65. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Mitteilung des Wiener Gesundheitsstadtrats zum Thema „Corona-Virus“

Wien (OTS/RK) GRin Yvonne Rychly (SPÖ) sagte, sie sei stolz auf das Wiener Gesundheitssystem. Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) und die involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung würden weiterhin gute Arbeit leisten. „Wir hatten sofort einen Krisenplan. Trotzdem ist jeder neue Fall natürlich einer zu viel“, meinte Rychly. Sie warnte aber: die aktuelle Grippewelle dürfe nicht außer Acht gelassen werden, die ähnliche Symptome wie der Coronavirus mit sich bringt und „genauso gefährlich sein kann“. Sie pflichtete ihrer Vorrednerin Korosec von der ÖVP bei: „Ja, der Virus betrifft vor allem ältere Menschen und viele haben keinen Internetanschluss.“ Aber diese würden genauso informiert werden, etwa über Radio und TV. Wien sei gut vorbereitet und habe sofort ein Krankenhaus für infizierte Personen zur Verfügung gestellt. Die Stadtregierung habe die Situation rund um das Coronavirus im Griff: „Wichtig ist, keine Hysterie aufkommen zu lassen“, appellierte Rychly an alle Fraktionen.

GR Klaus Handler (DAÖ) meinte, Wien stünde vor einer Situation, in der sich die Wienerinnen und Wiener darauf vorbereiten sollten, sich eventuell einen Nahrungsvorrat anzulegen. Handler verwies dabei auf den vom Zivilschutzverband empfohlenen Grundvorrat. „Laut einer Studie hat kaum ein Wiener diesen Grundvorrat zuhause“, betonte Handler. Das würden auch die „aktuellen Hamsterkäufe“ in Wien zeigen, die wiederum eine Kettenreaktion innerhalb der Bevölkerung auslösen könnten, warnte Handler. Er wollte von Stadtrat Hacker wissen, ob es Maßnahmen gebe, um diese „Hamsterkäufe“ zu verhindern oder ob die Stadt darauf vorbereitet sei, die Wiener Bevölkerung im Fall einer Pandemie zu versorgen. Er kritisierte, dass der Pandemie-Plan der Stadt „stark veraltet“ sei und es für den Coronavirus keinen eigenen Notfallplan gebe. Wiens Notfallpläne müssen abgeändert und erneuert werden, forderte Handler.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) lobte das „professionelle Krisenmanagement“ von Stadtrat Hacker und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wichtig seien jetzt eine „klare Kommunikation mit vollständigen Informationen“ und Transparenz. Die aktuelle Situation würde den Druck im KAV verstärken, meinte Gara. Auch im niedergelassenen Bereich komme es momentan zu einer Überbelastung, unter anderem aufgrund von besorgten Eltern. Die Stadt Wien müsse die Spitäler und den niedergelassenen Bereich mit entsprechenden Sicherheitsausrüstungen versorgen. Es sei ihm ein großes Anliegen, dass die Stadt aus dieser Krise lernt: Gara forderte, dass die Rate an Wienerinnen und Wiener, die sich gegen die Grippe impfen lassen, erhöht wird. Die Rate sei vor allem in Wien über die Jahre gesunken, weshalb die Stadt hier präventiv Maßnahmen ergreifen müsse.

GR Dr. Günter Kodahold (FPÖ) meinte, dass Aufklärung in dieser Situation notwendig sei. Besorgte Bürgerinnen und Bürger würden „Hamsterkäufe“ tätigen und vor allem Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel zum Schutz vor dem Coronavirus erwerben. Die Wiener Stadtregierung müsse die Bevölkerung über „sinnlose Käufe“ aufklären, etwa über Schutzmasken und gewisse Medizinprodukte. Koderhold gab einen Überblick über die Normen verschiedener Schutzmasken und appellierte an die Wiener Stadtregierung, die Bürgerinnen und Bürger auch hier stärker zu informieren. Er entgegnete seinem Vorredner Gara von den NEOS, eine Bewerbung der Grippeimpfung ohne ausreichende Aufklärung sei wenig sinnvoll. „Ich habe auch das Gefühl, dass hier Panik vor der Panik der Bevölkerung erzeugt wird. Zu beidem besteht aber kein Grund“, sagte Kodahold.

Laut GR KR Kurt Wagner (SPÖ) habe Stadtrat Hacker bewiesen, dass es wichtig ist, zu informieren, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und keine Panik zu verbreiten. Die heutige Gemeinderatssitzung zeige, dass Wien in Krisensituationen die richtigen Schritte setze, etwa durch die Tagungen des „medizinischen Landeskrisenstabs“ unter der Leitung der Wiener Landessanitätsdirektion, zusätzlich zum Krisenstab der Magistratsdirektion. 80,9 Prozent der Infektionen würden einen milden Verlauf aufweisen, 13,8 Prozent der Fälle wurden als ernst bewertet und 4,7 Prozent als lebensbedrohlich – für diese Fälle sei Wien „gut gerüstet“. Als zentrales Kommunikationselement zwischen Stadt und Wiener Bevölkerung nannte Wagner die Gesundheitsnummer 1450, die „auf ganz Österreich ausgeweitet werden sollte“. Der Virus sei vor allem für ältere Menschen gefährlich. Wagner empfahl, Menschen über 50 Jahre sollten sich gegen Pneumokokken impfen lassen, denn „das ist zwar kein Allheilmittel, aber es könnte sein, dass der Krankheitsverlauf auch in anderen Bereichen durch diese Impfung abgeschwächt wird“. Vorkehrungen wurden und werden von der Stadt im Gesundheitsbereich zeitnah getroffen. Auch ein Sprecher des Wiener Handels habe bestätigt, dass die Geschäfte gut ausgestattet und vorbereitet seien – es werde somit keine „Engpässe“ geben.

Hauptdebatte: Subvention an den Verein „Wiener Kulturservice“ für das 37. Donauinselfest

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) kritisierte, dass die Wiener Stadtregierung parteinahe Veranstaltungen anders behandle: Events wie das Donauinselfest, das Stadtfest und die Wienwoche seien durch die Nähe zu SPÖ, ÖVP und Grüne privilegiert: „Für diese Veranstaltungen gelten andere Kriterien und sie werden lascher gehandhabt. Das ist unfair gegenüber allen anderen Kulturschaffenden“, sagte Wiederkehr. „Parteipolitik hat in der Kulturförderung nichts zu suchen“, betonte Wiederkehr. Er forderte, dass die Parteien für die Kosten ihrer Events selbst aufkommen müssten, denn „in Wien ist die Parteiförderung eh so hoch“. Durch die Förderung dieser Veransaltungen wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten.

(Forts.) exm

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