600 Menschen bei Demonstration gegen Überwachungsstaat und für die Demokratie

Über 20 Organisationen riefen heute zum lauten Protest gegen die Pläne von Innenminister und Regierung - Rücktritt von Sobotka gefordert

Wien (OTS) - 600 Menschen zogen heute vom Museumsquartier zum Innenministerium und erteilten den Plänen zum Ausbau der Massenüberwachung und Einschränkungen im Versammlungsrecht eine klare Absage. Der Protest wurde von über 20 Organisationen getragen und warnte eindringlich vor dem rasanten Abbau demokratischer Grundrechte und Freiheiten.

„Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Politiker wie Sobotka, Kurz und Strache die Ängste der Menschen schüren und die Entsolidarisierung vorantreiben!“, so Fiona Herzog, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien. Genau diese heraufbeschworenen Ängste nutzt Innenminister Sobotka nun aus, um seine Agenda durchzudrücken, kritisiert Herzog.

„Demokratieabbau auch bereits in geringem Ausmaß ist eine gefährliche Sache. Es gilt hier den Anfängen zu wehren. Das Demonstrationsrecht wurde hart erkämpft. Es gehört zu den Grundelementen unserer Demokratie, auch wenn es insbesondere für die Mächtigen nicht immer angenehm ist!“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik an der geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes, die eine 48h Anmeldefrist und Schutzzonen umfasst.

Auch bei Brigitte Hornyik, stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, sorgen diese Einschränkungen für Empörung: „Schutzzonen gegen notwendige antifaschistische Proteste sind plötzlich möglich. Schutz für Frauen vor dem Terror der AbtreibungsgegnerInnen hingegen nicht!“ Noch weiter reichen Sobotkas Ideen, der mit der Haftung von DemoleiterInnen das Abhalten von Demonstrationen zu einer Frage finanzieller Möglichkeiten machen möchte. „Wir müssen die dahinterstehenden patriarchalen und autoritären Strukturen gemeinsam bekämpfen!“, fordert Hornyik.

„Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Das zeigen uns die schrecklichen Anschläge von Paris und London. Hier führte die unglaubliche Menge an gesammelten Daten zu einer Überforderung der Behörden“, so Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich. „Ein sicherer, gut bezahlter Arbeitsplatz, leistbarer Wohnraum, ein ausfinanziertes Sozialsystem - all das ermöglicht Menschen eine langfristige Lebensplanung und gibt Halt!“, so Fenninger und fordert mehr soziale Sicherheit statt Überwachungskameras und Kennzeichenkontrolle.

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, kritisiert die oft rassistische Argumentation hinsichtlich Kriminalität und Überwachung. „Sobotka stellt Geflüchtete und MigrantInnen als größte Sicherheitsgefährdung dar. Dabei belegen Statistiken, dass AusländerInnen keinesfalls häufiger straffällig werden“, so Herr. Mehr Armut führt zu mehr Kriminalität, meint Herr und erinnert an dieser Stelle an die Blockade einer Fortsetzung der bundesweiten Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ.

Für die VeranstalterInnen der heutigen Demo steht fest: „Die Pläne des Innenministers sind ein Angriff auf Demokratie und Freiheit!“ Innenminister Sobotka, der all diese gefährlichen Maßnahmen vorantreibt, ist für die VeranstalterInnen absolut Fehl am Platz:
„Sobotka soll seinen Hut nehmen und zurück treten!“

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Roland Plachy
SJ-Pressesprecher
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