinsvorsorge“ per sofort auflösen wollte. „Die ÖVP spricht nur darüber, aber tut nichts ordentliches“, so Guggenbichler, nach dem Motto „wasch mich aber mach mich nicht nass“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) entgegnete den „ungerechtfertigten Angriffen“ von ÖVP und FPÖ gegen die ehemalige Stadträtin Renate Brauner und das Büro der Daseinsvorsorge. Eben weil Müllabfuhr, Wasser, Energieversorgung, sozialer Wohnbau „im öffentlichen Eigentum sind, ist Wien so erfolgreich. Das wollen wir so beibehalten“, so Stürzenbecher. Das sei in der Europäischen Union leider nicht unumstritten – in der EU gebe es Kräfte, die stark auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen drängten. „Dagegen treten wir auf, dagegen braucht es ein Netzwerk innerhalb Wiens, innerhalb Österreichs, innerhalb Europas“, sagte Stürzenbecher, der Renate Brauner „einen großen Dank für ihr Lobbying“ aussprechen wollte. „Ihnen ist das vielleicht egal, aber wir sind stolz auf diese Stadt“, sagte Stürzenbecher Richtung ÖVP-Stadtrat Wölbitsch. Auch der Stadtrechnungshof habe festgestellt, dass die „Gebarung des Büros für Daseinsvorsorge grundsätzlich wirtschaftlich war“.

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte einen Antrag ein zum Erhalt der „elliptischen Formen“ der Straßenbahn-Haltestellen bei den Wiener Linien – dass diese „eines der beliebtesten Motive im Fanshop der Wiener Linien“ seien, zeuge von deren Beliebtheit.

Abstimmungen

Die Wirtschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 wurden mehrstimmig beschlossen. Ebenso vom Gemeinderat beschlossen wurden unter anderem der Wiener Sportförderungsbeitrag 2021; Förderungen für das Donauinselfest und den Kultursommer sowie für weitere Kulturvereine Frauenvereine und Vereine im Integrationsbereich; Flächenwidmungen und Sachkreditgenehmigungen für Projekte in Döbling und Brigittenau und für den Ausbau der “Freien Mitte” am Nordbahnhof beschlossen.
Außerdem wurde der Bericht des Rechnungshofs betreffend Wohnbau in Wien und der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Folgende Anträge wurden im Zuge der Debatten eingebracht und vom Gemeinderat angenommen und den zuständigen Ausschüssen bzw. StadträtInnen zugewiesen: Umgehende Öffnung der Jugendsportanlagen für Vereine; Maßnahmen für Jugendliche, die sich weder in Beschäftigung, Ausbildung noch Trainings befinden (NEETS), beide von der ÖVP; die Koordinierung der Tierschutzvereine von der FPÖ; Aussetzung der “Luftsteuer”-Kontrollen; Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien, beide von SPÖ und NEOS; Achtung und Förderung der Menschenrechte in allen Kompetenzbereichen, eingebracht von allen Fraktionen im Gemeinderat.
Die weiteren Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Der 6. Wiener Gemeinderat endete um 18.05 Uhr.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/sep/nic

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